Mena-Exklusiv

Palästinenser lehnen Friedensangebote ab, Israel ist schuld

Von Alexander Gruber

Wenn es darum geht, Israel die alleinige Schuld am Scheitern des Friedensprozesses mit den Palästinensern zuzuschieben, ist manchen Medien keine Argumentation zu absurd. Aktuelles Beispiel dafür ist eine Aussendung der österreichischen Presseagentur APA, von der die meisten Medien hierzulande ihre Nahost-Berichte beziehen. Angesichts der Verurteilung des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert titelte die APA: „Korruptionsvorwürfe brachten Olmert und Friedensprozess zu Fall“. Dass der Abbruch der Friedensgespräche von 2008 allerdings nicht den gerichtlichen Ermittlungen gegen den israelischen Premier geschuldet war, sondern vielmehr der Weigerung des PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas, einem weitreichenden Kompromissangebot Olmerts zuzustimmen und den Krieg gegen Israel zu beenden, dieses Faktum unterschlägt die APA ihren Lesern einfach.

Rice_Olmert_Abbas_2007Ehud Olmert, Condoleezza Rice, Mahmud Abbas. Quelle: State Departement

Laut APA habe sich die Geschichte folgendermaßen zugetragen:

„Olmert hatte schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern unter Dach und Fach, als die Vorwürfe ihn zum Rücktritt zwangen. Danach kam eine siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an die Macht, der bei neuen Friedensverhandlungen bisher keine Einigung gelang.“

Olmerts Vorschlag …

Wie ein bilaterales Abkommen „unter Dach und Fach“ sein soll, wenn einer der Verhandlungspartner sich weigert, über die ihm gemachten Vorschläge auch nur zu diskutieren, bleibt das Geheimnis der APA. Der israelische Politikwissenschaftler Shlomo Avineri beschrieb das Angebot, das dem PLO-Chef im September 2008 vorgelegt worden war:

„Olmert war bereit, weiter zu gehen als jeder andere israelische Regierungschef vor ihm, um den palästinensischen Forderungen entgegenzukommen, einschließlich der Fragen bezüglich Jerusalems, des Jordantals und eines möglichen Gebietsaustausches. Er bot an, 70 000 Siedler zu evakuieren und in einer humanitären Geste 5000 palästinensischen Flüchtlingen (oder deren Nachkommen) die Rückkehr zu ermöglichen.“

Unter dem Strich bot Olmert einen israelischen Rückzug aus rund 94 Prozent der Westbank sowie einen Gebietsaustausch für den Großteil des Rests an, darüber hinaus einen Abzug israelischer Truppen aus dem Jordantal und einen Korridortunnel zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.


… und Abbas‘ Reaktion

Doch wie lautete Abbas‘ Antwort auf dieses weitgehende Angebot zur Gründung eines palästinensischen Staates? Er weigerte sich, ein Dokument mit den israelischen Vorschlägen zu unterschreiben. Stattdessen ließ er seinen Chefverhandler Saeeb Erekat ausrichten, dass ein Deal nicht zustande kommen werde. Vor zwei Jahren beschrieb Olmert die palästinensische Reaktion auf seinen Vorschlag:

„But the next morning came the fateful call from Abbas’ top aide, Saab Erekat, saying there would be no meeting to finalize the peace deal because the Palestinians ‚had forgotten that Abbas had to go to Amman,‘ Olmert recalled. Erekat said they would meet the following week. ‚I’ve been waiting ever since.‘“

Mittlerweile ist man keineswegs mehr darauf angewiesen, Aussagen Olmerts oder anderer Israelis Glauben zu schenken, hat Abbas doch selbst bestätigt, dass er die Vorschläge des israelischen Premiers abgelehnt hatte. In einem Interview auf Olmerts Angebot angesprochen, antwortete er: „I did not agree. I rejected it out of hand” – und blieb damit der langen palästinensischen Tradition treu, „niemals eine Gelegenheit zu verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen“ (Abba Eban).

All das interessierte die APA nicht, die einem bekannten Muster folgte: Berichtet sie über den ‚Nahostkonflikt‘, dann kommen Palästinenser als handelnde Akteure, denen Verantwortung für die Resultate ihres Handelns zukommen, nicht vor. Stattdessen wird stets Israel für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich gemacht – wenn es sein muss eben auch um den Preis, die palästinensische Verweigerungshaltung einfach zu verschweigen und damit die reale Geschichte zu verfälschen.

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