Israel schränkt die Arbeit von NGOs nicht ein

Sehr geehrter Herr Gruska, sehr geehrter Herr Perterer,

in Ihrem Beitrag über Benjamin Netanjahus Staatsbesuch in Ungarn in der gestrigen ZiB 2 sagten Sie: „Bereits vor einem Jahr hat auch das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von regierungskritischen Organisationen einschränkt.“ Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht nicht zutreffend.

Erstens fordert das angesprochene israelische NGO-Transparenz-Gesetz lediglich, dass Nichtregierungsorganisationen, deren Budget zu mehr als der Hälfte von ausländischen Regierungen gestellt wird, dies in ihren Publikationen und in ihrer Kommunikation mit israelischen Regierungsstellen ausweisen. Wie der Name des Gesetzes schon sagt, geht es um die Schaffung finanzieller Transparenz – die Arbeit der NGOs wird dadurch jedoch in keiner Weise eingeschränkt.

Zweitens macht das Gesetz keinerlei inhaltliche Unterscheidungen: dass nur „regierungskritische Organisationen“ betroffen wären, ist schlicht falsch. Wenn vor allem sogenannte „regierungskritische“ Gruppen – von denen einige nicht bloß „kritisch“ sind, sondern eine offen israel-feindliche Agenda vertreten – ihre Finanzierung offenlegen müssen, so verweist das auf das Ausmaß, in dem ausländische Regierungen und die Europäische Union unter dem Deckmantel von NGOs versuchen, den politischen Diskurs über und in Israel zu beeinflussen. Der Völkerrechtler Eugene Kontorovich betont:

„Israel hat gute Gründe, [in der Frage der NGO-Finanzierung] einen anderen Weg zu gehen als andere westliche Demokratien, da die übermäßige Rolle fremd- und vor allem EU-finanzierter Gruppierungen besonders hervorstechend ist. Um die Integrität der israelischen Demokratie zu schützen, sind spezifische Transparenzregelungen erforderlich.“

Drittens geht es beim NGO-Transparenzgesetz, wie bereits erwähnt, nur um den finanziellen Einfluss ausländischer Regierungen. Indem Sie das Gesetz in den Kontext der Berichterstattung über die Anti-Soros-Kampagne der ungarischen Regierung stellen, erwecken Sie den Eindruck, dass auch Spenden von Privatpersonen den neuen Transparenzregelungen unterliegen. Das ist falsch, wie nicht zuletzt das Beispiel von George Soros zeigt, der in Israel weiterhin eine Reihe von zum Teil äußerst fragwürdigen NGOs unterstützt, ohne dass dies von dem Transparenzgesetz auch nur in irgendeiner Weise betroffen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank