Jordanien: Proteste gegen Reformen

In Jordanien ist es als Reaktion auf steigende Preise und die Entscheidung der Regierung von letzter Woche, Lebensmittel und Dienstleistungen zu besteuern, zu Protesten gekommen.

Demonstrationen in der Stadt Karak im Süden Jordaniens lösten ähnliche Proteste in der ebenfalls im Süden gelegenen Stadt Tafilah sowie in Salt und Madaba aus. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich im 90 Km südlich von Amman gelegenen Karak und forderten den Rücktritt des Premierministers Hani Mulki und ein Ende dessen, was sie die ‚Regierung der Steuern’ nannten. (…)

Die Wirtschaft Jordaniens ist durch die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Region in Mitleidenschaft gezogen worden, nachdem infolge der Volkserhebungen in mehreren Nachbarländern mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land kam. Jordanien ist von Hilfszahlungen der Golfstaaten abhängig, die 2011 nach dem Arabischen Frühling 5 Milliarden Dollar versprachen. Doch lief das Hilfsprogramm Ende 2016 aus, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Golfkooperationsrat es zu erneuern beabsichtigt.

Offiziellen Statistiken zufolge ist die Arbeitslosenquote auf 15.8 Prozent gestiegen. Außerhalb Ammans, wo es nur sehr wenige Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, ist sie noch höher.

Eine kürzlich erstellte Untersuchung der Nationalen Verbraucherschutzgesellschaft, einer jordanischen Regulierungsbehörde, zeigte, dass 61.2 Prozent aller Jordanierinnen und Jordanier die wirtschaftliche Zukunft des Landes negativ einschätzen und dass 58.8 Prozent von einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen berichteten.“ (Areej Abuqudairi: „Jordanians ‚at breaking point‘ over austerity measures“)

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