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US-Aktivistengruppe „Black Lives Matter“ beschuldigt Israel des „Genozids“ und unterstützt die Boykott-Kampagne BDS

Von Eric Cortellessa

Die Dachorganisation der amerikanischen Aktivistengruppe „Black Lives Matter“ veröffentlicht ein Dokument, dass den jüdischen Staat als „Apartheidstaat“ bezeichnet und zum Ende der US-Unterstützung aufruft.

BLM

„Black Lives Matter“-Aktivisten mit palästinensischen Demonstranten in Bilin, 29. Juli 2016.

Nach den Parteitagen der Republikaner und der Demokraten veröffentlichten mit der Bewegung „Black Lives Matter“ (BLM) in Verbindung stehende Gruppen eine Verlautbarung, die Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet und die Vereinigten Staaten heftig kritisiert für das Bündnis mit einem Land, das des systematischen „Genozids“ an den Palästinensern beschuldigt wird.

Das Dokument, in dem „ein Ende des Kriegs gegen Schwarze“ verlangt wird, stellt den ersten offiziellen Beitrag der BLM-Kampagne zur amerikanischen Debatte über die konkrete Ausformung der US-Politik dar. In der Vergangenheit wurde „Black Lives Matter“ mit Protesten gegen Ungleichbehandlung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten in der Strafjustiz bekannt. Das Dokument macht 40 Maßnahmenvorschläge, darunter die Abschaffung der Todesstrafe, die Forderung nach kostenlosem Unterricht an staatlichen Hochschulen und den Beschluss von Wiedergutmachungen für schwarze Amerikaner. In einem Abschnitt mit dem Titel „Investitionen-Kapitalabzug“ werden schließlich auch Fragen der US-Außenpolitik angesprochen.

Äußerst kritisch gegenüber dem jüdischen Staat – der angeblich „systematische Diskriminierung betreibt und Palästina seit Jahrzehnten militärisch besetzt hält“ – widmet die Verlautbarung dem Verhältnis zwischen den USA und Israel einen ganzen Abschnitt: „Die USA rechtfertigen und fördern den globalen Krieg gegen den Terror durch ihr Bündnis mit Israel und machen sich mitschuldig am Genozid, der am palästinensischen Volk verübt wird“, so der Text. Darüber hinaus, so gibt die Bewegung zu verstehen, mache Amerikas enge Beziehung zu Israel und das Engagement für dessen Sicherheit „US-Bürger mitschuldig an den von der israelischen Regierung verübten Verstößen“. „Israel ist ein Apartheidstaat mit über 50 rechtskräftigen Gesetzen, die die Diskriminierung des palästinensischen Volkes billigen“, heißt es in der Verlautbarung: „Palästinensische Häuser und palästinensisches Land werden routinemäßig plattgewalzt, um Raum für illegale israelische Siedlungen zu schaffen. Auch verhaften israelische Soldaten regelmäßig Palästinenser, darunter sogar erst Vierjährige, und halten sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren fest. Jeden Tag sind Palästinenser gezwungen, militärische Checkpoints entlang der US-finanzierten Apartheidmauer zu passieren.“

Israels Sicherheitszaun wurde während der Zweiten Intifada von 2000–2005 errichtet, um zu verhindern, dass palästinensische Selbstmordattentäter ins Land gelangen. Laut dem „International Institute for Counter-Terrorism“ wurden in dieser Zeit über 1.000 Israelis getötet.

Am Ende dieses Abschnitts wird die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Kampagne BDS (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) als Quelle genannt, zusammen mit einer Website für Solidarität von Schwarzen mit Palästinensern. Das Dokument wurde von „The Movement for Black Lives“ veröffentlicht, einer Dachorganisation von über 50 Organisationen, darunter das „Black Lives Matter“-Netzwerk, das „Black Liberation Collective“ und das „Center for Constitutional Rights“ (Zentrum für Verfassungsrechte), das sich häufig der Sache der Palästinenser widmet.

In den vergangenen zwei Jahren gab es viele Spekulationen über Versuche der pro-palästinensischen Bewegung, sich „Black Lives Matter“ und anderen Kampagnen für soziale Gerechtigkeit anzunähern. Im Verlauf von Protesten gegen die Behandlung von Afroamerikanern durch die Polizei in Ferguson (Missouri) und Baltimore (Maryland) beklagten sich Aktivisten bei Reportern, die Präsenz schwerbewaffneter Polizisten in diesen Städten sei mit dem Alltag in Gaza in vergleichbar. Diese Behauptung wurde knapp ein Jahr nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen 2014 aufgestellt, während dem das „Pew Research Center“ ermittelte, dass 43 Prozent der Afroamerikaner in dem Konflikt die Partei Israels ergriffen, während 20 Prozent die Palästinenser unterstützten.

blm trump

Demonstration gegen den Parteitag der Republikaner in Cleveland, 17. Juli 2016.

Beim Parteitag der Republikaner vor zwei Wochen gab es bereits den Versuch, eine Koalition wie die angesprochene zu präsentieren. Abbas Hamideh von der palästinensischen „Right to Return Coalition“ sagte gegenüber der Times of Israel, er sei in Cleveland, um zusammen mit „Black Lives Matter“-Aktivisten gegen den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, zu protestieren. „Als Palästinenser stehen wir solidarisch zu ihnen. Seit mehr als 68 Jahren werden wir kolonisiert und so ist es für uns ein natürliches Band, ein natürliches Bündnis“, sagte er. Hamideh führte weiter aus, er stehe einer Zwei-Staaten-Lösung und schon dem Gedanken eines jüdischen Staates ablehnend gegenüber und unterstütze „ein freies Palästina vom Fluß bis zum Meer“ – womit er einen mit der Terrororganisation Hamas assoziierten Slogan wiederholte.

Auf Englisch zuerst erschienen in der Times of Israel.

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