Mena-Exklusiv

Hält sich der Iran an seine Verpflichtungen?

Sehr geehrter Herr Kramar,

Sie schreiben im heutigen Kurier, der Iran habe sich laut IAEO an „die Vorschriften und Beschränkungen“ gehalten, die ihm im sogenannten Wiener Abkommen im Juli 2015 auferlegt wurden. Das stimmt zwar vordergründig, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Denn Yukiya Amano, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, hat unlängst erst festgestellt, dass die IAEO Teile des Atom-Deals mit dem iranischen Regime überhaupt nicht überprüfen kann. In dem entsprechenden Abschnitt [...]

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Mena-Exklusiv

Peter Pilz gegen „die Silbersteins“

Von Florian Markl

Dass ein erfahrener Politiker wie Pilz sich bemüßigt fühlte, sich wenige Tage vor der Wahl ins Rampenlicht zu stellen, indem er auf der antisemitischen Klaviatur spielte, ist freilich nicht als ein Fall mangelnder Sensibilität abzutun, sondern verweist auf den Kern des von ihm verfolgten Projekts eines ‚linken Populismus‘.

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Mena-Exklusiv

Eine Terroristin zu Gast: Die Schande namens Europäisches Parlament

Von Florian Markl

[...] Jeder konnte wissen, was es zu hören gibt, wenn man die Terrorikone Leila Khaled auf ein Podium setzt. Dass diese hasserfüllte Propaganda aber im Europäischen Parlament (mit dem Symbolbild dieser Institution im Hintergrund) über die Bühne gehen konnte und die Hetzerin von den Zuhörern mit begeistertem Applaus bedacht wurde, als sie sich so richtig in Rage redete und ausrief: „So wollen wir sie leben sehen. Wir wollen, dass sie in Angst leben! Ihr Leben muss ein Leben in Angst bleiben!“, stellt einen Schande dar, die das Europäische Parlament jeder politischen und moralischen Legitimität beraubt.

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Mena-Exklusiv

Der „Standard“ erfindet „Jagd“ auf Burka-Trägerinnen

Sehr geehrte Standard-Redaktion,

in einem Artikel über das gestern in Kraft getretene Verbot der Gesichtsverhüllung ist zu lesen, dass es am Flughafen Wien bisher „kein Problem“ gegeben habe. Eine gezielte Gesichtsschleier-Suche finde nicht statt. Ein Polizist aus Zell am See erklärt explizit, von einer „Fahndung“ könne keine Rede sein: „Unser Ziel ist es nicht, hier auf Jagd zu gehen.“ Und wie lautet der Teaser für diesen Artikel auf Seite 1 der heutigen Standard-Ausgabe? So: [...]

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Mena-Exklusiv

Eine Terroristin im Europäischen Parlament

Von Florian Markl

Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für berechtigt hält. Man würde denken, dass sich eine verschwörungstheoretische Extremistin als Diskussionspartnerin disqualifiziert habe, die überzeugt ist, der Islamische Staat und Boko Haram seien Instrumente der Zionisten, um die Welt zu kontrollieren, und die Hitler nur deshalb nicht ganz toll findet, weil sie herausfand, dass dieser auch Araber für rassisch minderwertig gehalten habe. Und es wäre zu erwarten, dass man nicht einer Dame die Aufwartung macht, die stolzes Mitglied einer in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Gruppierung ist. Nur hätte man dann die Rechnung ohne das Europäische Parlament gemacht [...]

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Mena-Exklusiv

Mena Watch Gespräch: Das kurdische Referendum

Nicht nur in Irakisch-Kurdistan sind momentan alle Augen auf das für Anfang nächster Woche anberaumte Unabhängigkeitsreferendum gerichtet. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der seit 25 Jahren im Nordirak tätigen Organisation Wadi – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit und regelmäßiger Mena-Watch-Autor, befindet sich gerade in Sulaimaniyya. Dort erreichte ihn Florian Markl, um mit ihm über das Referendum und dessen mögliche Folgen zu sprechen. [...]

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Mena-Exklusiv

Hamas-Angebot: Ergebnis der internationalen Isolation

Von Florian Markl

[...] Nicht eine (im Detail wie auch immer aussehende) „Einbindung“ der Hamas, wie sie von angeblichen Experten im Westen und auch manchen irrlichternden Stimmen in Israel gefordert wurde, hat die islamistische Terrororganisation zu ihrem „Versöhnungsangebot“ gebracht, sondern der auf sie ausgeübte und stets zunehmende Druck. Nicht die Ermächtigung der Hamas, die eine Aufwertung zum international akzeptierten „Verhandlungspartner“ bedeutet hätte, brachte sie so nahe an den Rand des Abgrunds, dass sie sich gezwungen sah, ihren aktuellen Schritt zu setzen, sondern die aus ihrer zunehmenden Isolierung resultierende Alternativlosigkeit.

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Mena-Exklusiv

Nordkorea und der Iran – war da nicht was?

Sehr geehrte Presse-Redaktion,

unter dem Titel „Wie Nordkorea die Bombe entwickelte“ geht Felix Lee der Frage nach, wer dem isolierten Regime in der Vergangenheit dabei behilflich war, sein Atomwaffen- und Raketenprogramm erfolgreich voranzutreiben. Lee erwähnt im Zuge dessen Pakistan und China sowie Gerüchte über die Ukraine, geht jedoch erstaunlicherweise mit keinem Wort auf die Jahrzehnte lang andauernde, enge Kooperation Nordkoreas mit dem iranischen Regime ein. Diese erstreckt sich [...]

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