Sehr geehrte Redaktion des Ö1-Morgenjournals,
in ihrem heutigen Beitrag wusste Sabine Oppolzer über „Repression gegen Künstler in Israel“ zu berichten: Die Regierung Netanjahu würde zusehends autoritär gegen oppositionelle Künstler vorgehen und diese mit gerichtlichen Verfolgungen oder Boykottaufrufen bedrohen. Als Beleg für ihre Ausführungen brachte Oppolzer zwei Kronzeugen ins Spiel – ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um extremistische Politaktivisten handelt.
Der als „unabhängige[r] Journalist und Filmemacher“ vorgestellte David Sheen etwa ist ein unbändiger Israelhasser, der sich u.a. in seiner Gleichsetzung des israelischen Premiers Netanjahu mit den Nationalsozialisten eines klassisch antisemitischen Topos‘ bedient. In Europa hat er zuletzt durch das sogenannte „Toilettengate“ im Deutschen Bundestag auf sich aufmerksam gemacht.
Es ist bemerkenswert, dass ein fanatischer Politaktivist, der in seinem antiisraelischen Furor Gregor Gysi, den ehemaligen Vorsitzenden der deutschen Linkspartei, als ‚zionistischen Agenten‘ halluzinierte, ihn bis auf die Toilette verfolgte und dort gewaltsam bedrohte, für Ö1 als ernsthafter Interviewpartner gilt. Ob für Sabine Oppolzer das durch den deutschen Bundestagspräsidenten gegen Sheen eingeleitete Verfahren zur Verhängung eines Hausverbots auch unter die Kategorie politischer Verfolgung fällt?
Die Performancekünstlerin Natali Cohen Vaxberg ihrerseits machte in Israel mit einer ‚Kunstaktion‘ von sich reden, in der sie lautstark vor der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem verkündete, der Holocaust sei das Beste gewesen, was den Juden passieren konnte, weil er es Israel ermögliche, die Palästinenser in Konzentrationslager zu sperren, ohne von der internationalen Gemeinschaft dafür bestraft zu werden. Nun droht der Künstlerin ein Verfahren nach dem „Flag, Emblem and National Anthem Law“, weil sie in einem Video aus dem Jahr 2014 ihren Darm auf die israelische Flagge entleerte.
Wenn Oppolzer dies mit David Sheen als politische Verfolgung charakterisiert, mit der kritische Künstler durch eine rechte Regierung mundtot gemacht werden sollen, so möge sie zuerst einen Blick ins österreichische Strafgesetzbuch werfen. In § 248 StGB Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole heißt es dort in Absatz 2:
„Wer in der im Abs. 1 bezeichneten Art in gehässiger Weise eine aus einem öffentlichen Anlaß oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer, ein von einer österreichischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen, die Bundeshymne oder eine Landeshymne beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
Wir warten gespannt darauf, im Ö1-Morgenjournal einen Bericht von Sabine Oppolzer über Repression gegen ‚Künstler‘ in Österreich zu hören.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Mena Watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank
