Mena-Exklusiv

„Israelische Spionin“: Türkei will Journalistin in den Iran abschieben

Von Kazem Moussavi

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif am 1. August in Istanbul

Der schiitische Fundamentalist Hakan Fidan ist Leiter des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilatı (MİT). Seine Sympathie für die schiitischen Machthaber in Teheran ist allgemein bekannt. Fidan besuchte Ende November 2016 Präsident Rouhani und Außenminister Zarif in Teheran (ISNA). Er sprach außerdem mit dem iranischen Geheimdienstminister, Hossein Alavi, über Sicherheitsbelange. Über dieses Treffen berichteten iranische Medien nicht.

Eine enge Kooperation in Sicherheitsfragen zwischen dem Iran und der Türkei wurde bereits im Jahr 1988 unter dem damaligen Präsidenten Ali Khamenei beschlossen. Mittelpunkt des Abkommens ist der Austausch vermeintlicher „Terroristen“. Betroffen sind davon insbesondere Mitglieder der iranischen Opposition, kurdischer und linker Organisationen sowie iranische Flüchtlinge in der Türkei.

Die Mullah-Geheimdienste haben bis zu geschätzt einer Million Flüchtlinge in den Iran verschleppt, inhaftiert und viele von ihnen ermordet. Die PMOI-Beauftragte für Flüchtlingsfragen in der Türkei, Zahra Rajabi, wurde am 20. Februar 1996 in ihrem Büro in Istanbul durch ein aus Teheran gesandtes Killerkommando zusammen mit ihrem Mitarbeiter erschossen. Wie später bekannt wurde, wurde der Anschlag vom iranischen Konsul in Istanbul persönlich organisiert.

Im Mai 2017 wurden ebenfalls in Istanbul der Vorsitzende des kritischen persischen TV-Unternehmens Gem, Saeed Karimian, zusammen mit einem kuwaitischen Geschäftspartner auf offener Straße erschossen. Karimian war von der Mullah-Justiz beschuldigt worden, mit Gem-TV weltweit Propaganda gegen die islamische Republik zu verbreiten. Javad Dabiran, NWRI-Pressesprecher in Deutschland, sagte: „Die Tat wurde von der Revolutionären Garde (IRGC) auf Anordnung des Religionsführers Khamenei am so genannten ‚Pasdar-Tag‘ [Tag des IRGC] verübt.“ Einer der iranischen Terroristen, die die Türkei verlassen konnten, wurde später in Kroatien festgenommen und als Mitglied der Pasdaran identifiziert.  

Neda Amin

Nun ist die Menschenrechtsaktivistin und freie Journalisten der persischen Webseite der Times of Israel, Neda Amin, von der Abschiebung aus der Türkei in den Iran bedroht. Türkische Behörden werfen Amin – wie das iranische Regime – vor, im Dienste des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad zu stehen. Das Regime im Iran bezeichnet die Opposition und Regimegegner prinzipiell als Spione für Israel und Amerika.

Antje Schippmann schrieb in der Bild: „Die junge Frau soll von den türkischen Behörden am kommenden Samstag den 5.8. in den sicheren Tod deportiert werden.“ Schippmann zitiert ein „Bild-Gespräch“ mit Neda Amin: „Mir drohen Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung. (…) Ich habe nichts falsch gemacht, und die Vereinten Nationen erkennen mich als Flüchtling an, aber einige türkische Behörden haben mich im Visier. Ich kann nicht in den Iran zurück. Ich möchte einfach nur in ein anderes Land, wo ich sicher sein kann.“

Die Außenpolitik der Mullahs ist untrennbar verbunden mit den von den Geheimdiensten auf Exilanten ausgeübten Repressalien. Außenminister Javad Zarif befand sich am 1. August auf einer Konferenz des „Organization of Islamic Cooperation’s Executive Committee“ in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass es bei Zarifs Gespräch mit den türkischen Behörden auch um die Vorbereitung von Neda Amins Abschiebung in den Iran ging. Am avisierten Datum der Auslieferung Amins, dem 5. August, haben die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Vertreter Deutschlands vor, an der Amtsbestätigung des Hinrichtungspräsidenten Rouhani im Pseudo-Parlament der Islamischen Republik teilzunehmen.

Die Türkei ist nicht nur ein Zentrum von Irans Terrorpolitik gegen die Flüchtlinge und die Opposition, sondern auch eine Hintertür zum Schwarzmarkt krimineller iranischer Geschäftemacher. Zum Beispiel sitzt derzeit ein Geschäftsmann der Revolutionsgarde, Reza Zarrab, in den USA vor Gericht. Zarrab wurde wegen des Umgehens von Iran-Sanktionen durch Bankbetrug, Korruption und Geldwäsche festgenommen. Zarrabs Aktivitäten standen unter dem Schutz von Erdoğans Regierung. Bilgin Aygül, der Leiter des türkisch-iranischen Business Council sagte hinsichtlich der Irangeschäfte in der Sanktionszeit und nach dem Deal: „Das türkisch iranische Handelsvolumen soll um rund 20 Milliarden auf 35 Milliarden Dollar allein in 2016 ansteigen. Auch wenn noch Hindernisse im Zahlungsverkehr und bei den Transportrouten bestehen.“

Neda Amin und andere iranische Flüchtlinge in der Türkei sind auch Opfer der iranisch-türkischen Geschäfte und Machenschaften, die trotz der religiösen und politischen Differenzen und die regionalen Machtinteressen der beiden Länder bestehen. Die Bundesregierung hat sofort die Freiheit und Nicht-Auslieferung Frau Amins zu fordern und ihr Schutz in Deutschland zu gewähren.

Dr. Kazem Moussavi ist Herausgeber von Iran Appeasement Monitor.

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