Von Stefan Frank
Mahmud Abbas, der diktatorisch regierende Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, lebt in einer Art Schlaraffenland. Diplomatische Unterstützung und milliardenschwere Finanzhilfen aus Europa und den USA fliegen ihm zu, ohne dass er etwas dafür tun müsste. Niemand verlangt von ihm, Wahlen abzuhalten oder eine freie Presse zuzulassen. Er muss seine Hetze gegen die Juden nicht einstellen. Und er braucht nicht einmal mehr so zu tun, als würde er mit Israel über einen Friedensvertrag verhandeln wollen. Wenn er sich weigert, mit der Regierung in Jerusalem zu reden, kann er sicher sein, dass diese dafür vom Westen gescholten und er belohnt wird.
Frankreichs sozialistischer Außenminister Laurent Fabius hat dieses Theater nun mit einem irrwitzigen Plan auf die Spitze getrieben. Er sieht vor, dass sich die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde in Paris zu einer Friedenskonferenz treffen sollen; sollten sie sich dort wieder einmal nicht einigen, werde die französische Regierung „Palästina“ diplomatisch anerkennen. Die Pariser Botschaft an Ramallah lautet also: Bleibt weiterhin unnachgiebig!
Angst vor Verhandlungen
Paris und die anderen westeuropäischen Regierungen haben sich von der Realität abgeschottet. In ihrer Traumwelt stellt sich die Lage so dar: Abbas und die Bewohner der Palästinensischen Autonomiegebiete sehnen sich nach nichts anderem, als danach, Seite an Seite in Frieden mit Israel zu leben. Wenn sie doch nur einen eigenen Staat hätten! Und die Hälfte von Jerusalem!
Wenn es ihnen darum ginge, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Stattdessen wurde 1964 die PLO gegründet. Warum hat Jassir Arafat nicht im Sommer 2000 in Camp David das Angebot von Ehud Barak akzeptiert, der ihm einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine „Al-Aksa-Brigaden“ los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung. Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten, um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel gegeben und nichts dafür bekommen. Die Offerte war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies sie gleichwohl zurück: Kein Abkommen ohne die „Rückkehr“ von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel – dann lieber gar nichts.
Obama zieht die Leiter weg
Seit dem Amtsantritt von Barack Obama weigert sich Abbas, auch nur so zu tun, als würde er verhandeln wollen. Dafür sind Obama und dessen zeitweiliger Nahost-„Sondergesandter“ George Mitchell mitverantwortlich. Einer fixen Idee folgend, die der ehemalige demokratische Senator Mitchell zum ersten Mal 2001 in seinem „Mitchell-Bericht“ (über die Ursachen der Al-Aksa-Intifada) in die Welt setzte, behauptete Obama, der israelische „Siedlungsbau“ sei ein Hindernis für Friedensverhandlungen und müsse gestoppt werden, bevor überhaupt verhandelt werden könne – während von Israels Regierungen stets erwartet wird, aller Terrorangriffe, antisemitischer Hetze und Vernichtungsdrohungen zum Trotz immer für Gespräche bereit zu stehen.
Unter „Siedlungsbau“ verstand Obama nicht etwa die Gründung neuer Siedlungen, sondern jeglichen Wohnungsbau jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949. Wenn also ein Jude im jüdischen Viertel Jerusalems an sein eigenes Haus einen Wintergarten anbaut, dann ist das für Obama „Siedlungsbau“. Diese völlig neue Sichtweise war absurd, und es war der reine Wahnsinn, sie zu einer Vorbedingung für Friedensgespräche zu machen. Damit hat Obama diese nämlich völlig unmöglich gemacht. „Obama war derjenige, der einen vollständigen Siedlungsstopp vorgeschlagen hat“, sagte Abbas 2011 gegenüber dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek. „Ich sagte okay, ich akzeptiere das. Wir kletterten beide auf den Baum. Dann stieg er mit einer Leiter vom Baum runter, entfernte die Leiter und sagte zu mir: ‚Spring!’. Dreimal hat er das gemacht.“
Torschlusspanik
Abbas sagt also, dass er – durch Obamas Verschulden – gegenüber Israel noch kompromissloser auftreten müsse, als er selbst es eigentlich für richtig hielte. Fest steht, dass es in den verbleibenden elf Monaten von Obamas Amtszeit keine Gespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel mehr geben wird. Wozu, sagen sich beide Seiten, wo man ja noch gar nicht weiß, welche Ideen Obamas Nachfolger haben wird. Das erbost Europas Linksregierungen, zu deren Theorien über den israelisch-arabischen Konflikt es nicht nur gehört, dass Israel an allem schuld sei, sondern auch, dass die Lösung in Washington liege: Die USA, so geht das Gerücht, müssten nur genug „Druck“ auf Israel ausüben, damit es endlich zur „Vernunft“ käme und mit dem leidigen „Siedlungsbau“ aufhöre. Dann würden die Palästinenser auf einmal alle ihre sonstigen Forderungen vergessen, sie würden die Juden nicht mehr hassen und der Frieden bräche aus.
Da Europas Linke Barack Obama für den großen Friedensengel gehalten hat, macht sich bei ihr nun Torschlusspanik breit. Wird Israel nicht in den letzten Monaten seiner Amtszeit in die Knie gezwungen, so die Denkweise, wird es vielleicht niemals passieren. Insofern diese Einschätzung allein auf Ressentiment beruht, stört es niemanden, dass die Politik der „Anerkennung“ eine rein symbolische ist, die das Leben keines einzigen Palästinensers verbessert – sondern nur bei Abbas und den Terrorgruppen die verhängnisvolle Illusion schürt, sie bräuchten sich von keiner ihrer Maximalforderungen zu verabschieden. „Dies ermuntert die Palästinenser, keine Kompromisse zu schließen“, ließ das israelische Kabinett verlauten. „Das Wesen von Verhandlungen ist der Kompromiss. Nach dem, was über die französische Initiative bekannt geworden ist, gibt sie den Palästinensern im Vorhinein Gründe, keine Zugeständnisse zu machen.“ Die Position der israelischen Regierung sei unverändert: „Wir sind bereit zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen und ohne diktierte Bedingungen.“
Die Antifriedenskampagne der Fatah
Denen, die glauben, der israelisch-arabische Konflikt könne durch bilaterale Verhandlungen beigelegt werden, sollte zu denken geben, was sich vor zwei Jahren in Ramallah ereignete: Als bekannt wurde, dass sich arabische Palästinenser und jüdische Israelis dort unter dem Motto „Gewöhnliche Menschen schließen Frieden“ trafen, sammelte sich rasch ein wütender Mob um das Hotel. Die Juden mussten unter Polizeischutz hinausgeleitet und der israelischen Polizei übergeben werden. Es ist die Fatah, die seit einigen Jahren eine „Antinormalisierungskampagne“ – sprich: Antifriedenskampagne – führt, die darauf zielt, jegliche Kontakte zwischen Arabern und Juden zu unterbinden. Selbst arabische und jüdische Kinder sollen nach dem Willen von Abbas’ Fatah nicht gemeinsam Fußball spielen. Zu den fast täglichen Mordanschlägen auf Juden in Jerusalem stiftet Mahmoud Abbas an, indem er sagt: „Wir begrüßen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird.“ Der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt: „Die Anti-Israel-Rhetorik hat es unmöglich gemacht, auch nur über die Möglichkeit eines Friedensvertrages mit Israel zu sprechen.“ Gegen diese Hetze also müssten Frankreich und die EU vorgehen, wenn sie wirklich Interesse an Frieden zwischen Juden und Muslimen hätten. Das wäre möglich: schließlich ist die EU neben den USA der größte Geldgeber dieser Hetzer.
