Noch drei Millionen muslimische Migranten bis Ende 2016?

Von Judith Bergman

Papst Franziskus sagte bei seinem jüngsten Besuch auf der griechischen Insel Lesbos, dass Europa auf die Migrationskrise mit Lösungen reagieren muss, die „der Menschheit würdig“ sind. Er beklagte zudem „die dichte Wolke der Gleichgültigkeit, die die Herzen und Seelen verdüstert“. Der Papst demonstrierte dann, was er für eine „der Menschheit würdige“ Reaktion hält, indem er 12 syrische Muslime in seinem Flugzeug mit nach Italien nahm. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nach diesem Tropfen wird der Stein nie mehr derselbe sein“, sinnierte der Papst.

Die Rede des Papstes beinhaltete nicht einen einzigen Hinweis auf die schweren Konsequenzen muslimischer Migration auf den europäischen Kontinent für die Europäer. Stattdessen war seine Rede mit vielen Gedanken geschnürt wie: „… Barrieren schaffen Trennungen statt den wahren Fortschritt der Menschen voranzubringen und Trennungen führen früher oder später zu Konfrontationen“ und „….. unsere Bereitschaft weiterhin zusammenzuarbeiten, damit die Herausforderungen, denen wir heute gegenüber stehen, nicht zu einem Konflikt führen, sondern zur Zunahme der Zivilisation der Liebe.“

Der Papst reiste zurück in seine praktisch migrantenfreie Vatikanstadt – diese 12 syrischen Muslime werden von Italien beherbergt, nicht vom Vatikan, auch wenn der Heilige Stuhl sie unterstützen wird – und überließ es den gewöhnlichen Europäern mit den Folgen der „Zunahme der Zivilisation der Liebe“ zurechtzukommen.

Es gibt nichts Freieres in dieser Welt, als selbst nicht zu praktizieren, was man predigt; und was der Papst predigt, ist die Aufnahme von weiteren Migranten in Europa und noch mehr Migranten – viel mehr – ist in der Tat das, was Europa vorherbestimmt ist.

Auf der UNO-Konferenz zu syrischen Flüchtlingen in Genf am 30. März gab Italiens Außenminister Paolo Gentiloni die Gesamtzahl der Asylsuchenden in Italien in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 mit 18.234 an. Das sind bereits 80% mehr als im selben Zeitraum 2015.

Nach Angaben von Paolo Serra, dem Militärberater von Martin Kobler, Botschafter der UNO in Libyen, werden sich derzeit in Libyen befindliche Migranten in großer Zahl in Richtung Italien aufmachen, wenn das Land nicht stabilisiert wird. „Wenn wir nicht eingreifen, dann könnte es bis Ende 2016 [in Italien] 250.000 Neuankömmlingen geben“, sagte er. Gemäß dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian liegt die Zahl weit höher: 800.000 Migranten warten aktuell auf libyschem Staatsgebiet darauf das Mittelmeer zu überqueren.

Bereits im November 2015 schätzte die Europäische Union – in ihrer von der Europäischen Kommission ausgegebenen Wirtschaftsprognose vom Herbst 2015 – weitere drei Millionen Migranten würden es bis Ende 2016 in die Europäische Union geschafft haben.

Trotzdem stellt die Europäische Kommission optimistisch fest: „Die Asylsuchenden sind zwar ungleichmäßig über die Länder verteilt, aber die geschätzten öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit ihnen ist für die meisten EU-Mitgliedsstaaten beschränkt.“ Sie kam sogar zu dem Schluss, dass die Migrationskrise in ein paar Jahren durchaus einen kleinen positiven Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben könnte; dazu führte sie an: „Forschung deutet darauf hin, dass nicht aus der EU kommende Migranten weniger individuelle Leistungen erhalten als sie an Steuern und Sozialabgaben beitragen.“

Das ist die klassische, politisch korrekte Leugnung der Fakten vor Ort. Die Vielzahl der sehr kostspieligen Sozialprobleme, die muslimische Migration nach Europa bisher verursacht hat, existiert in diesem beschönigten Bericht nicht, in dem „die Forschung“ andeutet, das Migranten immer ein Segen sind. Gleichermaßen fehlt schlicht jegliche Erwähnung der sehr realen Sicherheitskosten, die durch die Islamisierung nötig werden, die in Europa abläuft und die daraus folgende Notwendigkeit, potenzielle Jihadisten zu beobachten. Man fragt sich, ob die EU-Bürokraten, die diesen Berichte verfassten, jemals aus ihren Elfenbeintürmen herabsteigen und sich im echten Europa umsehen.

Mehrere europäische Staaten haben ein weniger optimistisches Bild der Aussicht auf weitere drei Millionen an Europas Grenzen ankommenden Migranten als sie vom Papst oder der Europäischen Kommission vertreten wird. Im Februar kündigte Österreich an, das es Grenzkontrollen an Übergängen entlang der Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn einführen würde. Am 12. April begann Österreich mit den Vorbereitungen zur Einführung von Grenzkontrollen auf seiner Seite des Brennerpasses, dem wichtigsten Alpen-Übergang nach Italien, indem es der Arbeit am Bau einer Mauer zwischen den beiden Ländern begann.

Die österreichische Entscheidung, den Brenner zu schließen, traf auf harte Kritik der EU. Natasha Bertaud, Sprecherin der EU-Kommission, kritisierte die Maßnahme als ungerechtfertigt; sie machte geltend: „Tatsächlich gibt es keine Beweise, dass Ströme irregulärer Migranten von Griechenland nach Italien überwechseln.“ Stellt Bertaud die Lage gewollt falsch dar? Das Thema ist nicht, ob die Migranten sich nach dem unappetitlichen Deal der EU mit der Türkei von Griechenland nach Italien begeben (das wird wahrscheinlich so kommen), sondern die bis zu 800.000 Migranten, die bereits darauf warten aus Libyen nach Italien das Meer zu überqueren.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos schloss sich der Kritik an Österreich an. Er sagte: „Was an der Grenzen zwischen Italien und Österreich geschieht, ist nicht die richtige Lösung.“ Er hatte Österreich bereits im Februar kritisiert, als Wien ankündigte, es werde die Zahl der Asylanträge auf 80 pro Tag begrenzen. Damals sagte Avramopoulos:

„Es stimmt, dass Österreich unter großen Druck steht… Es stimmt, dass sie überrannt werden. Aber andererseits gibt es einige Prinzipien und Gesetze, die alle Länder respektieren und anwenden müssen… Die Österreicher sind verpflichtet, Asylanträge ohne Deckelung anzunehmen.“

In Reaktion darauf sagte Bundeskanzler Werner Faymann der EU, dass Österreich nicht einfach den Zustrom an Migranten weiterhin ungeprüft zulassen könne – fast 100.000 haben in Österreich Asylanträge gestellt – und fordert die EU zum Handeln auf. Die EU hat noch nicht gehandelt.

Die EU sollte kaum überrascht sein, dass ein souveräner Staat sich entscheidet, die Dinge angesichts ihres Versagens diesen Aufruf zu beherzigen und der Erwartung einer Wiederholung des Migrationschaos des letzten Jahres selbst in die Hand zu nehmen – dieses wird sich, so die Prognosen, dieses Jahr verstärkt wiederholen.

Es war vorhersagbar, dass auch Italien die Entscheidung kritisieren würde; Italiens Innenminister Angelino Alfano sagte, Österreichs Entscheidung eine Barriere zu bauen, sei „nicht erklärbar und nicht zu rechtfertigen“. Italien kann sich allerdings nur selbst für die österreichischen Restriktionen am Brennerpass verantwortlich machen. 2014 und während der ersten Hälfte von 2015 kamen rund 300.000 Migranten in Italien an, hauptsächlich aus Libyen. Trotz der EU-Regeln, die von Italien verlangen, dass es diese Migranten registriert, ließ es die meisten von ihnen einfach das Land passieren und weiter nach Österreich reisten. Von dort gingen die meisten weiter nach Deutschland und Nordeuropa. Österreich erwartet nicht, dass die Italiener ihr Vorgehen ändern.

Während die Bürokraten der EU sich mit ihren Mitgliedsstaaten wegen deren Widerwillens den EU-Regularien zu folgen – die offenkundig nicht dazu gemacht sind mit einer Migrationskrise dieses riesigen Ausmaßen zurechtzukommen – zanken, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan damit gedroht seinen Verpflichtungen unter dem frischen Migrationsdeal zwischen EU und Türkei nicht nachzukommen. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Rücknahme aller „irregulären Migranten“, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, sowie alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Eröffnung neuer See- oder Landwege für die Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern. „Es gibt exakte Bedingungen. Wenn die Europäische Union nicht die notwendigen Schritte unternimmt, wird die Türkei die Vereinbarung nicht umsetzen“, warnte Erdoğan gerade in einer Rede in Ankara.

Erdoğan weiß, dass seine Worte in der aktuellen Realität in Europa die Auswirkungen haben, die er beabsichtigt: Wenn er droht Europa mit Migranten zu fluten, sollte es nicht tun, was er will – mit anderen Worten: Erpressung – werden die EU-Führer tun, was er sagt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, eine der treibenden Kräfte hinter dem Deal zwischen der EU und der Türkei, beugte sich gerade erst Erdoğans Forderungen, dass Deutschland den Satiriker Jan Böhmermann vor Gericht stellt, nachdem er den türkischen Präsidenten in einem Gedicht verspottete und beleidigte. Das deutsche Strafrecht verbietet die Beleidigung ausländischer Staatschefs, überlässt es aber der Regierung zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft solche Fälle verfolgt. Angela Merkel gab ihre Genehmigung, eine Entscheidung, die weithin kritisiert wurde. Ihre eigenen Minister – Außenminister Fran-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas – sagten, sie glaubten nicht, dass die Genehmigung hätte gegeben werden sollen.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass Erdoğan keinen Grund hat, ein Fehlverhalten seitens der Europäischen Union bezüglich des EU-Türkei-Deals zu befürchten, besteht darin, dass das EU-Parlament gerade dafür stimmte, Türkisch zu einer offiziellen Sprache der Europäischen Union zu machen. Anscheinend kam die Abstimmung zustande, um eine Initiative von Nicos Anastasiades, des Präsidenten von Zypern, zu stützen, der die niederländische EU-Präsidentschaft aufforderte, Türkisch neben den 24 offiziellen Sprachen des Blocks aufzunehmen, um die Bemühungen um eine Wiedervereinigungs-Vereinbarung auf Zypern anzukurbeln.

In seinem Brief an die EU-Präsidentschaft vermerkte Anastasiades, dass Zypern bereits während seiner EU-Beitrittsgespräche 2002 einen ähnlichen Antrag gestellt hatte; aber damals „wurde von den [EU-] Institutionen dazu geraten nicht darauf zu bestehen, man möge den begrenzten praktischen Zweck einer solchen Entwicklung in Betracht ziehen … ebenso die beträchtlichen Kosten“. Die türkische Besetzung des Norden Zyperns, in den die Türkei 1974 einmarschierte, ist eines der Themen, die die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU blockieren.

Türkisch zu einer der offiziellen Sprachen zu machen, wird von der Türkei nach Angaben eines ranghohen türkischen Offizielle als „eine sehr wichtige, sehr positive Geste“ für die Zypern-Friedensgespräche und die Beziehungen der EU zur Türkei allgemein betrachtet. „Wenn die Blockade aufgehoben wird, weil Zypern gelöst ist, dann können wir sehr schnell weiter machen“, sagte der türkische Offizielle.

Alle andere offiziellen und Arbeitssprachen der Europäischen Union sind an Staaten gebunden, die volle EU-Mitglieder sind. Auch wenn die Abstimmung von der EU-Kommission bestätigt werden muss, bevor die Entscheidung in Kraft treten kann, spricht sie Bände über die Fügsamkeit der EU gegenüber Erdoğan.

Angesichts dieser Entwicklungen sieht die Gewährung von visafreier Einreise für 80 Millionen Türken in die EU so aus, als sei das ausgemacht, trotz der 72 Bedingungen, von denen man erwartet, dass die Türkei sie – zumindest auf dem Papier – erfüllt. Dazu gehört die verstärkte Nutzung biometrischer Reisepässe und weiterer technischer Anforderungen. Bisher hat die Türkei nur die Hälfte dieser Bedingungen erfüllt. Vielleicht ist das der Grund, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es vor kurzem als notwendig empfand zu erwähnen, dass „die Türkei alle verbleibenden Bedingungen erfüllen muss, damit die Kommission ihren Vorschlag in den anstehenden Monaten annehmen kann. Die Kriterien werden nicht verwässert.“ Es fragt sich, ob Juncker überhaupt seinen eigenen Worten glaubt.

Mit den Vorkehrungen zum visafreien Reisen für 80 Millionen Türken könnte die EU gerade aus der Bratpfanne ins offene Feuer gesprungen sein. Die visafreie Einreise von Türken nach Europa würde Erdoğan völlig freie Hand über die Kontrolle des Zustroms der Migranten nach Europa geben. Darüber hinaus muss jeder, der glaubt Erdoğan würde diese Gelegenheit nicht ausnutzen, gefährlich naiv sein. Die Europäische Union könnte aber vielleicht noch zu dem Schluss kommen, dass die Migrationskrise bei all ihrer enormen Tragweite das weit geringere Übel sein dürfte.

Judith Bergman ist Schriftstellerin, Kolumnistin, Juristin und Politikanalystin. Der Artikel t ursprünglich erschienen auf Gatestone.de

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