Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit

„Abbas hat eine Tradition der Tyrannei geerbt. Sein Vorgänger, Jassir Arafat, war ebenfalls Präsident auf Lebenszeit. … Abbas hat Aufforderungen der Führer seiner herrschenden Fatah-Fraktion, einen Stellvertreter oder Nachfolger zu benennen, erbitterten Widerstand geleistet. Seine Argumentation: Es ist nicht der ‚richtige‘ Zeitpunkt für eine solche Maßnahme. Die Palästinenser sollten stattdessen ihre Energien lieber darauf konzentrieren, um internationale Unterstützung für einen palästinensischen Staat zu werben. Der PA-Präsident bekam sein ‚privates Lehngut‘, wie es seine Gegner nennen, in einer Wahl im Januar 2005, in der Abbas ein Mandat über vier Jahre erhielt. …

Jeden Monat hören wir, dass Abbas danach strebt, den Palästinensern in einer freien und demokratischen Wahl eine Stimmabgabe zu ermöglichen. Dafür gibt es allerdings keine Belege. Das macht Sinn: In einer solchen Wahl könnte die Hamas Abbas leicht schlagen. Trotz seines fortgeschrittenen Alters hat Abbas klare Erinnerungen an den Januar 2006, als die Hamas an Parlamentswahlen teilnehmen durfte und gewann. … Dennoch steht Abbas’ Westjordanland der Hamas in Gaza kaum nach, wenn es um fehlende Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht. Die Sicherheitskräfte des Präsidenten gehen gerade massiv und fortdauernd gegen politische Gegner aller Couleur vor und lassen die Idee freier und demokratischer Wahlen dort als Witz erscheinen. Abbas kann schon den Gedanken, einen Stellvertreter zu haben, nicht ertragen. Wie würde er dann erst die Gründung einer neuen Partei oder das Auftreten eines möglichen Präsidentschaftskandidaten sehen?“
(Der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh auf Audiatur Online: „Palästinenser: Präsidenten auf Lebenszeit, keine Wahlen“)

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