Mena-Exklusiv

Obama-Administration und der Iran-Deal: Wie der ehemalige Verteidigungsminister die Verhandlungen heute einschätzt

Von Stuart Winer

Freimütig bekannte Ben Rhodes, einer der engsten Mitarbeiter von Präsident Barack Obama, wie die US-Administration die Öffentlichkeit gezielt fehlleitete, um den Iran-Deal vom Juli 2015 in ein besseres Licht zu rücken. (Mena Watch hat gestern darüber berichtet.) In dem ausführlichen Beitrag des New York Times Magazines, der mit dieser Enthüllung aufwarten konnte, kam neben Rhodes auch der ehemalige CIA-Direktor und Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta zu Wort. Stuart Winer fasst in der Times of Israel zusammen, was Panetta zum Thema Atomverhandlungen zu sagen hatte.

 

panetta
Leon Panetta

Panetta gab zu, dass die CIA zu keiner Zeit das Regime in Teheran als in eine moderate und eine Hardliner-Fraktion gespalten eingeschätzt hatte: „Es gab kaum Zweifel, dass die Quds-Einheit [eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden] und der oberste geistliche Führer das Land gewaltsam kontrollierten, und es war schwer vorstellbar, dass sich dies kurzfristig ändern würde.“

In seiner Rolle als Verteidigungsminister musste Panetta sicherstellen, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak keinen Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen durchführten. Ein Hauptpunkt in diesen Bemühungen war die Frage, ob sich Israel darauf verlassen könne, dass die USA eine iranische Bombe notfalls auch militärisch verhindern würden. Während dies früher der Fall gewesen wäre, sei Panetta sich dessen nun nicht mehr sicher. Netanjahu und Barak „waren beide interessiert an der Antwort auf die Frage: ‚Meint Präsident Obama es ernst?‘“, sagte Panetta. „Meine Ansicht, basierend auf Gesprächen mit dem Präsidenten, war damals: Sollten wir an einen Punkt gelangen, an dem wir Hinweise dafür haben, dass die Iraner Atomwaffen entwickeln – ich denke, der Präsident meint es ernst, dass er dies nicht zulassen wird. Würde ich heute dieselbe Einschätzung treffen?“, setzte Panetta fort, „Vermutlich nicht.“

Laut Panetta zweifelt Obama am Nutzen großangelegter Militäreinsätze, weil er glaubt, dass diese negative Folgen zeitigen würden. „Ich denke, das gesamte Vermächtnis, an dem Obama arbeitete, war auf der Idee aufgebaut: ‚Ich bin derjenige, der diese Kriege beendet, und das Allerletzte, was ich brauche, wäre ein weiterer Krieg‘“, gibt er seine Einschätzung des US-Präsidenten wieder: „Wenn wir die Sanktionen verschärfen, könnte dies zu Krieg führen. Wenn wir ihre Interessen in Syrien zu stören beginnen, nun, auch das könnte zu Krieg führen.“

Auszug aus einem auf Englisch zuerst bei der Times of Israel erschienenen Text. Stuart Winer ist Redakteur der Times of Israel.

 

Mehr zum angesprochenen NYT-Porträt auf Mena Watch: Iran-Deal: Wie die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt wurde

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