Mena-Exklusiv

„Gesetzt den Fall, Assad tritt ab …“

Von Alexander Gruber

Nicht nur EU-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier fordern den syrischen Diktator Assad immer wieder auf, zu zeigen, „ob er sich an der Lösung [des Krieges in Syrien] beteiligen will“. Auch die US-Administration stützt ihre Pläne darauf, dass das syrische Regime eines Tages zur Vernunft komme und erkenne, dass es keine Zukunft mehr habe. So führte Barack Obama vor einiger Zeit aus, dass es zwar „einige Monate dauern könnte, bis Russland, der Iran und die regierende syrische Elite akzeptieren, dass es kein Ende des syrischen Bürgerkriegs und keine politische Lösung geben könne, solange Bashar al-Assad an der Macht bleibt“. Dass diese Akzeptanz früher oder später eintreten werde, daran scheint der US-Präsident aber keinen Zweifel zu hegen. Allein: Der syrische Machthaber machte in all den Jahren des Blutvergießens in Syrien nicht die geringsten Anzeichen, Obamas Wünschen Folge zu leisten. Kein politischer Prozess könne im Lande begonnen werden, erklärte er jüngst in einem Interview, solange die „Terroristen“ nicht besiegt seien – und Terroristen sind für den Diktator von Irans und Russlands Gnaden bekanntlich ohnehin fast alle, die an seiner Herrschaft etwas auszusetzen haben.


Die Sache mit dem Dosenöffner

Es gibt einen Witz, in dem ein Wirtschaftswissenschaftler sich nach einem Schiffbruch auf einer einsamen Insel wiederfindet und vor dem Problem steht, wie er, um nicht zu verhungern, die vielen angeschwemmten Essenskonserven öffnen solle. Er geht die Frage folgendermaßen an: „Gesetzt den Fall, ich hätte einen Dosenöffner …“.

Die westliche Syrien-Politik erinnert oftmals an den bedauernswert überforderten Wissenschaftler – mit dem wesentlichen Unterschied, dass es sich hier leider nicht um einen Witz handelt. Die unerschütterliche Beharrlichkeit Assads wird hartnäckig ignoriert; statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen, werden Lösungspläne konzipiert, deren Voraussetzungen in der Wirklichkeit nicht gegeben sind. Ganz nach dem Motto: „Gesetzt den Fall, Assad wäre zu einem Abtritt bereit …“.

Frederic C. Hof, Senior Fellow am Rafik Hariri Center for the Middle East des Atlantic Council, der seit 2012 als Sonderberater für den Übergang in Syrien im US-Außenministerium tätig ist, widmet sich in einem Kommentar für die Washington Post den Illusionen und Wunschvorstellungen, auf denen die westliche Syrien-Politik beruht:

„So much of Washington’s Syria policy has rested on wishing and hoping that others would recognize objective truths and act accordingly. The list goes back to 2011: Assad should choose to be part of the solution rather than the problem; Assad should step aside for the good of Syria; Assad should not use chemical weapons on his own people lest he cross a bright red line; Assad should read the words of the 2012 Geneva Final Communique and prepare to pack; Moscow should realize its military intervention in Syria will alienate it from the Sunni Muslim world; Iran should grasp the chance to become a normal state and a force for regional stability; everyone should recognize the incompatibility of uniting Syrians against the Islamic State with a continuing political role for Assad.

No doubt Syrians, Russians and Iranians would be much better off, and the world a safer place, if the president’s ‚truths‘ were taken to heart by their political leaders. Alas, these truths are not regarded by his adversaries — and, yes, they are his adversaries — as true. And even if they are objectively true, they are not self-actualizing. Yet this administration sometimes sees the alpha and omega of foreign policy as delivering the lecture and hoping the students get it. The approach is not new. Nearly 80 years ago some Western leaders were beginning action-free sentences with the words ‚Surely Herr Hitler realizes . . .‘.”

Frederic C. Hof: Obama and Kerry’s wishful thinking on Syria

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