Von Raphael Ahren
Die deutsche Regierung hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wahrscheinlich Terroristen und ihre Familien finanziell unterstützt und dabei versprochen, der Sache nachzugehen.
Auf wiederholte Nachfrage eines Abgeordneten der Opposition gab das Außenministerium in Berlin außerdem zu, dass Gelder für sogenannte „Märtyrer“ und für in israelischen Gefängnissen wegen sicherheitsrelevanter Vergehen einsitzende Palästinenser nicht nur von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kommen, sondern zum Teil auch aus dem eigenen Budget der PA.
Deutschland unterstützt die PA jährlich mit etwa 160 Millionen Euro (179 Millionen Dollar), besteht jedoch darauf, dass das Geld nur für spezifische Entwicklungsprojekte verwendet wird und nicht für „Gehälter“ für Palästinenser in israelischen Gefängnissen oder für Verwandte getöteter Terroristen. „Es gibt palästinensische Einrichtungen, die Zahlungen an die Familien derer vornehmen, die in Israel in Haft sind und an die Familien derer, die getötet oder verwundet wurden. Unter ihnen sind auch Verwandte von Angreifern“, steht in einem Dokument des Außenministeriums vom 1. September 2016.
Im Dokument wird weiter erklärt, dass palästinensische Häftlinge finanzielle Unterstützung durch die PLO Commission for Detainees and Ex-Detainees Affairs (PLO-Kommission für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen) erhalten, da die PA die eigenen Zahlungen an Gefangene nach der Auflösung ihres Ministeriums für Angelegenheiten von Gefangenen und ehemaligen Gefangenen vor zwei Jahren eingestellt hat. „Die Bundesregierung untersucht Hinweise, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in Einzelfällen das Budget der PLO-Kommission für Gefangene unterstützt hat“, so das Dokument. Wie das Schriftstück einräumt, erhalten darüber hinaus Familien von Palästinensern, die von israelischen Sicherheitskräften getötet oder verwundet wurden, darunter auch solche, die israelische Soldaten angegriffen haben, Stipendien. „Diese Zahlungen scheinen aus einem Fond für die Getöteten und Verwundeten zu kommen, der nicht Teil des PLO-Budgets ist, sondern aus dem Budget der PA bezahlt wird.“
Das Dokument wurde dem Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) Volker Beck, der die deutsch-israelische parlamentarische Freundschaftsgruppe leitet, als Antwort auf eine zweite Anfrage übermittelt, die er am 22. August eingereicht hatte, nachdem ihm die Antwort der Regierung auf ein früheres Ansuchen unzureichend erschienen war.
Berlin gibt an, man finanziere nicht die PLO, sondern nur spezifische Projekte der PA, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Kultur und Bildung, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention. „Wenn sich bestätigt, dass ein Teil der beschriebenen Zahlungen [an palästinensische Sicherheitsgefangene oder ihre Familien] aus dem Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde stammt, wird die Bundesregierung die Sache gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde ansprechen“, heißt es in der Beantwortung von Becks Anfrage. „Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO sind aufgerufen, alle Maßnahmen gegen die Aufwiegelung zur Gewalt zu ergreifen und ihre Anstrengungen beim Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.“
Im Jahr 2014 schloss der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde – der auch der PLO vorsteht – das Ministerium für Gefangene und ehemalige Gefangene der PA und verwandelte es in eine Kommission, die direkt der PLO untersteht. „Ziel dieser bewusst irreführenden Maßnahme ist, den Druck durch Geberstaaten, die nicht wollen, dass ihr Geld zur Unterstützung von Terrorismus verwandt wird, von der PA zu nehmen“, erklärte Yigal Carmon, Präsident des Middle East Media Research Institute (MEMRI) dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses im Juli. „Die Büros blieben jedoch dieselben und auch der zuständige Beamte blieb derselbe, nur unter einer neuen Stellenbezeichnung. Die Quelle der Gelder ist immer noch die PA, die sie wiederum von den Geberländern erhält; Aufsichtsgremium ist weiterhin niemand anderes als die PA selbst.“
Anfang August hatte Volker Beck, Mitglied der Grünen, schriftlich angefragt, was die deutsche Regierung über die Zahlungen wisse, die die PA Sicherheitsgefangenen und Verwandten von verwundeten oder getöteten Terroristen leiste. In einer Antwort für die Regierung stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier lediglich fest, die PA habe nach der Auflösung des Ministeriums für Angelegenheiten von Gefangenen 2014 die Zahlungen an Gefangene eingestellt, und die PLO unterstütze Familien von in Israel inhaftierten Palästinensern. „Die palästinensische Seite rechtfertigt dies mit dem Hinweis darauf, dass ein Abstieg dieser Familien in die Armut verhindert werden müsse. Die Palästinenser erleben diese Familien oft als Opfer von Kollektivstrafen, wie etwa beim Abriss von Häusern und dem Entzug von Arbeitsgenehmigungen. Das Ausmaß der Unterstützung hängt unter anderem von der Dauer der Gefangenschaft ab“, schrieb Steinmeier. „Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wird keine Unterscheidung nach den Gründen der Gefangenschaft vorgenommen.“ In seiner schriftlichen Antwort an Beck erwähnte Steinmeier keine Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien.
Volker Beck hat nun versprochen, Berlin in dieser Sache weiter unter Druck zu setzen. „Es ist gut, dass die Strategie der Regierung, nichts wissen zu wollen, nun vor dem Aus steht“, sagte er gegenüber The Times of Israel. „Deutschland und die Europäische Union müssen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO deutlich machen, dass Zahlungen an Terroristen und ihre Angehörigen nicht akzeptabel sind und nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.“ Es ist unvorstellbar, dass die deutschen Steuerzahler eine Institution finanzieren, die der Familie der Mörder von Hallel Ariel Geld gibt, fügte er hinzu. Ariel, 13, wurde am 30. Juni im Schlaf in ihrem Haus in Kiryat Arba erstochen.
In der Antwort der Regierung vom 1. September werde deutlich, dass Berlin sehr wohl wisse, wie das System, mit dem Terroristen und ihre Familien unterstützt werden, funktioniere, sagte Beck. „Aber dass die Regierung die Augen vor diesem Problem verschließt, ist nicht zu verstehen. Als ich das Problem 2014 gegenüber dem palästinensischen Minister für Soziales ansprach, beendete er unseren Lunch ziemlich abrupt. Leitende Beamte der deutschen Vertretung in Ramallah waren bei diesem Essen vertreten.“
Nach palästinensischem Recht zahlt Ramallah fast 170 Millionen Dollar pro Jahr an Gefangene und Familien von Terroristen. Die monatliche Beihilfe für Gefangene erhöht sich mit der Dauer der Haftstrafe. MEMRI zufolge bewegen sich die Beihilfen zwischen 364 Dollar (326 Euro) pro Monat bei einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und 3.120 Dollar (2.794 Euro) bei einer Haftstrafe von 30 Jahren und mehr. Für Terroristen aus Jerusalem gibt es einen monatlichen Zuschlag von 78 Dollar (70 Euro) und für arabisch-israelische Terroristen einen Zuschlag von 130 Dollar (116 Euro).
Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.
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