„Kein Platz für das zionistische Gebilde in der Region“

Von Khaled Abu Toameh

Hamas-CharterWer auf Englisch träumt, hat es noch im Ohr: „Hamas und Israel, Israel und Hamas. Eines Tages vielleicht… wer weiß.“ Und dann rollt die Wahrheit auf Arabisch herein: „Tod für Israel, immer!“

Einige arabische und westliche Politologen haben die Zustimmung der Hamas, an den für den 8. Oktober angesetzten palästinensischen Kommunalwahlen teilzunehmen, irrtümlicherweise als Zeichen für den „Pragmatismus“ der Bewegung und deren Hinwendung zur Anerkennung des Existenzrechts Israels interpretiert. Sie nehmen fälschlicherweise an, die Bereitschaft der Hamas, am demokratischen Prozess teilzunehmen, zeige, dass die Führer der extremistischen Bewegung auch bereit seien, sich vom Traum von der Zerstörung Israels zu verabschieden und den ‚bewaffneten Kampf‘ gegen das Land aufzugeben.

Diese Argumente über vermeintlichen „Pragmatismus“ und „Mäßigung“ der Hamas wurden auch schon 2006 vorgebracht, als die Hamas zu den Wahlen zum palästinensischen Parlament antrat. Auch damals behaupteten viele Politologen, die Entscheidung der Hamas, bei der Wahl anzutreten, sei ein ermutigendes Zeichen, dass die Bewegung sich eine neue, moderate Haltung gegenüber Israel und dem Friedensprozess angeeignet habe. Die Realität hat diese Annahmen jedoch als komplett falsch entlarvt. Der Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 brachte keine Änderungen ihrer extremistischen Ideologie. Die Hamas hat ihre Charta, die zur Zerstörung Israels aufruft, nicht geändert. Und auch die mörderischen Terrorattacken gegen Israelis hat sie nicht aufgegeben.

Zur Erinnerung: Folgendes erklärt die Charta der Hamas offen zu diesem Thema:

„Die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] ist der Ansicht, dass das Land Palästina seit Generationen und bis zum Tag der Auferstehung eine islamische Waqf ist. Niemand kann dieses Land oder einen Teil davon aufgeben oder das Land oder einen Teil davon verlassen. Es gibt keine Lösung für das palästinensische Problem außer dem Dschihad. Die Befreiung dieses Landes ist die Pflicht jedes Einzelnen und gilt für alle Muslime überall. Um der Usurpation von Palästina durch die Juden zu begegnen, bleibt uns nur, das Banner des Dschihad hochzuhalten. Das erfordert die Verbreitung des islamischen Bewusstseins unter den Massen auf allen lokalen, arabischen und islamischen Ebenen. Wir müssen den Geist des Dschihad in der islamischen Umma [Gemeinschaft] verbreiten, uns auf die Feinde werfen und uns den Dschihad-Kämpfern anschließen.“

Der Sieg der Hamas 2006 ermutigte vielmehr die Hamas und steigerte ihre Entschlossenheit, über die Indoktrination und Aufstachelung gegen Israel hinaus an ihrer Ideologie und dem Terrorismus festzuhalten. Im Jahr darauf, 2007, inszenierte die Hamas sogar einen Putsch gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ergriff die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen.

Genauso wird die Entscheidung der Hamas zur Teilnahme an den bevorstehenden Kommunalwahlen die Bewegung weiter stärken und ihr den Weg ebnen, ihre Kontrolle über den Gazastreifen hinaus auf das Westjordanland auszuweiten. Deshalb ist es auch völlig irrelevant, ob die Hamas gewinnt oder verliert. Sie wird ihre Ideologie nicht ändern oder ihre Haltung gegenüber Israel und dem „Friedensprozess“ aufweichen. Und natürlich wird die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Ihre Führer versichern das ihrem Volk immer wieder – öffentlich und Tag für Tag.

Wie aus der Parlamentswahl kann die Hamas möglicherweise sogar stärker und entschlossener aus diesen Wahlen hervorgehen, besonders, wenn sie, wie es den Anschein macht, die Kommunalwahlen gewinnt. Die Terrororganisation sieht die Teilnahme an Wahlen als goldene Chance zur „Stärkung ihrer Positionen und Förderung des Dschihad“, wie sie klar und deutlich in ihrer Charta schreibt. Mit anderen Worten betrachtet die Hamas die Wahlen als Chance, ihren Kampf zur Auslöschung Israels fortzusetzen. Sie tritt bei den bevorstehenden Wahlen also nicht an, um den Palästinensern bessere kommunale Dienstleistungen zu bieten, sondern, wie sie in ihrer Charta ausführt, „um die nächste Runde mit den Juden, den Händlern des Krieges, einzuläuten“ und dies „bis die Befreiung erreicht ist und die Invasoren besiegt sind und Allahs Sieg zutage tritt“.

Unglaublicherweise tun einige westliche Politologen und „Experten“ der palästinensischen Sache die Charta der Hamas als irrelevant ab. Dies begründen sie mit Aussagen, die sporadisch einigen Führern und Sprechern der Hamas in verschiedenen Medien zugeschrieben werden. Diese Aussagen sind für sie „ermutigende“ und „positive“ Zeichen seitens der Hamas. Irrwitzigerweise raten sie sogar politischen Führern, auf diese Stimmen zu hören und sie beim Umgang mit der Hamas zu berücksichtigen.

Turkey's Prime Minister and leader of ruling Justice and Development Party Erdogan welcomes his guest Hamas leader Meshaal during the AKP congress in Ankara

Hamas-Politbürochef Meshal und der türkische Präsident Erdogan beim freundschaftlichen Händedruck

Lassen Sie uns einen Moment lang eine dieser Aussagen unter die Lupe nehmen:

Khaled Mashal, Führer der Hamas, wurde kürzlich mit den Worten zitiert, seine Bewegung sei bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wenn es sich auf die Grenzen von vor 1967, und zwar im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen (aus dem sich Israel bereits 2005 zurückgezogen hat) zurückzöge.

Mashal soll Vertretern asiatischer Medienorganisationen während eines Informationsgesprächs in Doha, Katar, gesagt haben, er sei bereit, das Existenzrecht Israels und die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu akzeptieren. Innerhalb weniger Stunden dementierte die Führung der Hamas, dass Mashal eine solche Aussage zum Existenzrecht Israels gemacht habe. Die Hamas bezeichnete die Berichte als „Lügen“ und „Erfindungen“ und wiederholte die Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. „Diese verdächtigen und erfundenen Angaben sollen das Ansehen und die Positionen der Hamas und ihrer Führung verzerren“, hieß es in einer Stellungnahme der islamistischen Bewegung im Gazastreifen.

Beleidigung und Diffamierung: So sieht die Hamas das Gerede über die vermeintliche Bereitschaft ihrer Führer, Israel anzuerkennen. Für sie ist es das Schlimmste, was der Hamas widerfahren könnte – die Präsenz Israels im Nahen Osten anzuerkennen. Das Dementi der Hamas soll ihren Ruf und ihr Image in den Augen ihrer Unterstützer schützen, damit diese um Gottes willen nur nicht glauben, die islamistische Bewegung habe ihren Wunsch, Israel zu vernichten, aufgegeben.

Um alle Zweifel aus dem Weg zu räumen, erklärte diese Woche ein weiterer hochrangiger Vertreter der Hamas, Moussa Abu Marzouk: „Das zionistische Gebilde wird kein Teil dieser Region sein. Wir werden bis zur Befreiung unseres Landes und der Rückkehr unseres Volkes Widerstand leisten.“ Mit ironischem Unterton merkte Abu Marzouk, der als möglicher Nachfolger von Mashal gehandelt wird, an, mit der Teilnahme an den Kommunalwahlen am 8. Oktober verfolge die Hamas das Ziel, „unserem Volk zu dienen“. Mit Blick auf seine Konkurrenten in der Fatah-Fraktion von Präsident Mahmud Abbas fügte der Spitzenvertreter der Hamas hinzu: „Unsere Differenzen werden keine Ebene der Feindschaft erreichen. Unser einziger Feind ist Israel. Unsere politische Rivalität sollte ihre Grenzen nicht überschreiten.“

Wie genau die Hamas plant, den Palästinensern zu „dienen“, indem sie an den Wahlen teilnimmt, bleibt auf jeden Fall im Dunkeln. Abu Marzouk sprach jedenfalls nicht über den Bau neuer Schulen und Parks für die Palästinenser. Wenn er über den „Dienst“ am Volk spricht, meint er nur eins: Palästinenser für die Hamas und den Dschihad gegen Israel und die Juden zu rekrutieren.

Hamas-Wahlkampf

Screenshot aus einem Hamas-Wahlkampfvideo

In den vergangenen Wochen haben Hamas-Unterstützer verschiedene Kampagnen gestartet, die die „Erfolge“ der islamistischen Bewegung im Gazastreifen hervorheben und um die Herzen und Köpfe der Wähler für sich zu gewinnen. Eine der Kampagnen mit dem Titel „Ein schöneres Gaza“ beinhaltet Szenen mit sauberen Straßen und öffentlichen Parks in einigen Teilen des Gazastreifens. Das rosige Bild, das die Hamas zeichnet, vermerkt aber nichts zu der unglaublich hohen Arbeitslosenquote und der Armut im Gazastreifen oder zu der Tatsache, dass Tausende von palästinensischen Familien ihre Häuser in den Kriegen mit Israel verloren haben. Auch die repressiven Maßnahmen gegen Frauen und Journalisten finden in der Kampagne keine Erwähnung. Diese Kampagne der Desinformation soll die palästinensischen Wähler davon überzeugen, dass die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens unter der Hamas in einem Utopia leben und dass diese Erfahrung nun auch auf das Westjordanland übertragen werden muss.

Zweifellos werden viele Palästinenser darauf hereinfallen und der Hamas ihre Stimme geben. Und zwar deshalb, weil sie überzeugt sind, die Hamas werde alle ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen und ihnen Frieden und Stabilität im eigenen Land bringen. Viele Palästinenser werden die Hamas jedoch auch aus anderen Gründen wählen. Einer der Gründe ist, dass sie sich mit der Ideologie der Hamas, wie sie in deren Charta ausgeführt ist, identifizieren und glauben, der Dschihad sei der einzige Weg, „Palästina zu befreien“. Ein weiterer Grund ist, dass es der Hamas gelungen ist, eine große Zahl an Palästinensern davon zu überzeugen, die Stimme für eine andere Partei oder einen anderen Kandidaten sei eine Stimme gegen den Islam und Allah.

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen und die Lehren aus dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 wurden nicht gezogen. Sie täuscht nicht nur viele Palästinenser, indem sie ihnen ein besseres Leben und Wohlstand unter ihrer Herrschaft verspricht, sie täuscht auch so manche im Westen, die von „Zeichen der Mäßigung und des Pragmatismus“ aus der islamistischen Bewegung sprechen. Seit ihrer Entstehung im Jahr 1987 war die Hamas nur auf ihren in ihrer Charta dokumentieren Wunsch ausgerichtet, einen Dschihad gegen Israel zu führen. Ihre Führer sagen das täglich auf Arabisch. Es gehört nicht viel dazu, zu erkennen, dass die Bewegung sich nicht geändert hat und das auch in Zukunft nicht tun wird, ob sie eine Wahl nun gewinnt oder verliert.

Die Hamas hat sich unmissverständlich zu erkennen gegeben. Weniger klar ist jedoch, warum manche im Westen immer noch über deren „Strategiewandel“ reden. Auch ist es kaum zu verstehen, warum man im Westen nicht Präsident Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde befragt, was er zu tun gedenkt, sollte die Hamas die Kommunalwahlen gewinnen. Und warum Abbas die Vorbereitungen zu den Wahlen vorantreibt, wenn er weiß, dass seine Fatah-Fraktion sie leicht an die Hamas verlieren könnte, ist ein echtes Rätsel.

(Leicht überarbeitete Version auf Deutsch bei Audiatur Online und im englischen Original ursprünglich beim Gatestone Institute erschienen Textes: „No Room for the Zionist Entity in the Region“.)

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