Mena-Exklusiv

Ein letzter Vorstoß Obamas im israelisch-palästinensischen Konflikt?

Von Florian Markl

Die Obama-Administration spielt mit dem Gedanken, in den wenigen verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit noch ein Ausrufezeichen im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Dem Wall Street Journal zufolge werde ernsthaft über eine UN-Sicherheitsratsresolution nachgedacht, in der beide Konfliktparteien zu wesentlichen Zugeständnissen verpflichtet und die Umrisse einer Zweistaatenlösung festgeschrieben werden sollen. Nach dem Wenigen, das bisher bekannt geworden ist, lässt sich allerdings jetzt schon sagen: Das Vorhaben Obamas ist zum Scheitern verurteilt.


Die Kernforderungen

Glaubt man den verschiedenen Medienberichten, sollen im Kern der angestrebten Sicherheitsratsresolution Forderungen an beide Seiten stehen. Israel, so fasste das Wall Street Journal die wesentlichen Punkte zusammen, solle einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland erklären und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkennen. „Von den Palästinensern würde im Gegenzug verlangt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und die Forderung nach einem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge fallen zu lassen.“ Sehen wir uns diese Forderungen im Einzelnen an.


Stopp des Siedlungsbaus

Die an die israelische Seite gerichtete Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus ist de facto bereits weitgehend erfüllt worden: Auch wenn man aus der medialen Berichterstattung hierzulande und regelmäßigen hysterischen Protesten seitens der EU den entgegengesetzten Eindruck gewinnen muss, ist der Siedlungsbau unter Netanjahu in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und praktisch fast zum Erliegen gekommen.

Im Oktober vergangenen Jahres war in der alles andere als Siedler-freundlichen Tageszeitung Haaretz zu lesen: „Seit Netanjahu 2009 Premier wurde, gab es in den Siedlungen tatsächlich weniger Bauaktivitäten als unter allen anderen Premierministern seit 1995.“ Anfang dieses Jahres erkannte selbst die israelische Organisation „Peace Now“, eine vehemente Gegnerin israelischen Siedlungsbaus, an, dass in den vergangenen 18 Monaten ein informeller Baustopp geherrscht habe. Vor wenigen Tagen erst wurde Netanjahu von Abgeordneten der oppositionellen Arbeitspartei sowie der liberalen Yesh Atid scharf dafür kritisiert, dass etwa in der großen Siedlung Ma‘ale Adumim nahe Jerusalem seit nunmehr sechseinhalb Jahren nicht mehr gebaut werde.

Die Realität liegt jedenfalls weit näher an dem geforderten Siedlungsbaustopp als an den Anprangerungen der angeblich „forcierten“ Bauaktivitäten unter Netanjahu. Ein informeller Baustopp ist freilich etwas anderes als einer, der in einer UN-Sicherheitsratsresolution gefordert und in Israel auf massiven Widerstand stoßen würde – und das keineswegs nur in den Regierungsparteien.


Ost-Jerusalem

Ähnliches gilt für die Forderung nach der Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates. Israel hat den Palästinensern in der Vergangenheit bereits mehrfach die Souveränität über die mehrheitlich arabischen Bezirke im Osten der Stadt angeboten, Ehud Olmert sprach in diesem Zusammenhang 2008 auch explizit von der Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Alle diese Angebote wurden allerdings von der palästinensischen Seite abgelehnt bzw. ab dem Herbst 2000 mit einem mehrere Jahre andauernden Terrorkrieg beantwortet.

Der Siedlungsbaustopp wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren de facto bereits weitgehend umgesetzt; ein endgültiger Baustopp sowie die Anerkennung Ost-Jerusalems als palästinensische Hauptstadt lagen bereits auf dem Verhandlungstisch, werden von Israel aber als Bestandteile eines Friedensabkommens betrachtet, mit dem der Konflikt endlich beendet würde – und nicht als von außen oktroyierte, einseitige Vorleistungen ohne entsprechende Kompromisse der Gegenseite.

Ein derartiges Abkommen ist aber, das hat mittlerweile selbst die Obama-Administration eingesehen, momentan nicht in Reichweite. Warum das so ist, zeigt sich, wenn wir die Forderungen an die palästinensische Seite betrachten, die in einer etwaigen Sicherheitsratsresolution enthalten sein könnten.


Der jüdische Staat Israel und das palästinensische Rückkehrrecht

Wie erwähnt, geht es laut Wall Street Journal um zwei wesentliche Punkte: die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und den Verzicht der Palästinenser auf das sogenannte Rückkehrrecht. Beides ist aktuell völlig illusorisch. Darauf angesprochen erklärte ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unmissverständlich: „Unsere Position ist so klar wie nur je: Es wird keine Anerkennung Israels als jüdischer Staat und keinen Kompromiss beim Rückkehrrecht geben“.

PA-Vorsitzender Mahmud Abbas, mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit, erklärte vergangene Woche, die PA-Führung „weist die Idee von Israel als einem jüdischen Staat kategorisch zurück“. Auch beim Thema des Rückkehrrechts für palästinensische ‚Flüchtlinge‘, also der Forderung nach dem demographischen Ende des jüdischen Staats durch millionenfache palästinensische Einwanderung, gibt sich die Führung seit Jahr und Tag kompromisslos.


Gefährlicher Pseudo-Aktivismus

Die von der Obama-Administration möglicherweise angestrebte UN-Resolution hätte also schon allein deshalb keinerlei Chance auf praktische Umsetzung, weil die Palästinenser die darin an sie gerichteten Forderungen strikt ablehnen. Einen Beschluss zu forcieren, der im besten Fall folgenlos bliebe, darüber hinaus aber das Potenzial birgt, neue Gewalt zu provozieren, wäre eine gefährliche Form von Pseudo-Aktivismus, mit der niemandem geholfen wäre.

Dass jetzt schlicht nicht die richtige Zeit ist, um im israelisch-palästinensischen Konflikt Schritte nach vorne zu verlangen, sollte der Obama-Administration nicht zuletzt anhand des gerade über die Bühne gehenden Besuchs von Vizepräsident Joe Biden klar werden. Während dieser mit Shimon Peres sprach, begab sich ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser in Jaffa auf die Jagd nach Juden. Bevor er selbst ausgeschaltet werden konnte, hatte er einen amerikanischen Touristen getötet.


Keine Verurteilung der Gewalt

Der amerikanische Vizepräsident fand angesichts dieses Mordes, der seit Monaten andauernden palästinensischen Terrorwelle und der gar nicht insgeheimen Befürwortung dieser Taten durch die palästinensische Führung die richtigen Worte: „Lassen Sie mich das unmissverständlich ausdrücken: Die Vereinigten Staaten verurteilen dieser Taten und verurteilen die ausbleibende Verurteilung dieser Taten.“ Auf einer Pressekonferenz mit Premier Netanjahu erklärte er: „Diese Art der Gewalt, die wir gestern gesehen haben; das Versagen, sie zu verurteilen; die Rhetorik, die dazu anstachelt; die Vergeltung, die sie hervorruft, muss beendet werden.“

Biden Abbas
US-Vizepräsident Joe Biden, PA-Vorsitzender Mahmud Abbas

Die angesprochene Führung der Palästinenser war freilich nicht im Geringsten gewillt, der Forderung nach einer Distanzierung von und einer Verurteilung der Gewalt nachzukommen. Nach einer allgemein gehaltenen Aussage über die Ablehnung von Terror beklagte Abbas sich beim US-Vizepräsidenten vielmehr darüber, dass Israel „in den vergangenen fünf Monaten 200 Palästinenser getötet“ habe – ohne hinzuzufügen, dass es sich beim Großteil von ihnen um Terroristen gehandelt hat, die ausgeschaltet wurden, als sie Attacken auf Israelis durchführten.

Doch damit nicht genug: Abbas beklagte des Weiteren die „täglichen Angriffe“ Israels auf die Al-Aksa-Moschee und andere islamische Heiligtümer – und tischte somit Biden dieselben antisemitischen Lügen auf, mit denen er die Palästinenser seit Monaten zur Gewalt gegen Juden regelrecht anstachelt.

Sollte es den USA und der sogenannten internationalen Gemeinschaft wirklich darum gehen, wenn schon nicht Frieden zu erreichen, so zumindest zu einer Deeskalation beizutragen, müssten sie der eindeutigen Verurteilung des palästinensischen Terrors sowie seiner Wegbereiter auch konkrete Schritte folgen lassen – und die palästinensische Führung endlich für ihre anti-israelische Hetze und die Lobpreisungen palästinensischer Attentäter verantwortlich halten. Im Unterschied zur Planung völlig unrealistischer UN-Resolutionen könnte Druck auf die PA-Führung tatsächlich etwas zur Verbesserung der Lage beitragen.

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