Türkei: Neue „Nein“-Partei gegen Erdogan

Im April stimmen die türkischen Bürger per Referendum über ein auf Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem ab. Laut Umfragen will etwa die Hälfte der Türken zustimmen. Kritiker befürchten das Ende der Demokratie am Bosporus und haben deshalb die ‚Nein‘-Partei gegründet. (…)

‚Beide Seiten stecken in der Sackgasse‘, so Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei. ‚Weder das Ja-, noch das Nein-Lager können auch nur einen einzigen Wähler der Gegenseite von ihrer Position überzeugen. Was die Türkei braucht, ist etwas ganz Neues.‘

Genau deshalb hat der enttäuschte Ex-AKPler mit anderen die ‚Hayir-Partisi‘ gegründet. Eine Partei mit nur einem Ziel: Ein Nein – ein Hayir – beim Referendum im April. Erst danach, so Beklevic, kann etwas Neues am Bosporus entstehen. Dafür will er in den kommenden Wochen vor allem diejenigen erreichen, die zwar Zweifel an einem Präsidialsystem à la Erdogan hegen, aus Zugehörigkeitsgefühl zum konservativen Lager aber am Ende doch mit Ja stimmen könnten. (…)

‚Die Mainstreammedien geben Kritikern wie uns keine Chance mehr, ein Publikum zu erreichen. Aber uns bleiben die sozialen Medien. Und am wichtigsten ist ohnehin der direkte Kontakt. Wir gehen in Läden und treffen Meinungsführer, organisieren offene Veranstaltungen.‘

Wie fast alle, die sich öffentlich gegen das geplante Präsidialsystem aussprechen, mussten sie sich als ‚Vaterlandsverräter‘ beschimpfen lassen, Beamten wurde mit Entlassung gedroht, Beklevic selbst mit Mord.“ (Louise Sammann: „‚Nein‘-Partei gegen allmächtigen Erdogan gegründet“)

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