Am vergangenen Samstag unternahm Krone-Außenpolitikchef Kurt Seinitz den Versuch, den Lesern seines Blattes den „Iran als Stabilitätsfaktor“ im Nahen Osten zu verkaufen. Das Land sei „traditionell nach außen hin eine relativ vorsichtige und berechenbare Macht“, so Seinitz. (Kronen Zeitung, 14. März 2015) Was an dieser gefährlichen Verharmlosung des iranischen Regimes falsch ist, erläutert Hanin Ghaddar von NOW News in ihrem Beitrag über den Iran, dessen Status als de-facto-Besatzungsmacht in der Region durch den drohenden katastrophalen Deal im Atomstreit nur noch gestärkt werde:
„If the Iranian economy recovers after the deal, the region will drown in yet more blood and state institutions will be further undermined and weakened. Iran will have the financial means to boost its militias in the region. The reality imposed by Iran on the ground contradicts all assurances given by the US to its regional allies. Iran is an occupying force by proxy, and will not abandon its ongoing pursuit of hegemony. “
Der Islamische Staat (IS), auf den momentan alle Augen konzentriert sind und dabei die Entwicklungen in der Region wie durch Scheuklappen behindert wahrnehmen, möge eines Tages besiegt werden, die iranischen Dominanzbestrebungen würden aber bleiben – mit fürchterlichen Konsequenzen für die Zukunft:
„Iran‘s strategy is to dominate by destroying state institutions and intensifying sectarian bloodshed. This domination, however, will have no capacity or will to rebuild, because it does not take into consideration the demography and historic sensitivities of the region. Hezbollah was once described as a state within the Lebanese state. Today, Lebanon, Syria, Iraq and Yemen have become small states within the Iranian empire. This isn‘t just a choice of words used to make a point: this is reality, and it will get worse when Iran’s economic troubles are alleviated.“
Was wären die Auswirkungen eines solchen Deals? Erstens würde eine Mehrheit der Sunniten die USA als eine Macht verstehen, die in dem die Region verwüstenden Krieg Partei für die Gegenseite ergreife. Zweitens würden der Libanon und demokratische Reformprojekte scheitern, weil das iranische Regime nirgends in der Region demokratischen Strukturen und auch nur dem Hauch von Freiheit eine Chance lassen werde. Drittens würden liberale und zivilgesellschaftliche Kräfte weiter an Einfluss verlieren und unter dem Druck der sektiererischen Gewalt zerbrechen.
Der Preis für das obsessive Streben der Obama-Administration nach einem Deal mit dem iranischen Regime sei eben nicht nur, dass den Mullahs damit der Weg zur Atombombe in spätestens zehn bis fünfzehn Jahren geebnet werde, sondern auch die schwere Beschädigung sämtlicher politischer und moralischer Grundsätze, die zu verteidigen eigentlich die Aufgabe der westlichen‘ Führungsmacht sein sollte:
„See, the question now is not whether there will be a deal to stop Iran‘s nuclear program. The problem is more fundamental: values are being shattered and people are being betrayed.“
Über all das geht Seinitz einfach hinweg, wenn er seinen Lesern den Iran als „Stabilitätsfaktor“ schmackhaft machen will. Hat er dabei gar keine Bedenken? Oh doch: „Der Testfall wird sein, ob der Iran aus dem Irak wieder hinausgeht.“ (Kronen Zeitung, 14. März 2015) Wer glaubt, das iranische Regime werde freiwillig seinen Einfluss auf den Irak oder irgendein anderes Land seiner stetig wachsenden Einflusssphäre zurücknehmen, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann – und sollte besser Ali Younesi zuhören, einem Berater des „moderaten“ iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der unlängst in dankenswerter Klarheit erklärte:
„Iran today has become an empire like it used to be throughout its history and its capital now is Baghdad and it is the center of our civilization, culture and identity, today as it was in the past.“
Der Iran und der Irak seien untrennbar miteinander verbunden, wie im Übrigen auch die gesamte restliche Region:
„(A)ll of the area of the Middle East is Iran, we shall protect all of the nationalities in the area because we consider them to be a part of Iran and we shall stand against Islamic extremism, takfirism, atheism, neo-Ottomans, the Wahhabis, the West and Zionism.“
Das ist nicht viel weniger als seine Kriegserklärung an all jene, die sich den Dominanzbestrebungen der Islamischen Republik nicht freiwillig unterwerfen. So hört es sich an, wenn diejenigen offen sprechen, in denen Seinitz einen „Stabilitätsfaktor“ für den Nahen Osten zu erkennen vermag.
