Von Alexander Gruber
Während seines Moskau-Besuchs in der vergangenen Woche war US-Außenminister John Kerry voll des Lobs für die Syrien-Politik seines Gastgebers: Russland habe „einen erheblichen Beitrag zu dem Fortschritt geleistet, den wir machen konnten.“ Gewissermaßen als Gastgeschenk präsentierte Kerry einen bemerkenswerten Kurswechsel: „Die Vereinigten Staaten und ihre Partner streben keinen Regimewechsel an“, erklärte er – nachdem die Obama-Administration über vier Jahre lang unmissverständlich den Abgang des Assad-Regimes gefordert hatte. In Syrien tätige Hilfsorganisationen sind von den „Fortschritten“, die die russische Intervention gebracht haben soll, weit weniger angetan. Die Vertreterin einer dieser Organisationen brachte die Folgen des ausgeweiteten russischen Engagements auf den Punkt: „It’s hard to imagine that the conditions in Syria could have become worse than they already were, but they have.”
Bereits im Oktober erstellte das Institute for the Study of War eine Karte über die russischen Luftangriffe in Syrien, die deutlich machte, dass Russland Luftangriffe der Strategie des syrischen Regimes dienen, alle anderen Gegner auszuschalten, um sich als die einzige Alternative zum IS zu präsentieren und so die Position Assads zu stärken. In den vergangenen Wochen hat Russland seine Bemühungen nochmals verstärkt, die gegen das syrische Regime gerichtete Opposition militärisch zu zerschlagen. Liz Sly schreibt dazu in der Washington Post:
„Russia has in recent weeks escalated its attacks against areas of eastern Syria controlled by the Islamic State, but U.S. military officials, aid workers and Russia’s own military reports suggest that the majority of strikes are still being conducted against the northwestern rebel-held provinces of Latakia, Aleppo and Idlib that bore the brunt of the initial Russian onslaught in early October.“
Die russischen Bombardierungen führten zu einem Rückgang der internationalen Hilfe für die betroffenen Regionen um 80 Prozent, zwangen 260.000 Menschen zur Flucht und zerstörten einen großen Teil der zivilen Infrastruktur. Die Häufigkeit der Angriffe auf zivile Ziele legt laut Helfern vor Ort den Verdacht der Vorsätzlichkeit nahe: Seit 24. November wurden laut einem UNO-Bericht in der Provinz Idlib ein Getreidesilo, Mühlen und Lagerhäuser für Mehl sowie zehn Großbäckereien zerstört, die zusammen mindestens 200.000 Menschen versorgt hatten. In der Provinz Aleppo wurde eine Wasseraufbereitungsanlage bombardiert, was 1,4 Millionen Menschen von der Wasserversorgung abschnitt.
Bombardierte Spitäler, zerstörte Infrastruktur
Während österreichische Medien ausführlich über die Bombardierung eines „Ärzte ohne Grenzen“-Spitals durch die US-Luftwaffe in Afghanistan berichteten, blieben sie bemerkenswert zurückhaltend, was die russische Vorgehensweise in Syrien betrifft: So wurden im Norden des Landes 12 Spitäler angegriffen, die von der internationalen Medizinerorganisation unterstützt werden; Angriffe die laut dem „Ärzte ohne Grenzen“-Verantwortlichen für Syrien, Pablo Marco, nicht als versehentlich charakterisiert werden können. Ein Vertreter der Vereinten Nationen meinte dazu:
„The strategy of targeting civilian infrastructure is not new — the Syrian air force has also systematically targeted bakeries, hospitals and markets over the past four years of war. But the Russian intervention has added to the amount of available firepower, and Russia’s more-sophisticated warplanes can pinpoint targets more accurately, the U.N. official said.“
Am Boden haben die auf der Seite des Assad-Regimes kämpfenden Verbände infolge der massiven russischen Luftschläge bislang nur sehr begrenzte Geländegewinne erzielen können. Sie dienen aber sehr wohl einem anderen Zweck:
„Sowing chaos and hardship in areas that are loyal to the rebellion serves, however, to undermine and dismantle the support structures that sustain the fighters, most of whom come from the areas in which they fight and rely as much on the bakeries and medical facilities as their relatives in the civilian population, according to Aron Lund of the Carnegie Endowment. The attacks cast doubt on the prospects for a peace process launched by world leaders at talks in Vienna last month, said Jan Egeland, secretary general of the Norwegian Refugee Council, one of the groups that has suspended its aid operations in northern Syria as a result of the attacks.“
Der „erhebliche Beitrag“ Russlands zum „Fortschritt in Syrien“, für den US-Außenminister Kerry sich so dankbar zeigte, besteht unter dem Strich vor allem in einer Verschärfung der schon zuvor katastrophalen humanitären Lage im Land. Während auf dem internationalen Parkett von Fortschritten in Richtung Frieden die Rede ist und feierlich Beschlüsse gefasst werden, die keinerlei praktischen Wert haben, geht das Sterben in Syrien unterdessen unvermindert weiter.
