Türkei: Manipulierte Wahlen bringen Erdogan den Sieg

„Im Laufe des Abends [des Referendums] kam es dann mehrfach zu dokumentierten Angriffen auf Auszähler und Wahlbeobachter, die Manipulationen zu verhindern versuchten. Zu einem Skandal führte aber die Entscheidung der YSK am frühen Abend, auch ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten. Das türkische Wahlgesetz untersagt das. Worum geht es hierbei genau? Die Umschläge der zugelassenen Wahlzettel müssen den offiziellen Stempel der YSK tragen, um gültig zu sein. Damit soll verhindert werden, dass weitere Wahlzettel in Umlauf gebracht werden, die möglicherweise nicht unter Kontrolle der Wahllokale und Beobachter standen. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass sich die YSK bei den Wahlumschlägen der Wahl im Ausland an die Vorgaben hielt. Noch am Wahltag sagte der Chef der YSK, die Entscheidung sei auf Druck der AKP zustande gekommen. Am Folgetag widerrief er diese Aussage.

Die Wahlbeobachter von Hayir ve Ötesi haben nun einen Zwischenbericht [veröffentlicht], in dem sie weitere Manipulationen am Wahltag auflisten. Die Gruppe hatte für ihre Beobachter eine App (‚T3‘) entwickelt, in die sie die erhobenen Daten eingaben, die sich an der Urne ermitteln ließen. Zudem kontrollierten sie die Wähler- und Stimmlisten. Diese Daten werden nun mit den offiziellen Zahlen der YSK verglichen. (…) Hayir ve Ötesi geht, wie auch andere Beobachter, von mindestens 2,5 Millionen manipulierten Stimmen aus und zieht aus diesen wie auch sämtlichen Entwicklungen vor der Abstimmung das Fazit, dass diese ungültig ist und nicht akzeptiert werden kann. Angesichts dieser Erkenntnisse zeichnet sich ab, dass die Umfragen im Vorfeld der Wahl richtig lagen. Die Nein-Stimmen überwiegen deutlich. Und wäre der Wahlkampf frei und ohne staatliche Eingriffe geblieben, dann wäre das Ergebnis noch weit deutlicher ausgefallen – zuungunsten Erdogans.“ (Gerrit Wustmann: „Türkei: So wurde das Referendum manipuliert“)

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