Von Florian Markl
Im Westjordanland errichteten Sicherheitskräfte gestern zahlreiche Checkpoints, um den ungehinderten Zugang nach Ramallah zu unterbinden. Der palästinensischen Ma’an News Agency zufolge waren davon alle Straßen außerhalb Ramallahs und Al-Birehs betroffen, darüber hinaus gab es Kontrollpunkte zumindest auch bei den Städten Bethlehem und Tulkarem. Etliche Menschen wurden gezwungen, auf dem Weg nach Ramallah kehrt zu machen. Da in den Medien hierzulande über diese massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser mit keinem Wort berichtet wurde, ahnen Sie es sicher schon: Nicht israelische Truppen errichteten die Checkpoints, sondern Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Der Grund: Palästinensische Lehrer sollten daran gehindert werden, in Ramallah gegen ihre schlechte Bezahlung zu demonstrieren.
Zwei Schlüsse können aus der Geschichte gezogen werden. Erstens bestätigte sich wieder einmal, dass die so oft beschworenen Rechte der Palästinenser nur dann zum Thema werden, wenn Israel für deren Verletzung an den Pranger gestellt werden kann. Sind es dagegen Palästinenser, die ihre eigenen Landsleute einschränken, interessiert sich kaum jemand dafür – am allerwenigsten diejenigen, die sich das Label ‚pro-palästinensisch‘ auf die Fahnen geschrieben haben, um gegen Israel zu hetzen, denen die Palästinenser ansonsten aber in Wahrheit völlig egal sind.
Zweitens sollte nicht übersehen werden, welch massiven Aufwand die PA in Kauf nahm, bloß um den eigenen Bürgern die Möglichkeit selbst friedlicher Proteste zu nehmen. Der Blog Elders of Zyion bemerkte dazu treffend:
„This is a good indication of how liberal and free an independent ‚Palestine‘ would be when there are no Israelis in the area at all. The PA went to extraordinary lengths to limit the number of teachers that could attend a protest – what other repressive things would they do? It‘s not as if the teachers are throwing stones and Molotov cocktails at the police – from all indications the only thing that the protesters were doing that irritated the PA is that they were protesting against the PA“
