MAHMUD GRATULIERT ABBAS

Wie der Standard berichtet, mehren sich insbesondere in den Reihen der Hamas im Gazastreifen die Proteste gegen das „Versöhnungsabkommen“ zwischen den tief verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas.  Der Vereinbarung zufolge soll Mahmud Abbas den vom Westen unterstützten, von den Islamisten aber vehement abgelehnten Salam Fayyad als Premierminister einer Einheitsregierung ablösen.  Das widerspricht allerdings dem palästinensischen Grundgesetz: Der Präsident der Autonomiebehörde darf nicht gleichzeitig Premierminister sein – eine Regelung, die dem greisen Jassir Arafat, mit dem weder Israel noch die USA noch zu tun haben wollten, im Jahr 2003 just Abbas als Premier zur Seite stellte.

Sollten die Vereinbarungen des „Versöhnungsabkommens“ umgesetzt werden, wird Abbas aber nicht nur die Ämter des Präsidenten und des Premierministers bekleiden, sondern darüber hinaus noch etliche andere Funktionen innehaben. Die Jerusalem Post zitierte in diesem Zusammenhang einen palästinensischen Aktivisten, der diese Ämterkumulation auf Facebook im Stil einer „Nachrichtenagenturmeldung“ folgendermaßen kommentierte: „Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, gratulierte dem neuen Premierminister, Mahmud Abbas, und lud ihn zu einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Fatah-Zentralkomitees, Mahmud Abbas, ein, das unter der Schirmherrschaft des Chefs der Exekutivkomitees der PLO, Mahmud Abbas, im Haus des Obersten Kommandierenden der ‚Palestinian Armed Forces‘, Mahmud Abbas, stattfinden soll.“ (Jerusalem Post, 8. Feb. 2012)


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