Mena-Exklusiv

Irans „gemäßigter“ Bruch des internationalen Rechts

Von Alexander Gruber

henrew missileAm Mittwoch feuerte der Iran neuerlich zwei Mittelstreckenraketen ab. Während schon die tags zuvor erfolgten Raketenstarts einschlägigen UNO-Resolutionen widersprachen, die dem Iran solche Tests verbieten, waren die vom Mittwoch auch anderweitig bezeichnend: An den getesteten Flugkörpern prangte die hebräische Aufschrift: „Israel muss ausgelöscht werden“, womit das iranische Regime einmal mehr bewies, dass sich – allem westlichen Gerede von Mäßigung zum Trotz – an seinen Vernichtungsphantasien dem jüdischen Staat gegenüber nicht das Geringste geändert hat.

Doch auch in einer weiteren Hinsicht sind die Raketenstarts der letzten Tag bedeutsam. Wie Adam Kredo im Washington Free Beacon schreibt, drohte der Iran nur Stunden nach den ersten Raketentests vom Dienstag mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Westen – welches er ohnehin nie unterzeichnet hat. Diese Drohung kam wenige Tage nachdem der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auf einer Pressekonferenz ein bisher nicht bekannt gegebenes pikantes Detail offengelegt hatte. Seiner Organisation – also jener Behörde, der die Überprüfung der Einhaltung der aus dem Atomabkommens erwachsenden Verpflichtungen für den Iran obliegt – sei es aufgrund dieses Abkommens untersagt, die gewonnen Prüfergebnisse der internationalen Öffentlichkeit auch zu präsentieren, sprich: über einen möglichen Verstoß des Regimes in Teheran gegen das Abkommen Bericht zu erstatten.

Amanos Ausführungen decken sich mit Analysen von Nuklearexperten, die festgestellt hatten, dass die IAEA-Berichte seit Inkrafttreten der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, mit der das Atomabkommen im Juli 2015 ratifiziert wurde, weit weniger Aspekte des iranischen Nuklearprogramms abdeckten, als die der Resolution vorausgegangenen Berichte:

„[T]he IAEA’s first report on Iran’s compliance with UNSC Resolution 2231 provides insufficient information on Iranian nuclear activities that are pertinent to effective verification and monitoring. Aspects not covered in the report include the exact amount and forms of Iran’s 3.67% enriched uranium; the amount of near 20% low-enriched uranium Iran currently possesses (the nuclear deal mandates that Iran have none); the numbers and types of centrifuge rotors and bellows which are essential to calculating Iran’s breakout time; and whether Iran has given the IAEA appropriate access to certain sites under the Additional Protocol (AP).“

Doch ist diese Praxis offensichtlich weit entfernt davon, den iranischen Offiziellen ein Genug an Entgegenkommen darzustellen. Vielmehr forderten sie unlängst stärkeren Respekt iranischer „nationaler Interessen“ durch die USA und die anderen westlichen Mächte. Andernfalls sähen sie sich nicht mehr an das Atomabkommen gebunden. „Wenn die anderen Parteien entscheiden, sie könnten das Abkommen einfach verletzen, dann sollten sie wissen, dass diese Verletzung einen hohen Preis haben wird“, führte unlängst etwa der stellvertretende Außenminister Abbas Araqchi aus: „Wenn unsere Interessen durch das Atomabkommen nicht berücksichtigt werden, dann sehen wir keinen Grund, warum wir uns weiter daran halten sollten.“ Beobachter gehen davon aus, dass diese Drohungen Araqchis möglichen Reaktionen der USA auf die widerrechtlichen iranischen Raketentests zuvorkommen und diese unterbinden sollten.

Das Regime in Teheran bricht also internationale Verpflichtungen und droht gleichzeitig damit, dass es sich bei allfälligen Konsequenzen nicht mehr an seine internationalen Auflagen halten wird – ein Verhaltensmuster, das Mena Watch bereits anlässlich der Raketentests von Oktober beziehungsweise November 2015 analysiert hat: Wahrlich eine gute Grundlage dafür, Vertrauen in das Nuklearabkommen zu setzen und davon auszugehen, dass es den Iran effektiv vom Bau einer Atombombe abhalten wird.

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login