Israel greift gegen Boykott-Bewegung BDS durch: Aktivisten werden ausgewiesen und erhalten Einreiseverbot

von Michael Bachner

Israels Innenminister Arje Deri und der Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan kündigten die Zusammenstellung eines Teams an, das für die Ausweisung von Israel-Boykott-Aktivisten verantwortlich sein wird und das verhindern soll, dass diese Aktivisten in das Land einreisen.

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Aktivisten des „Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel“ (EAPPI) in Jerusalem

„Boykott-Aktivisten sollten nicht nach Israel einreisen dürfen“, sagte Minister Erdan. „Unsere Rechtsabteilung wird in Kürze zusätzliche Beschlüsse vorlegen und wir werden weitere Massnahmen gegen BDS-Organisatoren und -Aktivisten ergreifen. Der Boykott gegen Israel wird sie teuer zu stehen kommen.“

Momentan agieren Dutzende Organisationen in Israel, die den Boykott vorantreiben. Laut den Ministern Erdan und Deri wird das neue Team gegen das Phänomen vorgehen, dass regelmässig Aktivisten in Judäa und Samaria eintreffen und versuchen, die Bevölkerung vor Ort gegen die israelischen Sicherheitskräfte aufzubringen.

Das von Pater Gabriel Naddaf geleitete Israeli Christian Recruitment Forum, die Zionist Foundation For Israel sowie das DMU-Projekt, haben gemäß eigenen Aussagen Aktivisten enttarnt, die in Jerusalem und in Judäa und Samaria tätig waren. Dazu gehörten vor allem Freiwillige des Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel (EAPPI). „Das EAPPI gehört zum Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), eine Organisation, die BDS fördert“, berichtete Amit Barak, der zwischen den drei Organisationen vermittelt, gegenüber der Nachrichtenagentur Tazpit (TPS). „Die Gruppe überwacht israelische Soldaten und Polizeikräfte in Jerusalem sowie in Judäa und Samaria und dämonisiert Israel unter dem Deckmantel angeblicher ‚Friedensaktivisten‘.“ „Wir haben uns mit Funktionären der Polizei in Judäa und Samaria, des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und des Innenministeriums zusammengesetzt und sind sehr erfreut, dass die Behörden diese Angelegenheit ernst nehmen und die Absurdität dessen verstehen, wie ausländische Aktivisten die israelische Demokratie ausnutzen und versuchen, sie zu schwächen“, fügte Barak hinzu.

Pater Gabriel Naddaf, das geistliche Oberhaupt der aramäisch-christlichen Gemeinde in Israel, lobte die israelischen Behörden für ihre neue Maßnahme. „Ich werde weiterhin handeln und jede Organisation an den Pranger stellen, die vorgibt, christlich zu sein und dabei gegen den Staat Israel vorgeht – den sichersten Ort für Christen im Nahen Osten“, so Naddaf. „Diese Organisationen versuchen, Israel in seinem Kampf gegen den regionalen Terrorismus zu schwächen. Dabei nutzen sie die christliche Religion zynisch aus, schreiben die Geschichte neu und schaden dem wahren Zusammenleben“, fügte Naddaf hinzu. „Sie schaden auch den jüdisch-christlichen Beziehungen in Israel und auf der ganzen Welt und verbreiten Antisemitismus.“

„Der Kampf gegen BDS beginnt bei denen, die Israel von innen heraus sabotieren wollen“, folgert Innenminister Deri. „Wir sind dazu verpflichtet, alles zu tun, um den Boykott zu stoppen und wir müssen deutlich machen, dass wir es nicht zulassen, dass irgendjemand Israel schadet. Die Gründung dieses Teams ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Artikel zuerst erschienen bei Audiatur Online.

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