Mena-Exklusiv

Nationalkonvent der Demokraten: Menetekel für Israel

Von Stefan Frank

bernie israelflag

Youtube-Video, das das Verbrennen der Israel-Flagge dokumentiert

Zur selben Zeit, als Hillary Clinton am Dienstagabend in Philadelphia zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gekürt wurde, verbrannten linksgerichtete Demonstranten vor dem Gebäude Israelfahnen und riefen „Lang lebe die Intifada“. Es waren mutmaßlich keine Clinton-Fans, die das taten, wohl aber waren Personen beteiligt, die man zum Kreis der Wähler und Sympathisanten der Demokraten zählen kann. Drinnen wurden keine Fahnen angezündet (das wäre aus Gründen des Brandschutzes auch nicht erlaubt gewesen), dafür aber hielten einige Delegierte zum Zeichen der Opposition gegen Israel eine „Palästina“-Fahne hoch. Laut der Website Arutz Sheva steckten dahinter Aktivisten, die sich selbst als „Progressive für Palästina“ bezeichnen. Der Rabbi und Publizist Shmuley Boteach, der den Konvent beobachtete, twitterte: „Auf der #DemConvention viele Autoaufkleber: ‚Ich unterstütze palästinensische Menschenrechte’. Ich sah kein einziges derartiges Zeichen für Israel.“

 

Obamas Wende

Was bedeuten schon ein paar Aufkleber und eine Fahne, könnte man einwenden, sie sind nicht repräsentativ für die Partei. Und Bill Clinton lobte in seiner Rede auf dem Konvent gar ein „in Israel entwickeltes Vorschulprogramm“, das auf Betreiben Hillarys in Arkansas eingeführt worden sei. Bill Clinton ist ein Freund Israels, er hat sich in seiner Amtszeit sehr für einen Frieden zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt und war ehrlich und persönlich enttäuscht, dass Jassir Arafat die Verhandlungen jäh platzen ließ, als sie endlich kurz vor dem Erfolg zu stehen schienen. Aber die heutige demokratische Partei ist längst nicht mehr dieselbe wie zu Bills Zeiten. Unter Barack Obama ist sie auf Distanz zu Israel gegangen, hat stattdessen die Muslimbruderschaft und das Ajatollahregime umworben.

In seiner achtjährigen Amtszeit hat Obama immer wieder die israelische Regierung kritisiert, kaum einmal aber die PA, ihre Antifriedenspolitik und die von ihr entfachte Terrorwelle. Es war Obama, der 2010 ein totales Bauverbot in „jüdischen Siedlungen“ zu einer Vorbedingung für Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde machte – Israel sollte kapitulieren, bevor überhaupt verhandelt wurde – und dabei seit 40 Jahren bestehende jüdische Viertel in Ost-Jerusalem zu „Siedlungen“ erklärte. „Obama war derjenige, der einen vollständigen Siedlungsstopp vorgeschlagen hat“, sagte Abbas 2011 gegenüber dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek. „Ich sagte okay, ich akzeptiere das. Wir kletterten beide auf den Baum. Dann stieg er mit einer Leiter vom Baum runter, entfernte die Leiter und sagte zu mir: ‚Spring!’. Dreimal hat er das gemacht.“ Ein Nebeneffekt von Obamas fehlgeleiteter Politik war es, international die Wahrnehmung zu bestärken, dass diese „Siedlungen“ das entscheidende „Friedenshindernis“ seien – und so die Stimmung gegen Israel weiter anzufachen.

Viele weitere Affronts folgten. Im Sommer 2014, als die Hamas ganz Israel mit Raketenfeuer belegte, gaben Obama und sein Außenminister Kerry Stellungnahmen ab, die den Eindruck erweckten, als stünden sie auf der Seite der Terroristen. Die US-Regierung legte etwa einen Waffenstillstandsplan vor, der Forderungen der Hamas – etwa eine Grenzöffnung und den Bau eines Hochseehafens – enthielt. Sie brüskierte damit nicht nur Israel, sondern auch Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde, die beide erst kurz zuvor zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne Bedingungen aufgerufen hatte – was Israel akzeptiert, die Hamas aber abgelehnt hatte. Wäre Obamas Plan angenommen worden, wäre der auf dem Feld verlorene Krieg am grünen Tisch zu einem Sieg für die Hamas geworden, und der Gazastreifen wäre in der Folge für Waffenlieferungen aus dem Iran völlig offen gewesen. Ungefähr zu selben Zeit sprach John Kerry 2014 von einem angeblich drohenden „Apartheidsregime“ in Israel – eine Vokabel, die man von denen kennt, die Israel durch Sanktionen und Boykotte vernichten wollen.

Ein Boykott wäre beinahe Wirklichkeit geworden: Amerikas zivile Luftfahrtbehörde FAA unterbrach damals den Flugverkehr nach Israel für insgesamt 36 Stunden, was die Hamas als einen Sieg feierte. Der republikanische Senator Ted Cruz vermutete dahinter eine Anweisung aus dem Weißen Haus und verlangte Rechenschaft; daraufhin wurde das Verbot überraschend wieder aufgehoben. Beispiellos war auch, dass Obama den Munitionsnachschub an Israel zeitweilig blockierte – mitten im Krieg mit der Hamas.

Wie sehr Obama den Kurs seiner Partei verändert hat, zeigt vor allem sein Atom-Deal mit dem Iran. Noch Anfang 2015 bestand Hoffnung, dass das Abkommen, welches das iranische Atomprogramm legitimiert und dem Iran den Weg zur Bombe ebnet, im Senat von Senatoren beider Parteien abgelehnt würde – schließlich war die Unterstützung für Sanktionen parteiübergreifend gewesen. Doch Obama erklärte bessere Beziehungen zum Iran – und damit gleichzeitig die Abkühlung des Verhältnisses zu Israel – zu einer Priorität seiner Regierung und zwang seine Partei, ihm zu folgen. Am Ende waren die Senatoren Robert Menendez und Chuck Schumer die einzigen beiden Demokraten, die den Deal ablehnten. Schumer war so eingeschüchtert von dem Hass, der ihm von der Parteilinken entgegenschlug, dass er versprach, nicht zu versuchen, für seine Position zu werben.

 

Historisches

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Harry S. Truman und David Ben-Gurion

Israel, so scheint es, kann im amerikanischen Kongress nicht mehr auf die Unterstützung aus beiden Lagern zählen. Dabei waren zumindest in den ersten 25 Jahren von Israels staatlicher Existenz vor allem die Demokraten die proisraelische Partei gewesen. Es war der demokratische Präsident Harry Truman, der Israel 1948 als Staat anerkannte. Es war der demokratische Präsident John F. Kennedy, der als erster US-Präsident amerikanische Waffen an Israel verkaufte. Und es war der demokratische Präsident Lyndon B. Johnson, der Israel 1967 grünes Licht gab, sich gegen die aufmarschierenden arabischen Armeen zu verteidigen.

Die Republikaner, auf der anderen Seite, stellten mit Dwight D. Eisenhower zwischen 1953 und 1961 einen Präsidenten, der die Gunst der arabischen Staaten suchte. Wütend reagierte er während der Suezkrise 1956 auf den Vorstoß britischer, französischer und israelischer Einheiten und bewirkte deren sofortigen Rückzug. Viele Republikaner im Kongress sahen Israel anfangs nur als Empfänger von Entwicklungshilfe, als einen Kostenfaktor ohne Nutzen. Auf die Stimmen jüdischer Wähler konnten die Republikaner schon damals kaum zählen, und der Aufstieg der proisraelischen Evangelikalen zu einer wichtigen Wählergruppe kam erst im Lauf der 1970er-Jahre.

Es war ausgerechnet Richard Nixon – den viele für einen Antisemiten halten –, der 1973 eine Wende in der Politik republikanischer Präsidenten einleitete, indem er Israel im Jom-Kippur-Krieg mit einer großen Luftbrücke von Waffen- und Munitionslieferungen vor dem Vormarsch der von der Sowjetunion mit modernen Waffen ausgerüsteten arabischen Staaten rettete. Als dies nicht schnell genug ging, sprach er die berühmten Worte: „Schickt alles, was fliegen kann.“

Zur selben Zeit hatten die Demokraten im US-Kongress zwei Wortführer, die sich ebenfalls sehr für die Belange Israels und der Juden einsetzten: Henry „Scoop“ Jackson im Senat und Charles Vanik im Repräsentantenhaus. Die beiden setzten das Jackson-Vanik-Amendment zum Handelsgesetz von 1974 durch: einen Passus, der den Handel mit „nichtmarktwirtschaftlichen“ Ländern – gemeint war vor allem die Sowjetunion – einschränkte, und der darauf gerichtet war, die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion zu erleichtern; ein ehrgeiziges Vorhaben, das ab Ende der 1970er Jahre erfolgreich war.

Unter Ronald Reagan wurde die Militärhilfe für Israel institutionalisiert. Seither war es lange Zeit Konsens in beiden Parteien, dass die USA eine wichtige Rolle im Nahen Osten zu spielen haben und das Bündnis mit Israel ein Pfeiler dieser Politik ist, der maßgeblich zur Stabilität in diesem Raum beiträgt.

 

„Macht der Juden basiert auf Geld und Furcht“

Obamas zwiespältige Politik hat diesen Konsens in Frage gestellt, und die nächsten Jahre verheißen nichts Gutes. Der republikanische Kandidat Donald Trump möchte Amerikas Militär aus der ganzen Welt abziehen, was die Instabilität im Nahen Osten vergrößern würde. Unter einer Präsidentin Clinton wiederum würde der Einfluss des Anti-Israel-Lagers im Weißen Haus wachsen, denn um zu gewinnen, ist sie auf die Unterstützung von Bernie Sanders angewiesen, der sich im innerparteilichen Wahlkampf mit perfiden Lügen über Israel hervortat und Verbindungen zu Personen hat, die noch radikaler sind als er selbst. Seine „Koordinatorin für jüdische Kontakte“, Simone Zimmerman, musste im April nur zwei Tage nach ihrer Ernennung zurücktreten, nachdem Zeitungen berichtet hatten, dass sie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf Facebook als „arrogantes, zynisches, manipulatives Arschloch“ bezeichnet hatte („Fuck you!“ fügte sie noch hinzu). Sanders muss das gewusst haben, als er sie berief.

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Bernie Sanders und Cornel West

In das Komitee, das das Wahlprogramm der Demokraten erarbeitet, entsandte Sanders auch zwei Unterstützer der BDS-Bewegung: den Philosophen Cornel West, der den Gazastreifen „eine Art Konzentrationslager“ nennt und James Zogby, den Präsidenten des Arabisch-Amerikanischen Instituts. Zogby und West verfolgen beide ausdrücklich die Strategie, den „Widerstand“ der Palästinenser mit gesellschaftlichen Konflikten in den USA – vor allem mit der Anti-Polizei-Bewegung „Black Lives Matter“ – in Verbindung zu bringen. West sagt: „Es gibt keinen Zweifel, dass es eine sehr wichtige Verbindung herzustellen gilt zwischen dem Ferguson-Moment in Amerika und dem Antibesatzungsmoment im israelisch-palästinensischen Kampf, und das sollten wir tun.“ Seit den Ausschreitungen in Ferguson im August 2014 – die zur selben Zeit stattfanden wie Israels letzte Militäroperation gegen die Terrorgruppen im Gazastreifen – versuchen linke Anti-Israel-Aktivisten in den USA, diese Strategie mit Schlagworten wie „Ferguson to Gaza“ oder „Baton Rouge to Gaza“ in ihrer Internetpropaganda umzusetzen.

Die Zeitschrift Forward berichtete kürzlich über ein Interview, das Zogby in den Neunziger-Jahren einem jordanischen Journalisten gegeben hatte und stellte ein Video davon auf seine Website. Darin schwärmt Zogby u. a. davon, wie die Intifada die Amerikaner „inspiriere“. Der Interviewer zeigte sich skeptisch und fragte, wie Zogby denn die „jüdische Maschinerie“ bekämpfen wolle: Im amerikanischen Fernsehen werde „immer weniger über die Intifada berichtet – wegen der Kontrolle der jüdischen Amerikaner über die Massenmedien“, so der Interviewer, „wie wollen Sie jemals auf denselben Level kommen wie die jüdischen Lobbygruppen?“

Zogby antwortete, die Macht der Juden stütze sich bloß auf „Geld“ und die Verbreitung von „Furcht“: „Es gibt einen Mythos, wenn Sie so wollen, eine falsche Wahrnehmung der Macht der Juden und ihrer Fähigkeiten in Amerika. Wir haben diesen Mythos akzeptiert. Wir haben es zugelassen, dass sie sich selbst als intelligenter definieren, als wir es sind, als kompetenter, als besser in der Lage zu gewinnen. Wir haben eine defätistische Ansicht über uns selbst akzeptiert: Sie gewinnen immer, wir verlieren immer. Unsere Leute gehen in Unternehmen, sie in die Politik. Doch wir haben diesen Mythos durchbrochen. … Heute haben sie die Kontrolle über den [Capitol] Hill. Doch selbst ihre Kontrolle über den Capitol Hill ist ziemlich oberflächlich. Sie haben viel Geld, das sie ausgeben, und sie haben die Furcht auf ihrer Seite. Einige Politiker haben Angst vor ihnen. Doch während sie die Furcht auf ihrer Seite haben, haben wir Freunde auf unserer Seite.“ Eine Koalition aus „Schwarzen, Kirchenleuten und Latinos“ müsse einfach „noch härter“ für die „Rechte der Palästinenser“ kämpfen. „Wir gewinnen und wir werden gewinnen“, so Zogby damals.

Sollte Hillary Clinton US-Präsidentin werden, werden auch Bernie Sanders und seine Anti-Israel-Gang an die Macht kommen. So, wie Obama nach seinem Wahlsieg 2008 die bei den Vorwahlen unterlegene Clinton zur Außenministerin machte, könnte Clinton Sanders zum Chef des State Department berufen. Der wird keine Skrupel haben, Antisemiten wie West und Zogby zu seinen Nahostberatern zu machen oder sie an außenpolitische Schalthebel zu setzen. Die Manifestationen auf dem Nationalkonvent der Demokraten sind für Israel ein Menetekel, ein Zeichen an der Wand.

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