Mena-Exklusiv

Mit Terroristen gegen Terror: Frankreichs nächster Präsident?

Von Stefan Frank

François Fillon wird wohl der nächste Präsident Frankreichs werden. Der ehemalige Ministerpräsident entschied am Sonntag die Vorwahlen der konservativen Partei Les Républicains mit zwei Dritteln der Stimmen für sich und wird damit der Kandidat des bürgerlichen Lagers für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Da die Sozialistische Partei von Präsident François Hollande derzeit in einer Vertrauenskrise steckt, rechnen die meisten Beobachter damit, dass Fillon und die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, in einer Stichwahl um das Präsidentenamt konkurrieren werden. Diese dürfte Fillon für sich entscheiden.

In Israel verfolgen die rund 200.000 französischstämmigen Juden die politische Lage in ihrer Heimat aufmerksam. Was bedeutet Fillon für den Nahen Osten? Frankreichs Konservative haben eine lange Geschichte der antiisraelischen Politik, seit Charles de Gaulle sich im Juni 1967 auf die Seite der Araber schlug und ein Waffenembargo gegen Israel verhängte (selbst für Flugzeuge, die bereits bezahlt waren).

Seine konservativen Nachfolger Georges Pompidou, Valéry Giscard d’Estaing und Jacques Chirac waren ebenso feindselig gegenüber dem jüdischen Staat. Nicolas Sarkozy brachte eine leichte Entspannung im französisch-israelischen Verhältnis. François Fillon wiederum fällt immer wieder durch verstörende Bemerkungen auf, die mitunter von antisemitischen Klischees geprägt sind. Erst letzte Woche etwa behauptete er, Frankreichs Juden hätten sich in der Vergangenheit nicht an die Gesetze des Landes gehalten. Anlass der Äußerung war das Thema des islamischen Fundamentalismus. Fillon sagte: „Wir müssen diesen Fundamentalismus bekämpfen, genauso, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. … Wir haben gegen einige Formen des katholischen Fundamentalismus gekämpft und wir haben die Bestrebungen von Juden bekämpft, in einer Gemeinschaft zu leben, die nicht alle Regeln der französischen Republik respektiert.“ Es sei unklar, was Fillon damit gemeint habe, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Wie der Autor eines Artikels der französischsprachigen Ausgabe der Onlinezeitung Times of Israel anmerkt, war dies „nicht das erste Mal, dass Fillon die jüdische Gemeinde Frankreichs stigmatisiert hat“. Im Juli, als in Frankreich darüber debattiert wurde, ob es muslimischen Schülern wegen des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) gestattet sein soll, die Abiturprüfungen zu verschieben, hatte Fillon gesagt, es sei in Frankreich Tradition, auf religiöse Feiertage Rücksicht zu nehmen; „die Hauptnutznießer [dieser Tradition] sind keinesfalls die Muslime, sondern die Franzosen der jüdischen Religion, die sehr kompromisslos sind, wenn es um ihre religiösen Feste geht.“ 

Was nun Israel betrifft, so hat Fillon mehrfach betont, dass er ein Freund des Landes und ihm der Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig sei. Bei einer pathetischen Rede vor frankophonen Studenten im israelischen Küstenort Netanya im Januar 2014 sagte er: „Israels Schicksal hat mich immer mit Leidenschaft erfüllt (…) Während des Jom-Kippur-Kriegs habe ich um Israel gezittert. Jede unserer Nationen musste Prüfungen überstehen, um zu existieren und sich zu einen, doch Israel ist keineswegs eine Nation wie jede andere. Israel wurde in den Trümmern der Shoah geboren, der schlimmsten Barbarei unserer Zeit. (…) Was Antisemitismus betrifft, ist Frankreich unerbittlich. (…) In Frankreich ist Antisemitismus keine Meinung, sondern eine Straftat.“

fillon_assadDoch sobald Fillon zu einem anderen Publikum spricht als zu einem rein jüdischen, ist bei ihm von Sorge um Israel nichts mehr zu spüren. Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 forderte er, der Westen solle sich im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem Iran und der Hisbollah verbünden. Am 16. November 2014 – zufälligerweise zwei Tage vor dem Blutbad in der Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge, wo arabische Terroristen betende Juden mit Hackmessern in Stücke schlugen – sagte Fillon: „Die Gründung eines palästinensischen Staates ist die conditio sine qua non. Israel bedroht den Weltfrieden, indem es sie verzögert.“ Fillon unterstützt auch die stigmatisierende Etikettierung von israelischen Waren aus Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949: „Das ist sehr bescheiden im Vergleich zu dem, was Europa tun müsste.“

Von „kontrastreichen Positionen“, spricht der Abgeordnete Meyer Habib im Hinblick auf Fillons Haltung gegenüber Israel. Habib, der im Wahlkampf Fillons unterlegenen Gegenkandidaten Nicolas Sarkozy unterstützt hat, sagt: „Wenn François Fillon auch in den letzten Wochen Israel ein Freundschaftspfand überreicht hat, insbesondere, indem er sich gegen BDS wandte und das Votum der UNESCO verurteilte, so bleibe ich doch besorgt, was sein Projekt eines gegen den Islamischen Staat gerichteten Bündnisses mit dem Iran, dem Assad-Regime in Syrien und der Hisbollah betrifft.“

Der israelisch-französische Journalist Jean Patrick Grumberg, Redakteur von Frankreichs wichtigster konservativer Website dreuz.info, findet im Gespräch mit Mena Watch noch klarere Worte:

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Jean Patrick Grumberg

„Fillon wird wahrscheinlich der nächste Präsident. Seine Außenpolitik wird die traditionelle antiisraelische französische Haltung sein: Israelbashing, flankiert von Lob und Freundschaftsbekundungen. Sie wird nicht von der Arroganz und der kolonialistischen Mentalität abweichen, die die Diplomatie Frankreichs prägt – eines Landes, das im Abstieg begriffen ist und dabei die Stirn hat, andere belehren zu wollen.“

Sollte es zu einem weiteren Konflikt zwischen Israel und der Hamas kommen, werde Israel wieder einmal wegen „unverhältnismäßiger Gewalt“ verurteilt werden. „Ich erwarte auch, dass die ‚unmenschliche Blockade’ des Gazastreifens verurteilt wird. Fillons Regierung wird Israel wegen der Besatzung heruntermachen, wird Israel Vorwürfe machen, weil es sich weigert, Frieden mit den Palästinensern zu schließen, und er wird von Israel mehr Zugeständnisse für den Frieden verlangen, aber keine von den Palästinensern.“

Er rechne damit, dass Frankreich unter Fillon die Beziehungen zum Iran deutlich intensivieren werde, so Grumberg: „Er wird das iranische Regime niemals kritisieren, Wirtschaftsbeziehungen knüpfen und Assad unterstützen, zumindest im Geheimen. Dazu wird er wird Israel dazu drängen, sich aus dem Golan zurückzuziehen.“ An der Nahostfront werde sich Fillon mit den Schiiten und den auf den Status quo bedachten sunnitischen Ländern verbünden und den Islamischen Staat bekämpfen. Vergessen dürfe man bei alldem aber nicht, dass Frankreich „ein ziemlich machtloses Land“ geworden sei: „Es wird nur Reden gegen Israel geben, aber keine Taten. Vor allem mit Trump im Weißen Haus.“

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