Mena-Exklusiv

Hätte man „Assad seine Probleme selbst lösen lassen sollen“?

Von Florian Markl

Wenn in diesen Tagen von einem Präsidentschaftswahlkampf und außenpolitischer Inkompetenz die Rede ist, dürften viele an die Vereinigten Staaten und Donald Trump denken. Dabei ist es gar nicht nötig, in die Ferne zu schweifen. Denn auch hierzulande wird Wahlkampf geführt – und mit Richard Lugner gibt es einen Kandidaten, der Trump zumindest in dieser Hinsicht in nichts nachsteht. Wie wenig Lugner von der gefährlichen Welt außerhalb des österreichischen Schrebergartens versteht, stellte er heute in einem Standard-Interview unter Beweis, in dem er auf den Krieg in Syrien zu sprechen kam.


Folter und amerikanische Intervention

„Es ist eine Katastrophe, was in Syrien passiert, keine Frage.“ Mit dieser Selbstverständlichkeit begann der Lugner die relevante Passage des Gespräches. „Die Amerikaner wollen den Assad nicht, sie sagen, der foltert, und greifen deswegen dort ein.“

Dass Assad ein Folterregime unterhält, ist bei Weitem keine exklusive Erkenntnis der USA und sollte jedem klar sein, der einmal einen Blick auf die zigtausenden Fotos geworfen hat, die der Militärfotograf „Caesar“ zwischen 2011 und 2013 von den zu Tode gefolterten Opfern des Assad-Regimes gemacht hat.

Die Obama-Administration hat freilich alles ihr Mögliche getan, um in Syrien nicht intervenieren zu müssen – selbst der massive Giftgaseinsatz durch das Regime, bei dem im August 2013 über 1300 Menschen getötet wurden, führte trotz gegenteiliger Ankündigungen bekanntermaßen zu keinem Eingreifen der USA. Als die US-Luftwaffe mehr als ein Jahr später – und dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des Blutvergießens – schließlich doch Einsätze gegen Ziele in Syrien zu fliegen begann, wurde das nicht damit begründet, dass Assad Menschen foltern würde, wie Lugner behauptete. Ihm dürfte darüber hinaus die Kleinigkeit entgangen sein, dass die US-Intervention sich keineswegs gegen das Assad-Regime richtet, sondern ausschließlich gegen den Islamischen Staat – tatsächlich mussten von den USA unterstützte Rebellen schriftlich bestätigen, dass ihnen ausgehändigte Waffen aus amerikanischen Beständen nicht gegen die Truppen des Diktators gerichtet würden. Lugners Darstellung, die USA hätten wegen Folterfällen gegen das Assad-Regime eingegriffen, ist frei erfunden.


Assad hätte „Probleme selbst lösen“ sollen

Neben den USA, das ist Lugner aufgefallen, ist auch Russland in Syrien militärisch aktiv. Das führte ihn zu folgender Überlegung: „Wenn die Großmächte sich in so einen Konflikt einmischen, ist das halt ein Problem. Hätte man Assad allein gelassen und ihn seine Probleme selbst lösen hätte lassen [sic!], gäbe es vielleicht diese riesige Kriegsentwicklung nicht.“

Assads „Problem“ bestand in einer Bevölkerung, die sich gegen seine Diktatur erhob, sein Beitrag zur „Lösung“ dieses Problems bestand von Anfang an in rücksichtsloser und kontinuierlich gesteigerter Gewalt. Wäre es nach Lugner gegangen, hätte man den Diktator so lange ungestört seine eigene Bevölkerung massakrieren lassen sollen, bis wieder Ruhe im Land eingekehrt wäre.


Gescheiterte Politik als Empfehlung

Das Desaster in Syrien ausgerechnet übertriebenem amerikanischem Interventionismus zuzuschreiben, stellt die reale Entwicklung der vergangenen Jahre auf den Kopf, die in erster Linie von einem Beinahe-Nichtstun mit fürchterlichen Konsequenzen bestimmt war: von über 300.000 Toten und etlichen Millionen Geflüchteten bis zum Aufstieg des IS und anderer dschihadistischer Gruppen. In der Washington Post bemerkte Michael Gerson bereits im vergangenen September:

„At many points during the past four years, even relatively small actions might have reduced the pace of civilian casualties in Syria. How hard would it have been to destroy the helicopters dropping barrel bombs on neighborhoods? A number of options well short of major intervention might have reduced the regime‘s destructive power and/or strengthened the capabilities of more responsible forces. All were untaken.“

Dass die westliche Politik gegenüber Syrien katastrophal gescheitert ist, ist eine Sache. Diese gescheiterte Politik heute aber als alternativen Weg darzustellen, der gewählt hätte werden sollen, um die gegenwärtige Katastrophe zu vermeiden – dieses Kunststück vollführen gerade irrlichternde Präsidentschaftskandidaten dies- wie jenseits des Atlantiks.

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