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Tunesien, wo der Ausnahmezustand Normalzustand ist

Von Hannah Magin

tunisia-protestsAm 5. September wurde in Ben Guerdane, im Süden Tunesiens, ein angeblicher Schmuggler von Sicherheitskräften erschossen. Daraufhin blockierte die Bevölkerung einige Straßen und der Gewerkschaftsbund UGTT hat für den 21. September Streiks angekündigt.  Am siebten September entzündete sich der Cafébesitzer Wissem Nasri vor dem Gemeindehaus in Fernana. Grund war vermutlich, dass er eine Strafe wegen unlizensierten Herausgebens von Wasserpfeifen an Gäste zu zahlen hatte. Daraufhin kam es zu Protesten, Demontrationen und Streiks, die sich noch intensivierten, als Nasri am 11. September seinen Verbrennungen erlag. Die Protestierenden erließen daraufhin eine Reihe von Forderungen gegen Korruption und für eine Verbesserung der ökonomischen Lage in tunesischen Städten des Landesinneren.

Seitdem haben sich Proteste auf das ganze Land ausgebreitet, die wahrscheinlich auch nächste Woche noch für Streiks und Demonstrationen sorgen werden. Die Forderungen der Teilnehmer sind immer: Bessere wirtschaftliche Lage und weniger Korruption. Tatsächlich wird vermutet, dass etwa 2 Milliarden US-Dollar in den letzten fünf Jahren durch Korruption versickert sind. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate liegt landesweit bei 35% und der Tourismus-Sektor ist seit den Terror-Anschlägen letztes Jahre weiterhin am Schwächeln. 

Die schlechten ökonomischen Bedingungen führen im trockenen Süden dazu, dass viele Menschen illegale Schmugglergeschäfte eingehen. Am südlichen Stadtrand von Ben Guerdane, einer Grenzstadt zu Libyen handelt man mit tunesischen Dinar, libyschen Dinar, Euros und Dollar, meistens im Gegenzug für libysches Öl. Die Stimmung ist angespannt, seit am 7. März diesen Jahres Dschihadisten versuchten, die Stadt zu übernehmen. Bei dem missglückten Versuch waren etwa 60 Menschen ums Leben gekommen. In dieser aufgeheizten Situation zwischen Armut, illegalen Geschäften und Terrorismus sind im Sperrgebiet um den Grenzübergang – aber auch darüber hinaus – mehrere Menschen von tunesischen Sicherheitskräften erschossen worden. Angeblich weil sie Terroristen waren, wie Ridha Ben Amer, dessen Familie nichts von Verbindungen zu Terroristen zu wissen scheint. Lokale Einwohner behaupten, dass es die tunesischen Sicherheitskräfte auf Schmuggler abgesehen haben, die Schmiergelder nicht zahlen wollten.

Ben Guerdane gehört zur unterprivilegierten Peripherie. Der Westen des Tunesiens, mit der Minenstadt Gafsa im Süden, Kasserine im bergigen Gebiet des Chaambi-Massivs, der Nordwesten bei Kef und Tabarqa, ist die ärmste Region das Landes. 70% aller extrem armen Tunesier leben , in Richtung der Grenze zu Algerien, die noch dazu ein von Al-Quaida umkämpftes Gebiet ist. Die Einheiten der Okba ibn Nafaa-Brigade kämpfen mit Sicherheitskräften und rauben gelegentlich Bauernfamilien aus, wenn ihnen der Vorrat knapp wird.

Auch Fernana liegt im Westen Tunesiens. In Jendouba, dem Großraum um Fernana, liegt die Arbeitslosigkeit bei ca. 30%, über 7% höher als im Durchschnitt des Landes. Hier kämpft die Bevölkerung außerdem gegen Wassermangel. Dieses Jahr gab es laut Al-Monitor 28% weniger Regenfälle in Tunesien als im Vorjahr. Daher wurde seit Juli fließendes Wasser wegen Knappheit in einigen Gebieten für einen festgelegten Zeitraum abgestellt. Die Protestierenden in Fernana beklagen sich  über zu wenig Zugang zu sauberem Wasser, obwohl die Region mit die meisten Regenfälle in Tunesien hat. Ganz Tunesien liegt mit seinen Wasservorkommen signifikant unter der „Wasserarmutsgrenze“ der UN. Und da in der Mittelmeerregion Dürreperioden von fünf bis sechs Jahren keine Seltenheit sind, muss man sich wohl auf Schlimmeres gefasst machen. Einige der Protestierenden wollten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen, am 12. September einen Staudamm blockieren, der die Wasserversorgung der Hauptstadt Tunis sicherstellt, wurden aber von Sicherheitskräften daran gehindert.

 Am Sonntag, den 18. September wurde dann auch der Notstand, der seit letztem November in ganz Tunesien herrscht, um einen weiteren Monat zum sechsten Mal verlängert. Angesichts der Prognosen zur Sicherheitslage des Landes, erdrückender Armut im Westen und im Landesinneren, anhaltender Korruption und Wassermangel wird dieser Ausnahmezustand zusehends zur Normalität.

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