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Der sicherste Weg, den Iran-Deal zu Fall zu bringen

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Sehr geehrte Frau Ladinser,

in Ihrem heutigen Bericht im Ö1-Mittagsjournal zum „Bangen um das Atomabkommen“ stellten Sie die Frage, ob Donald Trump dem „von sechs Vertragspartnern unterzeichneten internationalen Abkommen überhaupt etwas anhaben“ könne. Ihre Darstellung entsprach dabei insofern nicht den Tatsachen, als der in Rede stehende „Joint Comprehensive Plan of Action“ kein internationales Abkommen ist, sondern lediglich eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, die von den beteiligten Parteien auch nicht unterzeichnet wurde. Dies bestätigte das amerikanische Außenministerium im November 2015 in seiner Antwort auf die Nachfrage eines Kongressabgeordneten:

„Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist weder ein Vertrag noch ein Exekutivübereinkommen, und es ist auch kein unterzeichnetes Dokument. Das JCPOA spiegelt politische Verpflichtungen zwischen dem Iran den P5+1 … und der Europäischen Union.“

Erwähnenswert wäre vielleicht gewesen, dass es aktuell der Iran ist, der dem Atomdeal etwas „anhaben“ könnte. Denn an der im Juli 2014 getroffenen Absichtserklärung kann momentan nur deswegen festgehalten werden, weil die Obama-Administration aus politischen Gründen immer wieder über Verstöße seitens des Iran gegen die vereinbarten Auflagen hinwegsieht – weil sie weiß, dass das Regime in Teheran das Abkommen ansonsten für gescheitert erklären würde. Lee Smith hat kürzlich in diesem Zusammenhang völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der sicherste Weg, das Abkommen zu Fall zu bringen, der wäre, auf seine strikte Einhaltung zu pochen:

„If the Trump administration merely stops overlooking Iranian violations of the JCPOA, the regime will very likely opt out of Obama’s chief foreign policy achievement. (…) [A]ll the next White House has to do is enforce the strict terms of the agreement, and it is the Iranians themselves, not President Trump, who will undo the deal.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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