US-Kongress gegen John Kerrys rechtswidrige Zahlungen

„Kongressführer haben sich daran gemacht, auf die Millionenzahlung, die die Obama-Administration noch im letzten Augenblick an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen hat, mit einer Reihe von Maßnahmen zu reagieren. Einigen Senatoren und anderen Quellen zufolge, die mit dem Weekly Standard sprachen, gehört dazu eine mögliche Sperrung aller Zahlungen an die PA. Laut einem am Montag von Associated Press veröffentlichten Bericht sowie zusätzlichen dem Weekly Standard vorliegenden Informationen hat der ehemalige Außenminister John Kerry durch die Freigabe der 221 Millionen Dollar in den letzten Stunden der Obama-Administration künftige Zahlungen an die PA gefährdet. Die Freigabe erfolgte, obwohl mehrere Parlamentarier weiteren Klärungsbedarf angemeldet und die Zahlungen dafür zurückgestellt hatten.

‚Ich weiß nicht, ob wir das Geld zurückbekommen können, aber ich beabsichtige, künftige Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, bis sie die Gesetze ändern, die junge Palästinenser für das Töten von Israelis und Amerikanern belohnen’, sagte der Senator für South Carolina Lindsey Graham dem Weekly Standard. Graham sagte, er werde den – nach einem von einem palästinensischen Terroristen erstochenen amerikanischen Veteranen benannten – Taylor Force Act erneut einbringen, der Zahlungen stoppt, bis die PA die direkte und indirekte Finanzierung des Terrorismus einstellt. Einem Experten zufolge, der im Juli vor dem Kongress aussagte, hat die PA 2016 etwa 140 Millionen Dollar bereitgestellt, um inhaftierte Terroristen und deren Familien zu unterstützen.“ (Jenna Lifhits: „Republicans Plot Retaliation to Kerry’s ‚Closing Act of … Lawlessness‘“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch:

Obama ging, 221 Millionen Dollar kommen

 

2 Gedanken zu „US-Kongress gegen John Kerrys rechtswidrige Zahlungen

  1. SultanAbuSadr

    Einmal mehr zeigen Sie, dass Sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

    Unterstützung erfahren die Familien und nach der Haft im Rahmen der Fürsorge auch die Verurteilten. Dies ist in allen Staaten die Aufgabe des Staates, zumal gerade Sie sich eigentlich gegen Sippenhaft aussprechen. Aber die Wahrheit passt nicht in Ihre Scheinwelt des Anti-Muslimismus. Damit wollen Sie gezielt dem Frieden schaden und auch den jüdischen Mitbürgern in Israel & Palestine.
    Und dies steht im Gegensatz zum israelischen Premier, der die Begnadigung eines Mörders beabsichtigt nachdem dieser rechtskräftig verurteilt wurde. Dies hat keinen Aufschrei bei Ihnen bewirkt …

    Lindsey Graham ist auch kein „führendes“ Kongressmitglied, sondern einfacher Senator, der in den Vorwahlen gescheitert ist.

    1. Mena Watch Beitragsautor

      Diese Diskussion haben wir schon einmal geführt, und wir haben Ihnen (in den Kommentaren) Quellen genannt, die belegen, dass nicht richtig ist, was Sie über die Palästinensische Autonomiebehörde behaupten: http://www.mena-watch.com/willkommen-in-der-welt-des-vom-westen-gefoerderten-terrorismus/

      Da Sie aber offensichtlich nicht wahrnehmen wollen, was nicht in Ihr antiisraelisches Weltbild passt, hat es auch keinen Sinn, diese Diskussion jetzt wieder von vorne zu beginnen.

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