Mena-Exklusiv

Ministerrat verabschiedet Antisemitismus-Definition

Von Florian Markl

Der österreichische Ministerrat hat bei seiner heutigen Sitzung die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ angenommen, die im Mai vergangenen Jahres von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet worden war. Was das konkret bedeutet, ist nicht ganz klar. Laut der APA-Pressemeldung könne die Definition dem Regierungsbeschluss zufolge „beispielsweise in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen Justiz und Exekutive verwendet werden“. Was die APA nicht erwähnt: Die IHRA ging in ihrer Definition auch explizit auf israelbezogenen Antisemitismus ein. Mena Watch hat bereits vor einem Jahr auf die entsprechenden Passagen aufmerksam gemacht: ‚Israelkritik‘ wird als eine Manifestation des Antisemitismus bezeichnet, [...]

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Nein, keine 73 Prozent der Türken stimmten mit Ja

Von Florian Markl

„Sieben von zehn Türken bei uns stimmten Erdogan zu!“, lautet eine der Schlagzeilen in der heutigen Kronen Zeitung. Darunter ist zu lesen: „73 Prozent der knapp 110.000 wahlberechtigten Türken in Österreich sagten ‚Evet‘ (Ja) zur Erdogan-Diktatur!“ Klingt dramatisch, ist aber schlicht falsch: Wie im Artikel selbst zu lesen ist, gab es hierzulande 38.215 Ja-Stimmen, aber die Krone unterschlägt, dass nur rund die Hälfte der türkischen Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnahm. Tatsächlich stimmten also 35,2 Prozent der 108.561 wahlberechtigten Türken in Österreich für die Verfassungsänderung. Das ist schlimm genug und insbesondere im internationalen Vergleich ein bedenklich großer Anteil. Aber er ist weit von den 73 Prozent der Wahlberechtigten entfernt, über die in der Krone fantasiert wird.

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Assad, Beschützer der Witwen und Waisen

Sehr geehrter Herr Fleischhacker,

alle Achtung für die Diskussionsrunde zum Thema „Befehlshaber Trump: Weltpolizist ohne Plan“ auf Servus TV am gestrigen Abend. Zuerst gab Karin Kneissl den Lüders, indem sie unter Berufung auf den türkischen Journalisten Can Dündar behauptete, es gebe „gewisse Indizien“, dass hinter den Giftgasangriffen im Raum Damaskus im August 2013 „Angehörige der türkischen Geheimdienste gemeinsam mit der islamistischen al-Nusra-Front“ gesteckt haben sollen. Mit genau dieser Verschwörungstheorie tingelt gerade der mehr als zweifelhafte „Experte“ Michael Lüders durch alle deutschen Diskussionssendungen – ungeachtet der Tatsache, dass niemand anderer als Can Dündar selbst mittlerweile klargestellt hat, [...]

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Keine Überraschung: Trumps Militärschlag in Syrien

Von Florian Markl

Nach dem amerikanischen Angriff auf einen syrischen Flughafen in der vergangenen Nacht herrscht große Überraschung. „Es ist erstaunlich, dass Trump, der eine isolationistische ‚America First‘-Politik verkündet hatte, das angeordnet hat“, schreibt etwa Clemens Wergin auf Welt N24. Trump habe nun getan, was er bisherigen Präsidenten stets vorgeworfen habe: er habe den „Weltpolizisten“ gespielt. „Auch die Einstellung zu Assad hat sich in nicht einmal einer Woche um 180 Grad gedreht. Vor wenigen Tagen noch stellten Trumps Außenminister und seine UN-Beauftragte klar, dass man nicht mehr aktiv auf eine Absetzung Assads hinarbeite.“ Doch das Erstaunen über den von Trump befohlenen Militäreinsatz beruht auf einem weit verbreiteten Missverständnis. [...]

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Mena-Exklusiv

Neue israelische Siedlung: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren“

Von Florian Markl

Wer die Medienberichterstattung über Israel verfolgt, muss Ende der vergangenen Woche über erstaunliche Meldungen gestolpert sein. „Zum ersten Mal seit 20 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt“, war im Kurier zu lesen. „Israel baut nach 20 Jahren neue Siedlung“, lautete die Überschrift in der Presse. Darunter hieß es: „Israels Regierung hat mehr als zwei Jahrzehnte lang vermieden, neue Siedlungen zu gründen, abgesehen von der nachträglichen Legalisierung von drei wild errichteten ‚Siedlungsvorposten‘.“ Und die Kronen Zeitung meldete: „Israels Regierung hat erstmals seit 25 Jahren eine neue Siedlung im besetzten Westjordanland beschlossen.“ Erstaunlich waren diese Berichte, weil sie völlig dem Bild widersprachen, das die Medien ansonsten von der beinahe täglich an den Pranger gestellten israelischen Siedlungspolitik zeichnen. Ein kurzer Rückblick hilft [...]

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Mena-Exklusiv

Das Geschäft mit dem Gruseln

Sehr geehrter Herr Schwarz,

in ihrem Kommentar im heutigen Kurier über die medialen Reaktionen auf den Terroranschlag in London („Die Medien und die Botschaft der Angst“) schreiben Sie: „Billig-Blätter wie Österreich veröffentlichen auch noch Fotos von Leichen der Opfer – das Geschäft mit dem Gruseln ist auch eines, nicht wahr? Die Ideologen hinter den radikalisierten Idioten und Mördern sagen: ‚danke‘.“ Vielleicht finden Sie die Zeit, einmal einen Blick in den Kurier von gestern zu werfen und sich anzusehen, welches Bildmaterial Ihre eigene Zeitung [...]

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„Krone“-Fantasien über Ultraorthodoxe

Von Florian Markl

Der Außenpolitik-Chef der Kronen Zeitung hat sich wieder einmal zum Thema Israel geäußert. Zwar beschimpfte er dieses Mal nicht Israelis, die jenseits der sogenannten Grünen Linie leben, auf menschenverachtende Weise als „giftige(s) Natterngezücht“, aber der kurze Kommentar von Kurt Seinitz zum „Thema des Tages“ ist dennoch beeindruckend. Eigentlich geht es darin um die vom türkischen Präsidenten formulierte Forderung, die Türken in Europa sollten möglichst viele Kinder kriegen. Wohin eine solche „bevölkerungspolitische Aggression“ führen könnte, versucht Seinitz an der „Entwicklung des israelischen Staates“ zu demonstrieren: „Bei seiner Gründung betrug der Anteil der Ultraorthodoxen unbeachtete 3 Prozent, heute sind es 30 Prozent, und der Staat ist politisch handlungsunfähig geworden.“ Diese Behauptung [...]

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Diffamierung Israels – ein kleiner Lehrgang

Von Florian Markl

Wer wissen will, wie die internationale Israel-Diffamierungsmaschinerie funktioniert, dem bietet sich aktuell ein besonders eindrucksvolles Beispiel: Ein UN-Gremium, dessen Mitglieder dem Land überwiegend feindlich gesonnen sind, beauftragt bekannte Israel-Hasser mit einer Studie über israelischen Rassismus und israelische „Apartheid“ gegenüber den Palästinensern. Die Autoren kommen, wer hätte es erwartet, zum Schluss, dass Israel ein ganz übler rassistischer Staat ist und „Verbrechen gegen die Menschheit“ begeht. Die Medien greifen das Ergebnis dieses von vorne bis hinten unwürdigen Schauspiels auf und titeln, wie etwa die heutige Presse: „UN-Bericht: Israel betreibt Apartheid und Rassismus“. Kurz gesagt: Israel-Feinde lassen Israel-Hasser einen diffamierenden und inhaltlich grotesken ‚Bericht‘ verfassen, auf den sich andere Israel-Hasser in Zukunft als ‚objektive‘ Quelle für ihre Anklagen des jüdischen Staats berufen können [...]

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Mena-Exklusiv

Todesstrafe für Glaubensabtrünnige

Sehr geehrte Redaktion der Salzburger Nachrichten,

in seinem Artikel „Konvertiten stoßen auf beiden Seiten auf Vorbehalte“ schreibt Josef Bruckmoser, die aufgrund ihrer Konversion als „Abtrünnige“ geltenden Menschen „befürchten Repression durch ihre Familie und ihren Freundeskreis“. Probleme würden sich auch bei Asylverfahren ergeben, weil Konvertiten im Verdacht stünden, sich durch einen Religionswechsel Vorteile verschaffen zu wollen. In Deutschland werde etwa diskutiert, „ob Flüchtlinge aus dem Iran noch in das streng schiitische Land abgeschoben werden könnten, wenn sie zum Christentum übergetreten seien.“ Dabei lässt Bruckmoser unerwähnt, dass es nicht bloß um „Repression durch ihre Familie und ihren Freundeskreis“ geht, der Konvertiten ausgesetzt sind, sondern um weitaus mehr [...]

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Bushs „Lüge“ vor dem Irak-Krieg

In einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten widmete sich Viktor Hermann dem Thema „Fake-News, Umfragen und Amerikas Basisdemokratie“. Darin behauptete er, der damalige Präsident George W. Bush habe „die Amerikaner und die ganze Welt belogen, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen“. In einem Leserbrief trat Mena Watch dieser zwar ungemein beliebten, nichtsdestotrotz aber unhaltbaren Behauptung entgegen. Er wurde in der heutigen Ausgabe der SN unter dem von der Redaktion gewählten Titel „Eine Lüge oder nur ein Irrtum?“ abgedruckt.

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