Von Stefan Frank
Amnesty International hat am 21. Februar seinen Jahresbericht veröffentlicht. NGO Monitor – eine Organisation, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs bzw. vermeintliche NGOs) in Israel und ihre internationalen PR-Aktivitäten gegen das Land beobachtet und darüber berichtet – übt in einer ersten Stellungnahme harsche Kritik an dem Kapitel „Israel und die besetzten Gebiete“: Es sei geprägt von Falschdarstellungen, irreführenden Angaben, Auslassungen wichtiger Fakten und Anschuldigungen, für die keinerlei Belege oder nähere Angaben vorgelegt würden.
Schon die Präsentation in einer geheimen Pressekonferenz mit wenigen handverlesenen Journalisten sei manipulativ: „Dadurch, dass keine Pressekonferenz abgehalten wurde, die der Öffentlichkeit vollständig offenstand, versuchte Amnesty, den in den Medien erscheinenden Informationsfluss zu kontrollieren und zu manipulieren.“ Bei den Anschuldigungen – etwa über angebliche „Folter“ und „unrechtmässige Tötungen“ – gebe es entweder gar keine Methodologie oder keine juristische; so würden für keine der Behauptungen Quellen genannt, die es ermöglichen würden, sie zu überprüfen. Juristische Begriffe wie „Folter“, „unrechtmäßige Tötungen“, „exzessive Gewalt“, „unfaire Militärprozesse“, „harte Strafen“ oder „geringfügige Delikte“ würden an keiner Stelle definiert. Fakten, die den im Bericht aufgestellten Behauptungen widersprächen, würden ausgelassen.
So behaupte Amnesty etwa, Israels Regierung habe nichts unternommen, um die Schuldigen an „zahlreichen Kriegsverbrechen und anderen schweren Verstößen gegen internationales Recht“, die von israelischen Soldaten während der bewaffneten Konflikte im Libanon und im Gazastreifen verübt worden seien, zur Verantwortung zu ziehen; Fälle von „unrechtmäßigen Tötungen“ von Palästinensern in Israel und den „besetzten Gebieten“ würden zudem entweder gar nicht angemessen untersucht oder die Ermittlungen würden eingestellt, so Amnesty International. „Diese Behauptung ignoriert nicht nur die seit langem etablierten Kontrollverfahren, die es in Israels militärischem und zivilem Justizsystem gibt, sondern auch die jüngsten Ermittlungen und neueingesetzte Instanzen wie die Turkel-Kommission, Dutzende von Fällen mit Bezug zum Gazakrieg, in denen der Militärstaatsanwalt ermittelt und zahllose Berichte, die von der IDF und der Regierung dazu veröffentlicht worden sind“, schreibt NGO Monitor dazu.
Die Abschnittsüberschriften rügt NGO Monitor als „irreführend“. „Der Abschnitt ‚unrechtmäßige Tötungen’ enthält Vorfälle, die in Wahrheit völlig rechtmäßige Tötungen sind.“ Amnesty selbst gibt zu: „Die meisten der Getöteten wurden erschossen, als sie Israelis angriffen oder verdächtigt wurden, einen Angriff ausführen zu wollen.“ „Ein besserer Titel“, so NGO Monitor, „wäre ‚Terrorangriffe’ – doch einen solchen Abschnitt gibt es nicht.“
Tatsächlich misst Amnesty den Staat Israel mit einem anderen Maß als beispielsweise EU-Länder. Auch in Deutschland wurde letztes Jahr ein bewaffneter Terrorist von der Polizei getötet, nachdem er vorher einen Anschlag auf Passagiere eines Personenzugs verübt hatte. Doch einen Abschnitt „Unrechtmäßige Tötungen“ gibt es im Deutschland-Kapitel des Jahresberichts nicht. Man bekommt den Verdacht, dass für Amnesty International jeder Einsatz von Gewalt, den Israel unternimmt, um Terroristen an ihrem Tun zu hindern, „unrechtmäßig“ ist.
An anderer Stelle aber wird israelischen Sicherheitskräften vorgeworfen, zu wenig zu tun. So wird in dem Bericht die Gewalt gegen Frauen kritisiert, die es „vor allem in den palästinensischen Gemeinschaften in Israel“ gibt. Doch Schuld daran sind in den Augen von Amnesty nicht etwa die Täter selbst oder die Familien und Clans, die die Gewalt billigen, sondern die israelische Polizei: Sie böte „keinen angemessenen Schutz“.
Artikel zuerst erscheinen auf Adiatur Online.
