Mauretanien lässt oppositionelle TV-Sender schließen

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„Die mauretanische Rundfunkaufsichtsbehörde ordnete [vergangenen Dienstag] die Schließung der fünf privaten Nachrichtensender im Land an. Örtlichen Medien zufolge hätten diese sich ‚nicht an die finanziellen Absprachen’ mit der Aufsichtsbehörde gehalten. CPJ sprach mit Journalisten vor Ort, die berichteten, dieser jüngste Schritt reihe sich ein in das Durchgreifen gegen die unabhängige Presse, das im August begann, als es im Zusammenhang mit einem von Präsident Mohammed Ould Abdelaziz ausgerufenen und von der Opposition boykottierten Referendum über die Abschaffung des Senats, der eine Ausweitung seiner präsidentiellen Machtbefugnisse abgelehnt hatte, zu Unruhen kam. In den vergangenen Monaten sind Journalisten, die über die Proteste gegen das Referendum berichteten, bei dem die Mehrheit für die Abschaffung des Senats stimmte, angegriffen und verhaftet worden. Zudem wurden rechtliche Schritt gegen kritische Medien eingeleitet.

Im Falle der Privatsender schickte die mauretanische Aufsichtsbehörde Meldungen zufolge Briefe an Dava, Shael TV, Chinguitt, al-Watania und Al-Mourabitoun TV, in denen es hieß, es bliebe ihnen ein Tag, um alle ausstehenden Gebühren zu zahlen. Sonst würden ihre Sender gesperrt. Die Anordnung hätte zur Folge, dass nur der staatliche Nachrichtensender weiterlaufen würde, hieß es. Mindestens einer der Sender wurde [dienstags] bereits geschlossen. Nachdem die Briefe [am Montag] an die Sender verschickt wurden, wurden Vertreter des Finanzamts zum Büro des Senders al-Mourabitoun TV entsandt. Sie wiesen die Beschäftigten an, das Büro zu verlassen und verschlossen Berichten zufolge die Türen. Der Sender steht generell den oppositionellen islamistischen Parteien nahe. Die Finanzbeamten hätten den Beschäftigten erklärt, der Sender habe Steuerschulden von 2 Millionen Ouguiays (4750 Euro).“ (Marwa Morgan: „Mauritania cracks down on critical press after referendum“)

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