Mena-Exklusiv

Der ORF und seine Experten

Von Mena Watch

Eine „gemäßigte Opposition, auf die immer wieder Bezug genommen wird in den westlichen Hauptstädten“, die gebe es in Syrien „nicht wirklich – und es hat sie auch nie gegeben. Die Opposition gegen Bashar al-Assad besteht überwiegend aus radikalen Islamisten“. Prägnanter kann man kaum zusammenfassen, was von der syrischen Propagandamaschinerie verbreitet wird, seit das Assad-Regime vor fast fünf Jahren damit begann, friedliche Demonstranten über den Haufen zu schießen. Formuliert wurden diese Worte allerdings nicht von einem offiziellen Vertreter des syrischen Regimes, und ausgestrahlt wurden sie auch nicht etwa im syrischen Staatsfernsehen. Sie stammen vielmehr aus dem Munde des höchst fragwürdigen Michael Lüders, der in der ZiB 2 vom 15. Februar zusammen mit dem Innsbrucker Politikwissenschaftler Gerhard Mangott den „fachkundigen Beobachter“ zum Syrien-Krieg geben durfte.

 

Mangott_Lueders

 

Perfidie Marke Lüders

Die Behauptung, es habe niemals eine gemäßigte Opposition gegeben, wie sie von der Assad-Diktatur, auf Russia Today oder eben auch von Michael Lüders im ORF zu hören ist, kann freilich nur um den Preis massiver Geschichtsklitterung aufrechterhalten werden. Tatsächlich waren die Proteste gegen Assad anfangs weder islamistisch dominiert, noch war es die Opposition, die die militärische Eskalation der Krise vorantrieb. In seiner Darstellung der Opposition gegen Assad als durchwegs von „radikale(n) Islamisten“ geprägt, verschwieg Lüders etwa die Local Coordination Commitees sowie die zahlreichen zivilgesellschaftlichen und keineswegs islamistischen Organisationen, die sich bis heute verzweifelt darum bemühen, inmitten des vom Krieg zerrütteten Land den Alltag zu organisieren und das Überleben einigermaßen zu sichern.

Das besonders perfide an der von Lüders praktizierten Denunziation der syrischen Opposition besteht darin, dass es das syrische Regime selbst war, dass alles in seiner Macht stehende unternahm, um die nicht-islamistische Opposition zu vernichten und sich sodann als einzige Alternative zur islamistischen Barbarei zu präsentieren. Dass es Assad dabei in Wahrheit nicht um den Kampf gegen Islamismus an sich geht, zeigt sich schon allein an den Mitstreitern des Regimes. Darauf wies – wenn auch unfreiwillig – Gerhard Mangott hin, als er zu Beginn des Gesprächs die an der Seite Russlands kämpfenden Milizen als „islamistisch“ bezeichnete, bevor er sich selbst rasch korrigierte und stattdessen von „schiitischen“ Truppen sprach. Sein Versprecher hatte freilich ins Schwarze getroffen: Die vom Iran unterstützte und von Russland mit ausgerüstete Hisbollah ist in der Tat nicht anders denn als islamistisch zu bezeichnen – ihr bewaffneter Arm steht seit 2013 sogar auf der Terrorliste der EU. Diese Tatsache interessierte jedoch weder Lüders noch Mangott sonderlich: Terror und Islamismus vermochten sie nur auf Seiten der syrischen Opposition zu erkennen.

 

Regime Change – hüben wie drüben

Mangott oblag es schließlich noch darzustellen, dass Russlands Intervention in Syrien auch dazu dienen soll, die vom Westen betriebene Politik des Regime Change zu kritisieren. Das Ändern von Regierungen, so gab er die Position Moskaus wieder, sorge für Instabilität. Die russische Politik wolle das verhindern, weswegen sie auf Beständigkeit setze und bestehende Regime an der Macht zu halten versuche: „(I)n die innerstaatlichen Angelegenheiten soll sich der Westen nicht mehr einmischen.“

Was Mangott bezeichnenderweise nicht erwähnte, ist die bemerkenswerte Selektivität, derer sich Russland im Hinblick auf das Gebot der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staat bedient. Denn während Putin westliche Interventionen im Irak oder in Libyen verurteilt, hat er selber überhaupt kein Problem mit der Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn es ihm um die Wahrung dessen geht, was er als russische Interessen definiert. Dies hat Moskau nicht nur bei der Annexion der Krim und der russischen Invasion in der Ostukraine hinlänglich unter Beweis gestellt, es lässt sich auch angesichts des Kriegs gegen Georgien von 2008 sowie der aktuellen russischen Georgien-Politik konstatieren.

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