Kanzlerin Merkel: „Iran bricht weiterhin UN-Resolutionen“

„Teilweise schweigend, teilweise nichtssagend hatte die Bundesregierung auf die Berichte des Verfassungsschutzes zum iranischen Atomwaffenprogramm reagiert. Doch nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest teilweise bestätigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen kürzlich in ihren Jahresberichten 2015 angeprangert hatten. ‚In eindeutigem Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des UN-Sicherheitsrates entwickelt der Iran sein Raketenprogramm weiter‘, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen mit dem Iran zur Kontrolle von dessen Nuklearprogramm habe daran nichts geändert. (…)

Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte vergangenen Montag dem Tagesspiegel, ‘wir sind überzeugt, dass die deutschen Behörden die von ihnen festgestellten illegalen Aktivitäten mit allen erforderlichen Maßnahmen verfolgen werden‘. Das ist der diplomatisch verpackte Hinweis auf die Erwartung Israels, dass die Bundesrepublik die iranischen Atomspione stoppt.“

Frank Jansen: „Bundesregierung reagiert auf Verfassungsschutz Merkel: ‚Iran entwickelt sein Raketenprogramm weiter‘“)

 

Mehr dazu auf Mena Watch:

Das iranische Streben nach Atomwaffen und die Verschleierungstaktik der deutschen Regierung

Der Iran versucht weiterhin, sich illegal Nukleartechnik zu beschaffen

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