Menschenrechtslage im Iran unter Rohani immer schlechter

„Die Lage der Menschenrechtsaktivisten im Iran habe sich unter dem reformorientierten Präsidenten Hassan Rohani verschlechtert, beklagt Amnesty International. Trotz Rohanis Versprechen bei seinem Amtsantritt 2013, sich für die Grundrechte einzusetzen, habe sich die Verfolgung von Menschenrechtlern in seiner ersten Amtszeit sogar noch verschärft, kritisiert die Organisation in einem Bericht. Menschenrechtsaktivisten würden als ‚ausländische Agenten‘ und ‚Verräter‘ diffamiert und vielfach zu Haftstrafen von mehr als zehn Jahren verurteilt, sagt Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty in Deutschland. Die Verfahren vor Revolutionsgerichten fänden hinter verschlossenen Türen statt und dauerten oft nur wenige Minuten. Angeklagte hätten keinen Zugang zu Anwälten und würden teils gefoltert, um Geständnisse zu erpressen.

Seit 2013 sei die Möglichkeit ausgeweitet worden, Aktivisten wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht zu bringen, beklagt Amnesty. Aufgrund dieser vage gehaltenen Straftatbestände werde die Arbeit von Menschenrechtlern kriminalisiert. Teils reichten Kontakte zu internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU oder Amnesty, um zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden. Besonders von den Repressionen betroffen seien Frauenrechtler, Aktivisten gegen die Todesstrafe und Menschenrechtler, die sich für die Aufarbeitung der Massenhinrichtungen in den Gefängnissen im Sommer 1988 einsetzen, heißt es in dem Bericht. Die Untersuchung beruht auf Interviews mit Aktivisten, mit deren Anwälten und Angehörigen sowie auf Gerichtsurteilen und offiziellen Stellungnahmen. (…) Amnesty schreibt, Rohani habe in seiner ersten Amtszeit nichts gegen die Verletzung der Menschenrechte getan und Kritik an der Lage stets zurückgewiesen. Bisher gebe es keine Anzeichen, dass er in seiner zweiten Amtszeit seinen Kurs ändere.“ (Bericht auf dw.com „Amnesty: ‚Menschenrechtslage im Iran immer schlechter‘“)

Presseaussendung von Amnesty International auf Englisch: „Iran vilifies human rights defenders as ‚enemies of the state‘“