Nach Kritik will Berlins Bürgermeister gegen BDS-Bewegung vorgehen

„Berlins Regierender Bürgermeister hat sich die breite Kritik an seinem Umgang mit Antisemitismus in Berlin offenbar zu Herzen genommen. Wie der Zentralrat der Juden (ZDJ) am Mittwoch berichtete, habe der SPD-Politiker in einem Gespräch scharfe Maßnahmen gegen die Israel-Boykott-Bewegung ‚BDS‘ und den jährlich in der Hauptstadt stattfindenden Al-Kuds-Marsch angekündigt. Auch den Judenhass an Berliner Schulen wolle er bekämpfen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. ‚BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften‘, zitiert der ZDJ den Regierenden. ‚Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen.‘ Auch gegen den Al-Kuds-Marsch würden ‚weiterhin‘ alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. ‚Am besten ist ein Verbot.‘ (…)

Hintergrund des Gespräches zwischen dem ZDJ und Müller ist die scharfe Kritik des in Los Angeles beheimatete Simon-Wiesenthal-Centers. Dieses hatte laut darüber nachgedacht, Michael Müller in ihre jährliche Liste der zehn antisemitischsten Vorfälle aufzunehmen. Der Sozialdemokrat schweige zu dem Al-Kuds-Marsch und Gruppen wie dem BDS, hieß es in der Begründung. Am Mittwoch kündigte der stellvertretende Vorsitzende des Centers, Rabbi Abraham Cooper, in der Jerusalem Post jedoch an, dass Müller nach seinen Aussagen nicht auf der Liste landen werde. ‚Die Verurteilung des BDS und der Israel-Boykotte durch den Regierenden Bürgermeister sind genau die Statements, die nötig sind, um diese gegen den Frieden gerichtete, antisemitische Bewegung zu marginalisieren und zu besiegen‘, sagte Cooper der Zeitung.“ (Martin Niewendick: „Michael Müller will gegen BDS und Al-Kuds-Marsch vorgehen“)

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