Von Khaled Abu Toameh
Das jüngste „Versöhnungs“-Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas führt die Palästinenser im Gazastreifen einen Schritt näher an die Schaffung eines Staates im Staate heran. PA und Hamas haben von nun an ihre eigenen zwei getrennten Zwergstaaten im Gazastreifen. Diese Anordnung ähnelt der Lage im Libanon, wo die Hisbollah ihren eigenen getrennten Kleinstaat führt.
In staatsähnlicher Manier verfügt die Hisbollah im Libanon über ihre eigene Armee und ihr eigenes Gebiet. Diese Situation, die bereits seit Jahrzehnten anhält, hat den Zorn vieler libanesischer Politiker auf sich gezogen. Anfang dieses Jahres, als Dutzende maskierte Milizsoldaten der Hisbollah eine nächtliche Razzia durchführten, die zur Verhaftung von Drogenhändlern in Beirut führte, warfen libanesische Politiker ihrer Regierung vor, sie hätte ihre eigene Souveränität zugunsten des „Zwergstaates“ der Hisbollah aufgegeben. Die Milizsoldaten stammten aus den Reihen der „Abteilung für soziale Sicherheit“ der Hisbollah, einer Polizeibehörde, die unabhängig von den libanesischen Sicherheitsbehörden arbeitet.
„So sieht ein Land aus, das seine Autorität zugunsten des ‚Zwergstaates‘ (der Hisbollah) aufgegeben hat“, so Ashraf Rifi, ehemaliger Justizminister des Libanon. Rifis Auffassung zufolge seien die Bilder der Milizsoldaten der Hisbollah bei ihrer Razzia wieder einmal ein Beweis dafür, dass das bloße Bestehen der Hisbollah gegen den Staat und dessen Institutionen ginge. Die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas sind jetzt – freiwillig oder nicht – auf bestem Wege, die Palästinenser in ein ähnliches Szenario wie im Libanon zu stürzen. Das in Kairo vereinbarte „Versöhnungs“-Abkommen ebnet den Weg für die Schaffung eines Kleinstaates innerhalb eines Kleinstaates im Gazastreifen. Diese beiden „Staaten“ gliedern sich künftig an den Kleinstaat der Palästinensischen Autonomiebehörde an, der bereits in Teilen des Westjordanlandes besteht.
Das von Ägypten unterstützte Abkommen sieht keinen Abbau der Sicherheitskräfte oder des bewaffneten Flügels Ezaddin Al-Qassam durch die Hamas vor. Auch zwingt die Vereinbarung die Hamas nicht dazu, ihre Waffen niederzulegen oder eine Vergrößerung ihres Waffenarsenals sowie ihre Kriegsvorbereitungen einzustellen. Bislang ist lediglich bekannt, dass die Vereinbarung es Abbas und seiner Palästinensischen Autonomiebehörde möglich macht, die zivile Kontrolle über den Gazastreifen auszuüben, während sich die Sicherheitsagenden weiterhin in den Händen der Hamas befinden.
Hamas: Unity deal is so we can all ‘work together against Zionist enterprise’ https://t.co/2Jg0Cv9Fle pic.twitter.com/i8hwXBXu8o
— The Israel Project (@israelproject) 13. Oktober 2017
Für die Hamas, die faktisch von jeglicher Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung befreit wurde, ist dies eine äußerst komfortable Situation. Sie hätte sich kein besseres Abkommen wünschen können. Wie der Hisbollah im Libanon wird es der Hamas im Gazastreifen künftig gestattet, ihre eigene Sicherheitseinrichtungen und ihre eigenen Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, während die Regierung unter Abbas für Zivilangelegenheiten und Beamtengehälter verantwortlich ist. Es wäre nur sehr schwer vorstellbar, dass die Hamas einer Abtretung ihrer Sicherheitskontrolle zustimmt oder den Sicherheitskräften von Abbas eine Rückkehr in den Gazastreifen gestattet.
Die Lage im Libanon wirkt aus mehreren Gründen besser als jene, die sich momentan in Gaza anbahnt. Dort hat die Regierung zumindest ihre eigene Armee und Polizeibehörde. Im Gazastreifen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Hamas zu der Ära vor 2007 zurückkehrt, als die Palästinensische Autonomiebehörde noch diverse Sicherheitskräfte hatte, die für strenge Kontrollen sorgten und die Hamas durch regelmäßige Verhaftungen ihrer Anführer und Mitglieder in die Defensive drängten. Und trotz der offenkundigen Zuneigungen während des Besuchs von PA-Premierminister Rami Hamdallah und seiner Delegation im Gazastreifen am 2. Oktober – dem ersten seiner Art seit der gewaltsamen und blutigen Übernahme durch die Hamas im Jahr 2007 – herrscht zwischen den beiden Seiten nach wie vor viel böses Blut.
Die Anführer und leitenden Funktionäre der Hamas, die Abbas und seiner Führung wiederholt vorgeworfen haben, Teil einer „Verschwörung“ der USA und Israels zu sein mit dem Ziel, die Palästinenser des Gazastreifens zu erdrosseln und zu bestrafen, stehen dem „Versöhnungs“-Abkommen äußerst kritisch gegenüber. Die Hamas ist bereit, die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde an diverse Regierungseinrichtungen und Ministerien zu übergeben – aber da hört es sich auch schon auf: Sicherheitsangelegenheiten sind etwas ganz anderes.
Im Zuge der erbitterten Rivalität des letzten Jahrzehnts zwischen beiden Seiten haben die Hamas sowie die Palästinensische Autonomiebehörde Hunderte von Mitgliedern und Anhängern des jeweils anderen Lagers verhaftet. Der Drang nach Vergeltung ist so stark wie eh und je. Die jüngsten Sanktionen von Abbas gegen den Gazastreifen, darunter die Gehaltskürzung für Tausende von Beamten, die viele von ihnen in den Vorruhestand zwang, sowie seine Zahlungsverweigerung für aus Israel stammenden Strom und die Aussetzung von Medikamentenlieferungen, haben zwischen den beiden Seiten nur zur Verschlimmerung der bereits vorherrschenden Spannungen geführt. Im vergangenen April kam es dann zum Eklat, als Marwan Abu Ras, ein leitender Funktionär der Hamas, auf einem öffentlichen Marktplatz im Gazastreifen ganz offen die Hinrichtung von Abbas wegen Hochverrats forderte. Eine derartige Wut zwischen leitenden Funktionären der Hamas und Abbas lässt sich binnen vier Monaten nur schwer beschwichtigen.
Die Hamas scheint vorerst bereit zu sein, den Wermutstropfen zu schlucken – da es bei ihrem Spiel ums reine Überleben geht. Die nun ausgegrenzte und mittellose Hamas wird mit jedem gemeinsame Sache machen, der ihr „Sauerstoff“ anbietet.
Abbas hat sich für seinen Teil bereit erklärt, die Rolle des Retters der Hamas anzunehmen. Weshalb? Aus einem einfachen Grund: Er will zwischen Mohammed Dahlan und der Hamas einfach keine Eintracht sehen. Aus der Sicht von Abbas ist das „Versöhnungs“-Abkommen nicht etwa deshalb ein Sieg, weil die Hamas ihre Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen aufgegeben oder abgetreten hat, sondern weil er es geschafft hat,
Dahlans Rückkehr in den Gazastreifen und auf die politische Bühne zu durchkreuzen. Die Rückkehr Dahlans, der die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und anderer arabischer Länder genießt, und sein Rendezvous mit der Hamas wären für Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde ein herber Rückschlag gewesen. Eine Allianz zwischen Dahlan und der Hamas hätte die Behauptung von Abbas, Präsident aller Palästinenser zu sein, einschließlich der im Gazastreifen ansässigen, untergraben. Außerdem hätte eine derartige Allianz Dahlan, der derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Exil lebt, den Rücken gestärkt und so seine Erfolgsaussichten als Nachfolger von PA-Präsident Abbas verbessert.
Die Hamas hat jeden Grund, mit dem „Versöhnungs“-Abkommen mit Abbas zufrieden zu sein. Ihr einziges Zugeständnis war die Auflösung ihres „Verwaltungsausschusses“, der im Gazastreifen als Schattenregierung diente. Hierbei hat die Hamas keine Träne vergossen – befreite dieser Schritt sie doch von der Verwaltung von Zivilangelegenheiten und der Zahlung von Beamtengehältern. Indem sie diese Verantwortung abgegeben hat, kann sich die Hamas nun auf den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten konzentrieren. Insbesondere sieht der auf ägyptischer Seite zusammengeschusterte Deal keine politischen Zugeständnisse der Hamas vor. Dies allein ist für die Organisation ein enormer Erfolg: So wird sie nicht daazu aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen oder einen Friedensprozess zu akzeptieren.
Der Gazastreifen steuert jetzt auf ein neues Zeitalter zu – aufgeteilt in Palästinensische Autonomiebehörde und Hamas – wobei sich eine Seite um Zivilangelegenheiten kümmert und die andere die volle Sicherheitskontrolle innehat. Wenn diese Lage weiterhin ungelöst bleibt, sind neue Spannungen zwischen den beiden Seiten künftig sehr wahrscheinlich. Gaza bewegt sich so auf eine Situation zu, in der ein Staat innerhalb eines Staates existiert. Von nun an kann man die Abmachung als Drei-Staaten-Lösung bezeichnen: Ein Palästinenserstaat im Westjordanland und zwei Staaten im Gazastreifen. In den Rängen von Hisbollah und Hamas muss das für jede Menge Heiterkeit sorgen – nimmt ihre Macht unter den schwachen und ohnmächtigen Regierungen doch zusehends zu.
Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Zuerst erschienen bei Gatestone Institute.
