Mena-Exklusiv

Ministerrat verabschiedet Antisemitismus-Definition

Von Florian Markl

Der österreichische Ministerrat hat bei seiner heutigen Sitzung die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ angenommen, die im Mai vergangenen Jahres von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet worden war. Was das konkret bedeutet, ist nicht ganz klar. Laut der APA-Pressemeldung könne die Definition dem Regierungsbeschluss zufolge „beispielsweise in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen Justiz und Exekutive verwendet werden“. Was die APA nicht erwähnt: Die IHRA ging in ihrer Definition auch explizit auf israelbezogenen Antisemitismus ein. Mena Watch hat bereits vor einem Jahr auf die entsprechenden Passagen aufmerksam gemacht: ‚Israelkritik‘ wird als eine Manifestation des Antisemitismus bezeichnet,

„sofern sie sich von Kritik unterscheidet, wie sie auch an anderen Ländern geübt wird. In den weiteren Erläuterungen werden einige Beispiele für einen derartigen, gegen den jüdischen Staat gerichteten Antisemitismus genannt:

  • die Beschuldigung des Volkes der Juden oder des Staates Israel, den Holocaust erfunden zu haben oder ihn zu übertreiben;
  • die Beschuldigung jüdischer Bürger, loyaler zu Israel oder zu jüdischen Anliegen zu stehen, als zu denen ihrer jeweiligen Nationen;
  • das Bestreiten des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes, z. B. durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Unterfangen;
  • das Anlegen von Maßstäben an das Verhalten des Staates Israel, die bei keinem anderen demokratischen Land Verwendung finden (‚double standards‘);
  • die Verwendung von Symbolen und Bildern aus dem Repertoire des klassischen Antisemitismus (z. B. der Vorwurf des Gottesmordes oder Ritualmordbeschuldigungen), um Israel oder Israelis zu charakterisieren;
  • die Gleichsetzung gegenwärtiger israelischer Politik mit jener der Nazis;
  • Juden kollektiv für das Handeln des Staates Israel verantwortlich zu machen.“

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