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Wann jemand als ‚Hindernis für den Frieden‘ gilt

Von Florian Markl

Die auch in Israel für heftige Diskussion sorgende Rückkehr Avigdor Liebermans in die israelische Regierung hat in den Medien hierzulande die erwartbaren Reaktionen ausgelöst – und die unterschiedlichen Maßstäbe verdeutlicht, mit denen politische Entwicklungen in Israel einerseits und bei den Palästinensern andererseits bewertet werden. Wenn in Israel rechte Politiker, die bisher trotz ihrer Krawall-Rhetorik recht pragmatisch agierten, wenn sie konkrete Verantwortung trugen, in die Regierung aufgenommen werden, wird das allgemein als ein erneuter ‚Rückschlag‘ für den Friedensprozess und als weiterer Beweis für Israels Friedens-Unwillen dargestellt.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn über Versöhnungsbemühungen zwischen Fatah und Hamas auf der palästinensischen Seite berichtet wird. Denn die Einbindung der islamistischen Terrororganisation Hamas, deren unmissverständliche Ziele die Vernichtung Israels und der massenhafte Judenmord sind, gilt keineswegs als ‚Hindernis‘ für den Frieden, sondern wird ganz im Gegenteil oftmals als Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess betrachtet. Der Doppelstandard, der hier Verwendung findet, könnte deutlicher kaum hervortreten: Terrorgruppen wie der Hamas wird mit einer Nachsicht begegnet, auf die demokratische Politiker Israels nicht zu hoffen brauchen. Während erstere trotz ihrer deklariert mörderischen Absichten gerne in einer palästinensischen Regierung begrüßt würden, gelten letztere als Hindernis für den Frieden.

 

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