Mena-Exklusiv

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ö1 und Radio Ramallah?

Von Alexander Gruber

In einem Bericht zur Präsentation des Bandes „Herzl Reloaded“ hieß es im Ö1-Morgenjournal vom 19. Januar unter Bezug auf einen der Herausgeber, das heutige Israel habe nur mehr bedingt etwas mit Herzls Konzeptionen des „Judenstaates“ zu tun. Israel sei eine zerrissene Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rücke, und dies sei auch ein Grund dafür, dass im Nahen Osten immer noch kein Frieden herrsche: „Jüngster Beleg: die Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes durch die Regierung Netanjahu, das besonders linke und militärkritische Organisationen im Visier hat.“ Nicht nur unterließ es der Bericht, seine Hörer über den tatsächlichen Gehalt des NGO-Gesetzes aufzuklären, vielmehr war er auch durch bestechende Einseitigkeit charakterisiert: An Israel kritisierte er, was ihn auf palästinensischer Seite nicht einmal in Ansätzen interessierte.

Das inkriminierte Gesetz wendet sich nicht per se gegen linke und kritische Organisationen, vielmehr sollen alle NGOs zu mehr Transparenz über ausländische Geldgeber verpflichtet werden, die mit ihren Zuwendungen allzu oft antiisraelische Propaganda sponsern – eine Überprüfungsmaßnahme für NGOs, die etwa in den USA seit Jahrzehnten völlig selbstverständlich ist. Doch nicht nur den Verweis auf das Beispiel der USA suchte man in dem Ö1-Beitrag vergebens. Auch der palästinensische Umgang mit ausländischen Finanziers wurde mit keinem Wort erwähnt, obwohl man dort auf der Suche nach Behinderungen für die Arbeit von NGOs schnell fündig würde. In einem Artikel über das israelische NGO-Gesetz schrieb Stefan Frank:

„In seinem Länderbericht ‚Palästina‘ schreibt das International Center for Not-for-Profit Law (ICNL), die Palästinensische Autonomiebehörde verfahre bei der Kontrolle von NGOs ‚mit harter Hand‘. Laut dem dort geltenden Recht darf eine Organisation ein Geschenk oder eine Spende nur annehmen, nachdem der Ministerrat ihr dazu eine Erlaubnis erteilt hat. ‚Willkürliche Strafmaßnahmen wie die zwangsweise Auflösung von NGOs oder die Auswechslung ihrer Führung‘ seien an der Tagesordnung, so das ICNL. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde die gesamte Gesellschaft an der kurzen Leine führen möchte, zeigte sich auch letztes Jahr, als Mahmoud Abbas persönlich das Ergebnis einer Wahl annullierte und die Wahlsieger verhaften ließ. Es war keine wichtige Wahl – denn wichtige Wahlen finden in den Palästinensischen Autonomiegebieten ja schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr statt –, sondern lediglich die Wahl zum Studentenparlament der Universität Birzeit bei Ramallah. Die EU, die Abbas mit über einer Milliarde Euro pro Jahr unterstützt und vorgeblich so sehr an den Rechten der Palästinenser interessiert ist, hat zu alldem nichts zu sagen.“

Während Israel in dem Morgenjournal-Bericht für ein Gesetz an den Pranger gestellt wurde, das die Arbeit von NGOs nicht einschränken, sondern lediglich finanzielle Transparenz gewährleisten würde, war bisher in keinem einzigen Bericht, weder auf Ö1 noch in anderen Medien, von der massiven Behinderung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die palästinensische Führung die Rede. Unterdrückung der Palästinenser ist eben nur dann von Interesse, wenn sie Israel angelastet werden kann.

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