Mena-Exklusiv

Obamas Nahost-Politik ist bankrott und gescheitert

Von Oliver M. Piecha

kerry-lawrowDer von den USA und Rußland vereinbarte Waffenstillstand in Syrien war von Anbeginn eine Farce. Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen, außer vielleicht dem deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier, dem Freund Putins und eines so end- wie ziellosen Dialogpalavers. Es ist nicht bei einer Farce geblieben, der gescheiterte Waffenstillstand ist zum Desaster der US-amerikanischen Nahostpolitik geraten. Hilflos ließ John Kerry das State Department noch verkünden, man sei bereit den „Waffenstillstand“ zu verlängern, und am Montagmorgen pries er noch die ersten angekündigten Hilfslieferungen für von Assad belagerte belagerte Gebiete – wohlgemerkt, da war der angeblich doch genau dafür vereinbarte Waffenstillstand schon fast zu Ende. Und der erste Hilfskonvoi des syrischen Roten Halbmonds beladen mit Gütern der UN in der Optik russischer Drohnen. Wer den Konvoi dann bombardiert hat, ob Putins Bomber oder die Luftwaffe Assads ist eigentlich egal. Nach Aufkündigung des Waffenstillstandes durch das syrische Regime und Russland regnete es in Aleppo und anderen belagerten Zonen umgehend Bomben und Granaten.

Eine weiteres der belagerten syrischen Gebiete, diesmal in Homs, mußte aufgeben, die sunnitische Bevölkerung wird – wie schon in Daraja und anderswo – abgefahren. Auch wenn es konsequent niemand so nennen will – denn dann müßte man ja etwas dagegen tun: Es ist eine ethnische Säuberung. Den hungernden Bewohnern von al-Wa’er machte zuletzt eine Hilfslieferung des Syrischen Roten Halbmonds, die aus Särgen, Body Bags und Seife bestand, noch einmal klar, was sie erwartet, wenn sie nicht gehen.

Barack Obama hat es zusammen mit seinem Außenminister geschafft, amerikanische Nahostpolitik ins völlige Abseits zu führen: Ganz egal, was man nun noch unternimmt, es wird alles nur Schlimmer. Für einen Politiker ist die konsequente Umwandlung politischer Handlungsoptionen in eine Tragödie griechischen Stils – alles bewegt sich auf den Abgrund zu, jeder sieht es und doch ist das Schicksal unabwendbar – der Ausdruck des Bankrotts. Beruf verfehlt. Punkt. Wen wundert es denn noch, dass letzte Woche etwa vom Natopartner Türkei unterstütze syrische Rebellen ein paar amerikanische Soldaten als PKK-Freunde aus einer gerade übernommenen Stadt jagten? Oder die offenbar versehentliche Bombardierung der Assadtruppen bei Deir Ez Zor: Seit wann agiert die Internationale Koalition gegen den IS unter amerikanischer Führung eigentlich als Luftunterstützung für Assad-Truppen? Was man falsch machen konnte, haben Obama und Kerry im Nahen Osten falsch gemacht.

Das war allerdings programmatisch: Es ist der Preis für Obamas Traum, einmal in den Geschichtsbüchern als großer Vermittler eines historischen Friedens mit der Islamischen Republik Iran gewürdigt zu werden. Dafür hat er die Syrer verkauft – seine bedeutungslosen roten Linien bei den Giftgaseinsätzen Assads Einsätzen waren wohl vor allem den Drohungen des Iran geschuldet, bei einer Intervention in den syrischen Krieg sofort die Atomverhandlungen abzubrechen. Aber der Iran hat es Obama nicht einmal gedankt, im Gegenteil: Gerade hat der Revolutionsführer Khamenei vor den Kommandanten der Revolutionsgarden und der iranischen Armee – für die im Irak die Airforce längst Hilfsdienste leistet – betont, dass man in den regionalen Konflikten gegenüber den USA machtvoll auftreten müsse. Nicht Verhandlungen sondern die Erzeugung von Angst beim Gegner sei das Erfolgsrezept.

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