Mena-Exklusiv

Der „zündelnde Chaosstifter“ Trump

Sehr geehrte Redaktion der Salzburger Nachrichten,

Ihr Bericht über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump enthält mehrere Behauptungen, die nicht unwidersprochen bleiben sollten. Erstens präsentieren Sie den Schritt als „einsame Entscheidung von gewaltiger Sprengkraft“. Tatsächlich hat Trump angekündigt, ein vor bereits 22 Jahren beschlossenes Gesetz umzusetzen, in dem die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und dessen Erhaltung als ungeteilte Stadt gefordert wird.  Verabschiedet wurde der sogenannte Jerusalem Embassy Act mit überwältigenden Mehrheiten in beiden Kammern: 93 zu 5 im Senat und 374 zu 37 im Repräsentantenhaus. Es mag für viele Bewohner des alten Kontinents schwer vorstellbar sein, aber in den USA unterstützt eine große Mehrheit der Bevölkerung Israel – dazu braucht es auch nicht „Großspender wie den Casinomagnaten Sheldon Adelson“, den Sie wohl nicht zufälligerweise hervorheben, weil er Jude ist. Eine „einsame Entscheidung“ sieht jedenfalls anders aus.


Selektive Empörung

Weiters schreiben Sie, Trump habe im Wahlkampf „vor der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC … exakt das angekündigt, was er nun als Präsident umsetzt.“ Sie erwähnen aber nicht, was der damalige Kandidat Barack Obama 2008 zum Thema Jerusalem zu sagen hatte, als er vor einer AIPAC-Konferenz sprach: „Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und es muss ungeteilt bleiben.“

Dass Obama als Präsident von dieser Forderung nichts mehr wissen wollte, steht auf einem anderen Blatt, aber bemerkenswert ist doch, dass auf Obamas Ankündigung nicht jene Welle von Empörung folgte, die sich jetzt über Trump ergießt. So „einsam“ ist Trump jedenfalls, dass die Regierung der Tschechischen Republik noch gestern Abend erklärte, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Und hat nicht das russische Außenministerium bereits im April 2017 betont, dass es „West-Jerusalem als die Hauptstadt Israels“ betrachtet? Haben Sie damals auch ähnlich düstere Warnungen abgegeben wie jetzt? Nein, Sie haben die Meldung genauso ignoriert wie alle anderen österreichischen Medien.


Ende des Friedensprozesses?

Sie schreiben, nach Trumps Entscheidung drohe „ein Ende des Friedensprozesses“. Erlauben Sie mir die Frage: Von welchem Friedensprozess sprechen Sie denn? Der Oslo-Prozess, der für Israel keinen Frieden brachte, sondern mehr Terrorattacken als in all den Jahrzehnten zuvor, ist spätestens mit der sogenannten zweiten Intifada de facto gescheitert, die Arafat im Herbst 2000 vom Zaun brach. Sein Nachfolger Abbas weigert sich, von einem kurzen Intermezzo in der Zeit Obamas abgesehen, sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu begeben. Er setzt stattdessen auf die internationale Bühne, auf der er manche Erfolge erringen konnte, die aber rein symbolischer Natur sind und an der Situation im Land nichts ändern. Das ehemals starke Friedenslager in Israel ist gründlich desillusioniert und demoralisiert, bei den Palästinensern gibt es kaum noch jemanden, der öffentlich für Frieden mit Israel eintritt – schon gar nicht unter den möglichen Nachfolgern von Abbas, der sich mittlerweile im dreizehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Vorsitzender der Autonomiebehörde befindet


Wen interessiert der Botschaftsumzug?

Immerhin haben Sie die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi gefunden, die Trumps „verantwortungslosen und gefährlichen Schritt“ kritisiert, der „die Chancen auf Frieden, Stabilität und Sicherheit für unbestimmte Zeit zerstören wird“. Von Aschrawi ist niemals Kritik an der palästinensischen Hetze gegen Israel zu hören; eine Gefährdung des Friedens konnte sie auch nicht erkennen, als Mahmud Abbas in einer vom Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde mehrfach gesendeten Rede hetzte: „Die Al-Aksa-Moschee gehört uns, die Grabeskirche gehört uns. Sie haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu beschmutzen. Wir werden ihnen das nicht erlauben, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Jerusalem zu beschützen.“ Abbas glorifizierte genau jenen Geist des „Märtyrertums“, der sich in den Straßen Jerusalems in blutigen Angriffen auf Juden niederschlägt: „Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen wurde. Es ist sauberes und reines Blut, Blut, das für Allah vergossen wurde, so Allah es will. Jeder Märtyrer wird das Paradies erreichen, und jeder Verwundete wird von Allah belohnt werden“.

Sie behaupten, „die Palästinenser“ seien „wütend und entsetzt, sie sehen Trump als zündelnden Chaosstifter“. Das ist das Bild, das die palästinensische Propaganda verbreitet haben will und als dessen diplomatische Fürsprecher sich dieser Tage europäische Politiker von Sigmar Gabriel bis Federica Mogherini in Szene setzen.  Aber ist das die Haltung „der Palästinenser“? Die Berichte derjenigen, die sich nicht Klischees über die ‚wütende arabische Straße‘ hingeben, sondern sich mit realen Palästinensern unterhalten, lassen starke Zweifel aufkommen. Ende 2016, als in den Medien und unter europäischen Politikern schon einmal große Aufregung über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem herrschte, hörte sich die Jerusalem Post um.

Ein rund 60-jähriger Palästinenser meinte auf die Frage, was er von einer Verlegung der US-Botschaft halte:

„Das geht mich nichts an. Warum sollte mich interessieren, wo sich die Botschaft befindet? Mein Leben würde sich dadurch um nichts verändern.“

Eine 18-jährige Jugendliche fragte:

„Die US-Botschaft ist in Tel Aviv? Und sie wollen sie nach Jerusalem verlegen? So what?“

Eine andere Palästinenserin wusste ebenfalls nicht, wo sich die diplomatische Vertretung aktuell befindet, und hatte auch nichts von den Diskussionen über eine mögliche Verlegung mitbekommen:

„Das ist mir neu. Ich verstehe nicht, warum das von Bedeutung sein soll. Ich glaube, die meisten Bewohner Ost-Jerusalems wissen weder, wo sich die Botschaft befindet, noch interessiert es sie.“

Ein 40-jähriger palästinensischer Taxifahrer bezeichnete die Frage, was er von den Umzugsplänen halte, kurz und bündig als „dumm“:

„Verschwenden Sie nicht meine Zeit mit so unwichtigen Dingen. Es gibt wichtigere Dinge, die mich beschäftigen.“

Das Ergebnis lautete also: Den Palästinensern auf der Straße könnte die Frage nach dem Standort der amerikanischen Botschafter kaum gleichgültiger sein. Sie wird nur von der palästinensischen Führung in ihrem Bemühen instrumentalisiert, sich international ins Rampenlicht zu rücken – mangels nennenswerter sonstiger Leistungen hat sie der eigenen Bevölkerung nichts anderes anzubieten.


Der „kompromisslose Kurs“

Sie schreiben, dass sich Mitglieder der „rechts-religiösen Regierung“ Israels durch Trumps Positionierung zu Jerusalem in „ihrem kompromisslosen Kurs in dieser Frage bestätigt“ sehen. Sie lassen aber geflissentlich unter den Tisch fallen, dass es im Bekenntnis zur Hauptstadt Jerusalem in Israel keinen nennenswerten Unterschied zwischen den Parteien gibt – unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder der Opposition sind. Für die überwältigende Mehrheit der Israelis ist die Hauptstadt Jerusalem kein Thema, weil dieser Punkt für sie selbstverständlich ist. Indem sie das verschweigen, vermitteln Sie einen völlig falschen Eindruck von der israelischen Gesellschaft.


Mohammed bin Salmans Plan

Zum Abschluss Ihres Artikels schreiben Sie, Trumps Entscheidung würde neue „Nahost-Verhandlungen“ erschweren, und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) einen Friedensplan vorgelegt habe. „Trumps Jerusalem-Pläne machen jedoch den ohnehin schwierigen Weg in Richtung einer Annäherung an Israel noch steiniger“. Vielleicht hätten Sie nicht nur auf den Bericht über den Vorschlag von MbS in der New York Times verweisen, sondern auch nachlesen sollen, was darin über Jerusalem zu lesen ist: Angedacht wird nämlich ein nicht-zusammenhängender palästinensischer Staat mit eingeschränkter Souveränität, dessen Hauptstadt nicht etwa Ost-Jerusalem sein soll, sondern das außerhalb gelegene Abu Dis. Die palästinensische Führung hat diesen Vorschlag strikt zurückgewiesen, Verhandlungen darüber seien ausgeschlossen. Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt steht nicht nur nicht im Widerspruch zum Inhalt des angeblichen saudischen Friedensplans, sondern hat damit schlicht nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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