Umstrittene österreichische Wirtschaftsdelegation im Iran

„Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist gerade mit einer Wirtschaftsdelegation im Iran, um dort Geschäfte zu sondieren. Im Finanzministerium wurde die Reise auf APA-Anfrage bestätigt. Mit dabei ist auch Nationalbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny. Es gehe um eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran, hieß es seitens der Nationalbank. Aus dem Finanzministerium hieß es am Montagabend, es handle sich ‚um einen routinemäßigen Gegenbesuch‘. Der Besuch ist nicht ganz unheikel. Die irankritische Plattform Stop the Bomb hat ihn in einer Aussendung scharf kritisiert. ‚Durch intransparente Besuche und Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Österreichs Politik, Banken und Firmen eine islamistische Diktatur, die weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen in Relation zur Bevölkerungszahl zu verantworten hat sowie ein antisemitisches Regime, das Israel mit der Vernichtung droht und staatliche Holocaustleugnung betreibt‘, so der Sprecher der Plattform, Stefan Schaden.Laut der Plattform soll es Treffen mit Irans Außenminister, Ölminister, Wirtschaftsminister sowie Industrieminister gegeben haben. (…)

Im Finanzministerium betonte man, dass es keinen ‚Geschäftsabschluss oder dergleichen‘ gebe. Es gehe lediglich um die ‚Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit‘. Die Delegation soll am Dienstag zurückkehren. Im September 2016 hatte die österreichische Kontrollbank (OeKB) den Rahmen für Exportgarantien für den Iran von 280 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro erhöht. Diese Zusage hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits bei seinem damaligen Treffen mit dem Präsidenten der Iranischen Nationalbank, Walliollah Sejf, iranischen Medienberichten zufolge gemacht. Diese Zusage soll Schelling während seines aktuellen Aufenthalts in Teheran bekräftigt haben.“ (Bericht im Kurier: „Schelling und Nowotny auf Wirtschaftsmission im Iran“)

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