Mit Russland, dem Iran und Assad verhandeln: absurder „Realismus“

Assad lacht

Kann dieser Tage gut lachen: Diktator Assad

Das Desaster, in das der Westen vorhersehbar hineingeriet, wird nicht auf Syrien beschränkt bleiben. Denn er hat nicht verstanden, dass seine Nichtintervention diesen Konflikt nicht beruhigt, sondern nur bewirkt, dass alle anderen außer ihm darin intervenieren. Es verändert das gesamte weltpolitische Gleichgewicht zuungunsten des Westens.

Angesichts dieser akuten Gefahr eines globalen Rollbacks der westlichen Demokratien ist eine deutlich offensivere Politik dringend geboten. Doch stattdessen werden hierzulande die Stimmen vermeintlicher Realisten lauter, die aus dem Scheitern der Syrien-Politik schlussfolgern, man müsse nun die von der russisch-iranischen Allianz geschaffenen Fakten absegnen – und die vom Westen angeblich voreilig erhobene Forderung nach dem Sturz des Assad-Regimes widerrufen. (…)

Überhaupt ist es absurd, das Heil bei Assad zu suchen, da dieser sich doch nur noch als Marionette Russlands und Irans an der Macht hält und seine Armee nur als Anhängsel dieser Kriegsmächte weiterexistiert. Im Übrigen hat der Westen seine Verhandlungsbereitschaft mit ihm längst erklärt, ist er doch in den Genfer Friedensprozess einbezogen – der aber bislang nichts gebracht hat als weitere Verschärfungen der Kriegsführung des Regimes.

Inoffiziell kooperieren die USA – die Europäer sind in diesem Konflikt allenfalls Statisten – gar längst mit den Regimekräften. Mehr noch, Obama lässt Russland und Iran offenbar willentlich gewähren, weil er sein Atomabkommen mit den Mullahs nicht gefährden will und die schiitische der sunnitischen regionalen Vorherrschaft vorzieht. (…)

Nur wenn dem Expansionsdrang Moskaus und Teherans klare Grenzen gesetzt werden, indem der Westen massiven diplomatischen, wirtschaftlichen wie militärischen Druck auf sie ausübt, könnten beide zu wirklicher Gesprächsbereitschaft gebracht werden. Nur dann könnten auch die Interessensgegensätze innerhalb der russisch-iranischen Allianz deutlicher hervortreten.

Auf die Kooperationsbereitschaft dieser antiwestlichen Front zu setzen, hat den Westen überhaupt erst in seine aktuelle Ohnmacht geführt. Nun aber soll nüchterner „Realismus“ darin bestehen, den Hauptbetreibern des syrischen Kriegs noch weiter entgegenzukommen – und sich vom angeblichen moralischen Maximalismus der freien Welt in der Syrien-Politik zu verabschieden?

In Wahrheit ist gerade die Amoral des planlosen westlichen Lavierens in Syrien ein Hauptgrund seiner derzeitigen Schwäche. Wenn unsere Demokratien in Syrien grundlegende moralische Prinzipien verteidigen, ist das keine weltfremde Sentimentalität. Der Westen verteidigt damit die minimalen Voraussetzungen einer zivilisierten internationalen Ordnung insgesamt.

(Richard Herzinger: „Assad ist das Problem, er darf nicht die Lösung sein“)

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