Sehr geehrter Herr Schwarz,
in Ihrem Beitrag im heutigen Kurier über die aktuelle Regierungsumbildung in Israel schreiben Sie, die Zusammensetzung der neuen Koalition sei „kein gutes Vorzeichen für eine von Paris initiierte Nahost-Friedenskonferenz am 3. Juni“. Sie haben Recht damit, dass der besonders vom französischen Außenminister Ayrault vorangetriebene Plan für eine derartige Konferenz unter keinen guten Vorzeichen steht, doch hat die Zusammensetzung der israelischen Regierung damit herzhaft wenig zu tun – das Vorhaben krankt vielmehr an seiner grundsätzlich fehlerhaften Ausrichtung: Die französische Regierung hat angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Konferenz den Staat „Palästina“ anerkennen zu wollen. Damit wurde praktisch sichergestellt, dass die palästinensische Seite zu keinerlei Kompromissen bereit sein wird.
Schon seit Jahren verfolgt die palästinensische Führung im Westjordanland – von der im Gazastreifen herrschenden Hamas braucht im Zusammenhang mit dem Friedensprozess ohnehin nicht gesprochen zu werden – nicht mehr die Absicht, durch Verhandlungen mit Israel voranzukommen. Sie setzt vielmehr auf das internationale Parkett und will die Anerkennung eines palästinensischen Staates erreichen, ohne dafür Frieden mit Israel schließen zu müssen. Während Israels Premier Netanjahu immer wieder eine Rückkehr zu direkten Verhandlungen fordert, erklärte der palästinensische Außenminister im vergangenen Februar kategorisch, man werde sich „nie wieder“ zurück an den Verhandlungstisch begeben. Indem Frankreich die Anerkennung „Palästinas“ ohne jede Gegenleistung in Aussicht gestellt hat, wurde die palästinensische Seite in ihrer Verweigerungshaltung gewissermaßen einzementiert.
Der französische Plan wird darüber hinaus keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten, weil er an dessen Kern vorbeigeht, den Michael Mandelbaum, Professor an der Johns Hopkins School for Advanced Studies, so beschreibt:
„Die Wurzel des Konflikts, die so deutlich wie ein Wolkenkratzer in der Wüste für jeden hervorsticht, der sich die Mühe macht hinzusehen, besteht in der palästinensischen Weigerung, jüdische Souveränität im Nahen Osten zu akzeptieren. Diese Haltung besteht seit mindestens einem Jahrhundert, seit der arabischen Ablehnung der Balfour-Deklaration 1917. Viel hat sich in den Jahrzehnten seit damals verändert, die grundlegende Ursache des Konflikts aber nicht.“
Solange die sogenannte internationale Gemeinschaft nicht eine fundamentale Änderung der palästinensischen Haltung gegenüber dem jüdischen Staat ins Zentrum ihrer Bemühungen stellt und stattdessen weiterhin Belohnungen für die Obstruktion des Friedensprozesses in Aussicht stellt, ist mit einer Verbesserung der Situation nicht zu rechnen. Die „französische Nahostkonferenz“ ist momentan so konzipiert, dass sie im besten Fall keinen großen Schaden anrichten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch
