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Jahrestag des Giftgasangriffs in Halabja: Für ein “Ende der Straflosigkeit”

„Passend zu diesem Jahrestag hat die renommierte Syrian American Medical Society (SAMS) eine umfangreiche Studie über den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch den syrischen Staatsapparat vorgelegt. Der Bericht legt nahe, dass trotz Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom September 2013 und der darauf folgenden vermeintlichen Abrüstung des syrischen C-Waffenarsenals der Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die Zivilbevölkerung in den von der Opposition gehaltenen Gebieten fortgesetzt wurde. Der Bericht belegt 161 Fälle von C-Waffenangriffen durch syrische Regierungstruppen – mehr als Zweidrittel davon nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution.

Damit dokumentiert der Bericht das vollständige Scheitern der internationalen Politik gegenüber Syrien – und eine erschreckende Ignoranz gegenüber dem Horror chemischer Kriegsführung in Nahost. … Zwar erklärte US-Präsident Barak Obama 2013, der Einsatz chemischer Kampfstoffe sei die ‚rote Linie‘, die das Regime Bashir al Asads nicht überschreiten dürfe. Als sie dies aber tat und in den östlichen Vororten von Damaskus nachweislich den Kampfstoff Sarin einsetzte, wurde lediglich die kontrollierte Abrüstung der C-Waffen vereinbart – im Einvernehmen mit der syrischen Regierung und auf der Grundlage ihrer Angaben. Fünf Jahre nach Beginn des syrischen ‚Bürgerkriegs‘ und 28 Jahre nach dem Angriff auf Halabja ist die Welt so weit wie eh und je von einer Bestrafung der Täter und ihrer Lieferanten entfernt. Für die Menschen in Syrien und im gesamten Vorderen Orient bedeutet dies nichts Gutes.“ (Die deutsch-irakische Hilfsorganisation WADI in in einer Presseerklärung: „Halabja Tag 2016: Ende der Straflosigkeit“)

 

Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer der deutsch-irakischen Hilfsorganisation WADI, im Gespräch mit Florian Markl von Mena Watch: „Der Westen hat Syrien einfach aufgegeben und den Russen überlassen“

 

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