Mena-Exklusiv

Abschiebungen nach Syrien: Eine Gespensterdebatte

Von Oliver M. Piecha

Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“. Dazu soll die Situation in Syrien  neu bewertet werden, offensichtlich mit der Erwartung, dass einzelne Regionen des Landes sich als abschiebetauglich erweisen könnten. Die Meldung wurde in den folgenden Tagen von diversen CDU-Politikern der Bundesebene relativiert, der Kanzleramtsminister Altmaier wies in der Bild am Sonntag auf die schlichte Tatsache hin, dass Assad noch immer an der Macht sei. Auch Innenminister de Maizière distanzierte sich [...]

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Der Krieg in Syrien ist zu Ende?

Der UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura behauptet es ebenso wie der Vorsitzende der FPÖ Heinz-Christian Strache; das Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit erklärt es ebenso wie der Tagesspiegel: Der Krieg in Syrien sei vorüber. Angesichts der Tatsache, dass der September der blutigste Monate dieses Krieges im gesamten Jahr 2017 war, stellt sich die Frage, wie die Genannten eigentlich zu ihrer Einschätzung kommen – und warum ihnen so wenig widersprochen wird […]

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Israel behandelt syrische Giftgasopfer

Von Stefan Frank

Syrische Opfer von Chemiewaffen, die das Regime des syrischen Diktators Bashar al-Assad diesen Monat neuerlich eingesetzt haben soll, werden offenbar derzeit in israelischen Krankenhäusern behandelt – das berichtet Seth Frantzman, ein Journalist der Jerusalem Post mit guten Kontakten nach Syrien, unter Berufung auf den Sprecher einer syrischen Rebellengruppe und zwei ungenannte Quellen, die dies bestätigt haben sollen […]

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Eine Außenministerin mit fragwürdigen Positionen?

Von Florian Markl

Am Rande der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen hat sich in den vergangenen Tagen die hierzulande als Nahostexpertin bekannte Karin Kneissl als mögliche neue Außenministerin auf freiheitlichem Ticket in den Vordergrund gerückt. Ohne Zweifel verfügt die studierte Juristin und ehemalige Mitarbeiterin des Diplomatischen Dienstes über sehr gute Kenntnisse über den Nahen Osten. In ihren Publikationen und zahlreichen öffentlichen Auftritten vertrat sie aber auch immer wieder Positionen, die man vorsichtig gesagt als durchaus verstörend bezeichnen kann. Ich greife nur drei davon auf: [...]

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Giftgaseinsatz in Syrien: Gelebter Multilateralismus

Von Thomas von der Osten-Sacken

Natürlich wussten die Russen vom ersten Tag an, dass ihre syrischen Waffenbrüder Giftgas eingesetzt hatten. Gezielt nutzten sie das vom Kreml unterhaltene Medienimperium, um Nebelkerzen zu werfen und fanden genügend willige Unterstützer, die ihre hanebüchene These unterstützten, das Gas stamme von Rebellen. Natürlich wussten sie, dass ihr Verbündeter Assad sich nicht an das Abkommen von 2013 halten würde. Und sie wussten auch um all die folgenden Giftgasangriffe. Zugelich nutzten sie ihre Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, um […]

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Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg: Zum russischen Sieg in Syrien

Von Thomas von der Osten-Sacken

Die jüngste Erklärung Russlands und der USA nun zeigen, in welchem Ausmaß Moskau, Assad und der Iran diesen Krieg gewonnen haben: Nicht einmal mehr ihre Sprache wird mehr in Frage gestellt, sondern von den USA sogar unbesehen übernommen und damit global geadelt. Erfolgreiche Propaganda ist weit mehr als Indoktrination und notfalls Lüge, sie schafft nämlich neue Realitäten, die irgendwann […]

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Assad: Der Friede, den er meint

Von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Meldung von Radio China International: „Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht einen politischen Dialog als einzigen Weg für Frieden in Syrien.“ Nun müsste man, liest man solche Zeilen, doch eigentlich davon ausgehen, dass zumindest die anderen potentiellen Dialogpartner irgendwann einmal signalisiert haben, dass auch sie bereit sind, diesen Weg zu beschreiten. Dabei aber hat der syrische Präsident vom ersten Tag der Massenproteste im Jahr 2011, also vor über sechs Jahren, schon klargestellt, dass […]

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Giftgas in Syrien: Mediales Totalversagen

Von Florian Markl

[...] Auf Basis ihrer umfangreichen Nachforschungen kommen die Ermittler zu einem eindeutigen Ergebnis: Verantwortlich für das Kriegsverbrechen war das syrische Regime. In den hiesigen Printmedien und im ORF war darüber so gut wie nichts zu erfahren. Hatten sie alle im April ausführlich über die abstrusesten Verschwörungstheorien rund um den Giftgaseinsatz berichtet, mit denen die Verantwortung des syrischen Regimes geleugnet wurde, so herrscht jetzt beinahe völliges Stillschweigen. [...]

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Türkei marschiert in Syrien ein, Friedensbewegung schweigt

Von Thomas von der Osten-Sacken

Heute melden türkische Medien, dass im Rahmen des Astana-Abkommens erste türkische Soldaten in Idlib in Syrien einmarschiert sind. Bis jetzt haben weder Demonstrationen vor türkischen Konsulaten stattgefunden, noch finden sich Verurteilungen seitens der deutschen Friedensbewegung, zumindest weder bei IPPNW, Pax Christi, dem Friedensratschlag oder einer anderen bekannten Adresse […]

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Eine russisch-iranisch-türkische Kolonie namens Syrien

Von Thomas von der Osten-Sacken

Wäre es nicht so tragisch, fast könnte man von Ironie der Geschichte sprechen: Da war jahrelang aus Kreisen linker und rechter Apologeten des Assad-Regimes zu hören, der syrische Präsident und seine Armee verteidigten das Land und die nationale Souveränität nur gegen fremde Invasoren, die von den USA und Israel unterstützt würden. Es hieß, die Syrer, gemeint war damit natürlich das Regime, müßten ihr Schicksal selbst bestimmen, man sei deshalb gegen äußere Einmischung. Als solche galten selbstverständlich nur westliche Interventionen – dass zwischenzeitlich der Iran und Russland de facto die Macht in Syrien übernahmen, schien ihnen kein nennenswertes Problem. In diesem Punkt nämlich [...]

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