Konsequent einseitig: Deutsche Politiker in Israel

Einer unter vielen deutschen Politikern, die sich ein sehr einseitiges Bild von Israel machen: Außenminister Sigmar Gabriel

Wenn Politiker ins Ausland reisen, organisieren sie neben Treffen mit ihren Fachkollegen gern Begegnungen mit Nichtregierungsorganisationen. Die NGOs sollen Aufschluss geben, wie die Bürgergesellschaft (die wegen einer schlampigen Übersetzung des englischen Begriffs ‚civil society‘ in Deutschland fälschlich ‚Zivilgesellschaft‘ genannt wird, als handele es sich um ein Gegengewicht zum Militär) über aktuelle Entwicklungen denkt.

Dass deutsche Politiker bei Besuchen in Israel Wert legen auf Gespräche mit linken Organisationen, ist verständlich, repräsentieren sie doch eine Gegenöffentlichkeit zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Doch wenn diese zum Teil sehr linken Organisationen ein Monopol erhalten, droht ein Zerrbild. Das aber ist bislang die Regel: Mit linken wird gesprochen, moderate oder rechte Verbände bleiben außen vor, zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck.

So lässt sich bei Israelreisen von Mitgliedern der Bundesregierung seit Februar 2014 unter 27 NGO-Kontakten nur ein einziger dem Mitte-rechts-Spektrum zuordnen. (…) Beck kritisiert die Auswahl. Bislang sei der Dialog von Bundespolitikern in Israel ‚politisch einseitig‘. Er ‚bildete alles andere als die Vielfalt der israelischen Zivilgesellschaft ab‘, sagte der scheidende Grünen-Abgeordnete der Welt. ‚Ein Dialog sollte auch in Gesprächen mit Positionen bestehen, die man nicht teilt. Sonst ist es eher ein Monolog oder ein Duett.‘“ (Ansgar Graw: „Deutsche Politiker treffen in Israel meist linke Aktivisten“)

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