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Islamismus „light“ in Marokko und Tunesien?

Von Hannah Magin

Islamistische Parteien in Marokko und Tunesien sitzen weiter fest im Sattel. Sie geben sich gemäßigt und als Bringer von Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung. Doch ihre Wähler sind nicht alle aus dem islamistischen Milieu. Eine echte Alternative in der Parteienlandschaft lässt aber auf sich warten.

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Ministerpräsident und PJD-Chef Abdelilah Benkirane bei der Stimmabgabe

Die Wahlen für das Parlament in Marokko haben die sogenannte moderate islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt“ (PJD) als Gewinnerin hervorgehen lassen. Mit 125 Sitzen von 395 ist sie stärkste Kraft, gefolgt von der liberalen „Partei für Authentizität und Modernität“ (PAM), die 102 Sitze verbuchen konnte. Das Ergebnis spiegelt eine Polarisierung der marokkanischen Gesellschaft wider, wie man sie in weiten Teilen Nordafrikas beobachten kann. Auch in Tunesien bleiben die Islamisten Teil der Einheitsregierung, die sich im August diesen Jahres formiert hat.

Man sieht am Wahlausgang von Marokko, dass es die Islamisten geschafft haben, sich als die stabile Kraft im Land zu präsentieren. Zu bezweifeln steht allerdings, dass alle ihre Wähler sich zu der moralistischen und religiösen Seite des Wahlprogramms bekannt haben. Weite Teile der Wählerschaft hätten die Islamisten aus Gründen gewählt, die in Europa eher mit christlich-konservativen Parteien assoziiert werden, aber nicht unbedingt aus einem anti-individualistischen und dezidiert islamistischen Weltbild und Antrieb heraus, so Charlotte Bozonnette in Le Monde. Vielmehr scheint es so, dass große Teile der Bevölkerung konservativ und traditionell sind und deshalb Parteien, die sich als säkular und etatistisch präsentieren ablehnend gegenüberstehen. Säkularismus wird überall in der Region von vielen noch immer mit Atheismus gleichgesetzt, es herrscht eine oft völlig unbegründete Angst, diese Parteien könnten traditionelle Strukturen auflösen und ein „westliches“ Gesellschaftsmodell errichten. Diese Angst hilft den Islamisten, treibt sie ihnen doch Wähler in die Arme, die nicht unbedingt mit ihnen übereinstimmen.

Schließlich ist der politische Islamismus per se keine konservative Bewegung, sondern enthält viele sozialrevolutionäre Elemente, richtet sich häufig gegen traditionelle Autoritäten und will keineswegs nur Bestehendes bewahren.

Das Wählerverhalten in Marokko ist allerdings deshalb schwierig einzuordnen, weil dort die Staatsmacht immer noch fest in den Händen des Königshauses liegt. König Mohammed VI hatte zwar aus Angst vor dem arabischen Frühling 2011 durch Reformen einige Zugeständnisse an die Befugnisse des Premierministers und des Parlaments gemacht, er bleibt aber weiterhin Staatsoberhaupt, Chef der Armee und hat das höchste religiöse Amt inne. Er selbst darf den Premierminister aus der Partei ernennen, die das beste Wahlergebnis erlangt hat. Deshalb verwundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung dieses Jahr bei nur 43% lag.


Domestizierte Dschihadisten?

Die PJD entstand aus dem Bemühen heraus, islamistische Strömungen in Marokko zu domestizieren. Der Beginn der heutigen Partei geht auf Abdelkarim Mouti zurück, der eine von den Schriften Sayyid Qutb inspirierte islamistische Organisation gründete. Der derzeit amtierende Premierminister Abdelilah Ben Kirane reorganisierte die Gruppe und half, diverse islamistische Vereinigungen in staatlich autorisierte Assoziationen zu integrieren.

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Marokkos König Mohammed VI.

Seit der offiziellen Gründung der Partei 1998 teilen sich die islamistischen Kräfte im Land grob in zwei Richtungen auf: diejenigen der PJD, die mit dem Königshaus kooperieren und sich größte Mühe geben, nicht in Missgunst zu fallen – und diejenigen, die keine weltliche Herrschaft anerkennen und somit in der Illegalität organisiert sind. Offen dschihadistische Gruppen sind Teil des letzten Lagers. Der Grundgedanke des Herrscherhauses war der, dass die Islamisten durch die Eingliederung in das staatliche System kontrollierbar würden und somit ihr Gewaltpotenzial sinke. Es würde eine Art zahnloser Islamismus gezüchtet, der durch die Position in der Öffentlichkeit auch zur Transparenz gezwungen würde.

So präsentierten sich die neuen islamistischen Parteien im Maghreb, namentlich die Ennahda in Tunesien und die PJD in Marokko, nach dem arabischen Frühling als pragmatische und lösungsorientierte Alternative zum als korrupt wahrgenommenen Establishment. Sie sind gut organisiert, was in Tunesien zu einem großen Teil zum bahnbrechenden Wahlerfolg von 2011 geführt hat, und versuchen, sich das Image von Wohltätern zu geben, die sich um die verarmte Landbevölkerung kümmern.

Manches deutet darauf hin, dass diese „Zähmung“ tatsächlich stattgefunden hat. Beide Parteien sind immer wieder gezwungen, Kompromisse einzugehen, die sie von radikaleren Positionen trennen. In Marokko wurde beispielsweise von der Regierung Benkirane ein Gesetz erlassen, das es Vergewaltigern verbietet, ihre Opfer zu heiraten um so einer Strafverfolgung zu entkommen. In Tunesien ist dies leider bis heute nicht der Fall. Dort waren die Muslimbrüder der Ennahdha aber am Schreiben der Verfassung beteiligt, die die Gleichstellung von Mann und Frau vorsieht. Dieses Jahr wurde ihr Parteistatut dahingehend verändert, dass von nun an nur noch ein Parteiamt übernehmen kann, wer nicht auch ein religiöses Amt innehat. In Marokko ist der religiöse Arm der PJD die „Bewegung für Einheit und Reform“ (MUR), eine Organisation, die für radikalere Äußerungen als die Partei bekannt ist. Hier bestand die Trennung zwischen Parteipolitik und geistlich-islamistischer Gruppierung von Gründung an.

Gemäßigter“ Islamismus bleibt gefährlich

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Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi

Ennahda und PJD sehen sich allerdings auch mit Vorwürfen konfrontiert, dass Islamisten an der Macht – handele es sich nun um „moderate“ oder nicht – dschihadistischen Strömungen Aufwind bieten. So hatte beispielsweise der Vorsitzende der Ennahda gewaltbereite Salafisten in Tunesien als seine „Söhne“ bezeichnet, Mitglieder seiner Partei waren eventuell mit in das Attentat gegen den linken Politiker Chokri Belaid verwickelt, und er steht unter Verdacht, libysche militante Islamisten finanziell zu unterstützen. Das Klima in Tunesien hat sich mittlerweile auch durch eine breite Anti-Terror Stimmung dahingehend geändert, dass die Partei signifikante Machtverluste hinnehmen musste und mäßigende Töne angeschlagen hat.

Auch in Marokko gibt es Hinweise auf eine solche Gefahr: Nachdem die PJD bis 2003 einen moralistischen islamistischen Kurs gefahren ist, wurden bei terroristischen Anschlägen in Casablanca jüdische Zentren und Touristen angegriffen, woraufhin Vorwürfe laut wurden, dass auch die PJD für ein Klima mit verantwortlich ist, das diese Terrorakte möglich gemacht hat. Auch hat sich die Partei nie zu den Menschenrechten bekannt und damit zur religiösen Freiheit, zur Gleichstellung der Geschlechter oder dem Schutz von Minderheiten. Die abfälligen Äußerungen von Benkirane über Frauen und die Amazigh(Berber)-Minderheit sorgen regelmäßig für Empörung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen.

So spricht auch der Schriftsteller Tahar Ben Jelloun davon, dass die marokkanische Gesellschaft immer konservativer würde: „Es gibt einen Rückgang der individuellen Freiheiten. Gar nicht mal durch den Staat. Sondern durch die Leute. Die sagen, Du darfst dieses nicht tun. Du darfst Dich nicht so kleiden. Du darfst so nicht denken. Das ist gefährlich.“ Die Schauspielerin Loubna Abidar musste diese Entwicklung am eigenen Leib spüren, als sie auf offener Straße attackiert wurde, weil sie in dem Film „Much Loved“ eine Sexarbeiterin gespielt hatte – sie wurde nach ihren Angaben von der Polizei deshalb lediglich ausgelacht.

Tunesien und Marokko sind die Länder, aus denen neben Saudi-Arabien die meisten ISIS-Mitglieder stammen. Aus Marokko haben sich seit 2014 etwa 2.000 Menschen dem Islamischen Staat angeschlossen und aus Tunesien etwa 4.000. In beiden Ländern gibt es aktive Al-Qaida-Zellen und Guerillagruppen.


Keine Alternative

Es ist also fraglich, ob sich Islamisten überhaupt domestizieren lassen. Unter dem Deckmantel von wirtschaftlichem Aufschwung und Mäßigung wird versucht, peu à peu Macht hinzu zu gewinnen. Dass man sich damit aber ein trojanisches Pferd erkauft, ist nicht auszuschließen.

So wäre es wünschenswert, wenn den Wählern, die die Islamisten aus Gründen der Stabilität oder Wirtschaft und nicht dezidiert aus religiösem Antrieb wählen, eine Alternative geboten werden könnte, um deren Machtzuwachs einzudämmen. Dies ist allerdings im Maghreb nicht der Fall. Es gibt keine konservative Partei, die gleichzeitig die strikte Trennung von Politik und Religion vorsieht. Auch deshalb werden die Islamisten in absehbarer Zeit  wohl kaum von der politischen Bühne im Maghreb verschwinden. Schließlich bieten auch die so genannten säkularen Parteien kein gutes Bild, sind unter sich zerstritten und verfügen kaum über überzeugende Programme. Das auch ist die Folge jahrelanger Despotie, Korruption und Unterdrückung.

Moroccan Amazigh Berbers march during a protest calling for the release of political prisoners and demanding more rights, in Rabat February 3, 2013. REUTERS/Stringer (MOROCCO - Tags: POLITICS CIVIL UNREST SOCIETY) - RTR3DBGE

Marokkanische Amazigh demonstrieren für mehr Rechte sowie die Freilassung politischer Gefangener

Der Grund für das Fehlen solcher Organisationen ist allerdings nicht allein in den veralteten und verkrusteten Strukturen der politischen Institutionen und Akteure in Marokko oder Tunesien zu suchen. Die französische Kolonialgeschichte führte in Nordafrika zu einem Verständnis von Nationalismus, das die stammesförmigen und regionalistischen Strukturen zu großen Teilen ersetzte und an ihrer Stelle französische Strukturen kopierte. Im ganzen Maghreb sind Parteien verboten, die etwa als Vertretung von ethnischen Gruppen fungieren wollen. Einerseits ist dies eine durchaus sinnvolle Vorbeugung gegen Sektierertum, andererseits geschah dies aber vermutlich aus Angst vor politischer Organisation der Amazigh-Minderheiten.

Aus dem Nahen und Mittleren Osten gibt es für nicht-islamische, konservative Parteien einige Beispiele. So z.B. die Stammesparteien in Jordanien und Kuwait, oder die KDP in Irakisch-Kurdistan. In den Gebieten, in denen sie antreten, erreichen dann auch die islamistischen Parteien signifikant schlechtere Ergebnisse. Doch ist aus den oben genannten Gründen dieses Konzept kaum auf Nordafrika übertragbar, wo eben eine Repräsentation konservativer Bevölkerungsteile bislang fehlt.

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