Neun Generalkonsulate in Jerusalem – jedoch nicht für Israel

Gneralkonsulate der USA in Jerusalem (Quelle: By Magister, CC BY-SA 3.0)

„In den vergangenen Monaten wurde viel über das Versprechen Präsident Donald Trumps, die US-amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und die möglichen Auswirkungen eines solchen Schritts diskutiert. Die öffentliche Diskussion hat sich im Allgemeinen auf die möglichen diplomatischen und politischen Auswirkungen und insbesondere auf einen potenziellen neuerlichen Ausbruch palästinensischer Gewalt konzentriert. Völlig untergegangen ist dabei, dass die USA eines von neun Ländern sind, die in Jerusalem de facto bereits eine Botschaft unterhalten. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Vertretungen in Israel, sondern bei den Palästinensern. Dass die Botschaft der USA in Israel in Tel Aviv ansässig ist, ist allgemein bekannt. Viel weniger ist über das Generalkonsulat der USA in Jerusalem bekannt, das sich gleich um die Ecke vom Amtssitz des Ministerpräsidenten befindet. Es ist für die diplomatischen Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zuständig. Es ist eines von neun Generalkonsulaten in Jerusalem, die alle den gleichen Zweck haben. Fünf davon – die des Vereinigten Königreichs, der Türkei, Belgiens, Spaniens und Schweden – befinden sich in Ostjerusalem. Die Generalkonsulate der USA, Frankreichs, Italiens und Griechenlands befinden sich in Westjerusalem. Zudem unterhalten in Ostjerusalem die Europäische Union eine Vertretung, der Vatikan eine Apostolische Nunziatur und etliche internationale Organisatoren Palästinabüros.

Keines dieser Länder unterhält Konsulate in Jerusalem, die die israelische Souveränität über die Stadt anerkennen. Daher verbleiben ihre Botschaften offiziell in Tel Aviv. Ihre Konsulate in Jerusalem stehen insofern mehr oder weniger einzigartig dar, als sie bei keinem Staat akkreditiert sind. Keiner der Konsule hat um die Exequatur, die vom Völkerrecht vorgesehene Autorisierung, nachgesucht. Gleichwohl behandelt das israelische Außenministerium sie weitgehend als seien sie gewöhnliche, beim Staat Israel akkreditierte Konsulate. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich unabhängig von Israel auf ganz Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen. (…) Viele diese Konsulate gehen auf die Zeit der Osmanen und die britische Mandatszeit zurück. Damals waren in Jerusalem zahlreiche andere Konsulate ansässig, die später aufgegeben wurden. Als die UNO-Generalversammlung im November 1947 mit ihrer Resolution 181 die Teilung des palästinensischen Mandatsgebiets empfahl, beschloss sie auch, dass Jerusalem zu einem corpus separatum werden solle, einem Territorium, das direkt vom Treuhandrat der UNO verwaltet werden und keiner der beiden Parteien gehören würde. Diese Resolution wurde nie umgesetzt, denn die arabischen Staaten begannen stattdessen einen Krieg, in dessen Folge Jerusalem geteilt wurde. Der Westen der Stadt kam unter die Verwaltung Israels, der Osten fiel an Jordanien (damals noch Transjordanien). Obwohl sie anerkannte, dass ihre früheren Vorschläge bezüglich der Grenzverläufe hinfällig geworden waren, weigert die UNO sich, die Idee vom corpus separatum preiszugeben. (…)

Türkisches Konsulat in Jerusalem

Die Tatsache, dass diese Vertretungen in Jerusalem – ohne, streng genommen, bei irgend einem Staat akkreditiert zu sein – für die politischen Beziehungen zu den Palästinensern zuständig sind, geben sie selbst unumwunden zu. Das Konsulat der USA nennt sich ‚die De-facto-Vertretung der US-amerikanischen Regierung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde’. Das türkische Konsulat gibt an, es sei, vom Namen einmal abgesehen, in jeder anderen Hinsicht eine Botschaft. ‚Trotz … der offiziellen Bezeichnung »Generalkonsulat« habe es ‚das gleiche Spektrum an Tätigkeiten’ inne ‚wie andere Botschaften im Ausland’. Im Allgemeinen sind Konsulate weltweit dafür zuständig, Informationen zu sammeln und konsularische Dienste bereitzustellen. Die Konsulate in Jerusalem sind dagegen fast ausschließlich mit politischen Aufgaben betraut. Diese Eigenheit haben sie mit Konsulaten in Hong Kong gemeinsam. Das US-Konsulat gibt an, seine Aufgabe bestehe darin, ‚die Palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau tragfähiger Institutionen für einen künftigen unabhängigen, zukunftsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat zu unterstützen’. (…) Die Befugnisse der Konsulate erstrecken sich auf das gesamte Jerusalem, so wie es 1947 als corpus separatum definiert wurde, das Westjordanland und den Gazastreifen. Die neun Länder weigern sich nicht nur offiziell, jegliche Souveränität über Jerusalem anzuerkennen, sondern behandeln auch den Westen Jerusalems als gehöre er zum gleichen Hoheitsbereich wie das Westjordanland.“ (Eylon Aslan-Levy: „Jerusalem Already Has Plenty of Embassies – Just Not to Israel“)

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