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Bank kündigt BDS-Konto: Boykotteure beklagen Boykott

Von Stefan Frank

bank-of-irelandIn der letzten Zeit häufen sich Meldungen über Rückschläge, die diejenigen hinzunehmen haben, die zum Boykott Israels aufrufen. Die Bank of Ireland – das größte Kreditinstitut der Insel – habe Ende September die Konten der antiisraelischen Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC) gekündigt, meldet die Jerusalem Post unter Berufung auf eine irische Zeitung. Dem Bericht zufolge soll die Bank diesen Schritt damit begründet haben, Überweisungen in die Palästinensischen Autonomiegebiete seien mit „hohen Risiken“ verbunden. Die IPSC betreibt dort nach eigenen Angaben eine Textilfabrik, die „Palästina“-Devotionalien herstellt. Wie es in dem Bericht des Korrespondenten Benjamin Weinthal weiter heißt, handle es sich bei der IPSC um eine „Harcore-BDS (Boycott, Divestment, Sanctions)-Gruppe“, die den „jüdischen Staat ins Visier“ nehme. „Laut ihrer Website hat sie eine Kampagne gestartet, um den Stopp von Investitionen in Israels Mashav – der Agentur für internationale Entwicklungskooperation beim Außenministerium – zu erwirken und eine Briefkampagne von 215 irischen Künstlern zum Boykott Israels initiiert.“

 

Modernes Blutgerücht

Ein Blick auf die Website zeigt: Die IPSC bedient sich sowohl des Repertoires des klassischen Antisemitismus (Blut- und Giftmetaphorik) als auch des neuen Antisemitismus („Apartheid“-Label). So schreibt sie etwa über eine „Vergiftung“ des internationalen Diamantenmarktes mit „israelischen Blutdiamanten“ und fordert „apartheidfreie“ Zonen in Irland, in denen israelische Güter geächtet werden sollen. Den verstorbenen israelischen Staatsmann Shimon Peres habe sie, wie die Jerusalem Post berichtet, als „straftfrei ausgegangenen Kriegsverbrecher und Befürworter von Apartheid“ beschimpft.

boykott_reweDie Israelboykottbewegung – deren Idee auf gleichartige Bestrebungen arabischer Diktaturen in den 1970er und die nationalsozialistischen Judenboykotte der 1930er Jahre zurückgeht – fährt nicht nur verbale Geschütze gegen den jüdischen Staat auf, sondern rühmt sich gern des wirtschaftlichen Schadens, den sie Israel angeblich zufüge, mag dieser auch noch so gering sein. Verschnupft und dünnhäutig hingegen reagieren die irischen Boykotteure auf den Kontenentzug. „Es war ein völliger Schock“, heißt es auf der Website, „als die IPSC im Juli darüber informiert wurde, dass die Bank of Ireland – bei der wir seit 2001 unsere Bankgeschäfte abgewickelt habe – unsere drei Bankkonten Ende September schließen werde“. Die Bank habe zunächst Fragen gestellt darüber, wozu die Gelder auf den Konten dienten, woher sie kämen, ob Geld nach „Palästina“ überwiesen werde, und wenn ja, an wen, und ob Geld an politische Organisationen fließe. Danach habe die Bank die Konten ohne Angabe von Gründen aufgelöst, so die IPSC.

 

Boykotteure in der Defensive

Es ist nicht das erste Mal, dass Banken die Konten von BDS-Gruppen auflösen oder diese dazu drängen, über die bei ihnen bestehenden Konten nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Wie Recherchen von Benjamin Weinthal ergaben, hat die französische Großbank Credit Mutuel der französischen BDS-Bewegung das Konto gekündigt, offenbar auch aufgrund juristischer Erwägungen. „Damit das klar ist: Französisches Recht verbietet alle Formen von wirtschaftlichen Boykotte oder Aufrufe dazu“, zitiert Weinthal den französischen Parlamentsabgeordneten Meyer Habib.

Auch in Österreich und Deutschland gerät BDS immer mehr in die Defensive. So ist auf der Website von BDS Austria die folgende Klage zu lesen:

„Die Direkt Anlage Bank GmbH (DAB Bank) kündigte ohne Nachfragen und ohne weitere Erklärungen ein Konto der BDS Kampagne in Deutschland. Auch dem Palästinakomitee Stuttgart droht die Kündigung des Bankkontos. Zeitgleich drängte uns die Erste Bank schon seit Wochen dazu, die Bankverbindung von BDS Austria von unserer Website und von unserer Facebook-Seite zu entfernen und nicht mehr als Spendenkonto zu verwenden.“

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Twitter-Account von Christoph Glanz

In Deutschland klagen BDS-Agitatoren immer wieder über die angebliche Ungerechtigkeit, dass Kommunen ihnen oft keine kostenlosen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Der Oldenburger Anti-Israel-Kämpfer Christoph Glanz etwa, der derzeit Schlagzeilen macht, weil er in der Zeitschrift der Oldenburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Boykott des jüdischen Staates aufgerufen hat, zeigte sich im Sommer ungehalten darüber, dass er nicht im städtischen Kulturzentrum PFL, einem spätklassizistischen Prunkbau, mit Gleichgesinnten für seine Ziele werben konnte. Den in Aussicht gestellten Raum hatte ihm die Stadt nämlich kurzfristig abgesagt. Zu dem Zeitpunkt, als die BDS-Veranstaltung hätte stattfinden sollen, versammelten sich stattdessen einige Dutzend Oldenburger mit Israelfahnen vor dem PFL.

Dieser Fall zeigte übrigens auch, dass manchmal Unwissenheit oder Unachtsamkeit im Spiel sind, wenn Kommunen BDS-Gruppen ihre mit Steuergeldern finanzierte Infrastruktur zur Verfügung stellen. So fand sich ein „Veranstaltungshinweis“ auf das Oldenburger BDS-Treffen zeitweilig sogar auf der Internetseite des Oldenburger Tourismusbüros. Von einem Journalisten darauf angesprochen, für wen da geworben wird, sagte die Leiterin des Büros: „Das ist gut, dass Sie uns das sagen, so etwas wollen wir auf unserer Website natürlich nicht haben.“ Kurze Zeit darauf war der Eintrag von der Website verschwunden.

Anderswo machen sich auch Volksvertreter in den Parlamenten gegen die Boykottbewegung stark. In den Vereinigten Staaten etwa haben zahlreiche Bundesstaaten Gesetze erlassen, wonach Unternehmen, die Israel boykottieren, ihrerseits mit einem Boykott und Sanktionen bestraft werden können. Andrew Cuomo, der Gouverneur des Bundesstaates New York, drückt es so aus: „Wenn Du Israel boykottierst, wird New York Dich boykottieren.“

 

 Klagen über „geheime“ Verschwörung

Ironischerweise können sich die Boykotteure meist nicht damit abfinden, wenn sie selbst boykottiert werden, sondern klagen dann über unfaires Spiel. Die irische IPSC etwa sieht sich als Opfer einer weltweiten Verschwörung. Auf der Website heißt es:

„Es ist klar, dass Israel den Streit um die öffentliche Meinung verloren hat, darum trachtet es nun danach, die zivilgesellschaftliche Bewegung durch heimliche, repressive, antidemokratische Mittel zu zerstören. Diese Anti-BDS-Kampagne ist gefährlich, nicht nur für die Rechte der Palästinenser, sondern für jeden, der an Meinungsfreiheit glaubt und an das Recht, tätig zu werden, um Staaten, Institutionen und Unternehmen mit Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen unter Druck zu setzen. Irland – das Land, das der Welt den Begriff ‚Boykott’ schenkte – sollte an der Spitze derjenigen stehen, die das Recht der Zivilgesellschaft verteidigen, zu solchen gerechtigkeitsorientierten Aktionen zu greifen.“

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Jon Haber

Das „Recht auf Boykott“ steht also nicht jedem zu; recht und billig sind Boykotte nur, wenn sie sich gegen Juden richten. Mena Watch bat Jon Haber, den Gründer der Website Divest This! und einer der weltweit wichtigsten Beobachter der BDS-Szene, um eine Stellungnahme zum irischen Kontenknatsch. Per E-Mail teilt Haber mit:

„Wie alle Unternehmen können Banken selbst entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen wollen. Wenn sie die Konten von BDS-nahen Organisationen schließen, zeigt dies nur, dass sie kein Interesse daran haben, Geschäfte mit Gruppen zu machen, deren Mission auf Intoleranz und Fanatismus fußt.“

Angesichts der Tatsache, dass BDS-Gruppen sich seit Jahren dafür einsetzten, dass andere Organisationen den jüdischen Staat boykottieren, mit Sanktionen belegen und Investitionen abziehen, hätten sie „keine argumentative Handhabe, wenn Institutionen wie Banken sich nun dazu entschließen, sie zu boykottieren“. Bedenke man, dass BDS „auf der Grundannahme basiert, dass boykottiert zu werden denjenigen, der boykottiert wird, abstoßend und inakzeptabel“ mache, müsse man daraus den folgenden Schluss ziehen, so Haber,

„dass dieselben Organisationen, die von den BDS-Aktivisten jahrelang bedrängt wurden, den jüdischen Staat aufs Korn zu nehmen, stattdessen vielmehr die BDS-Bewegung abscheulich finden.“

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